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Morning Briefing Besser scheitern mit der SPD

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

für eine einstmalige Volkspartei, die bei Wahlen weit unter 20 Prozent gelandet ist, macht die SPD noch ziemlich viel Wind. Das wird diese Woche nach der Chef-Kür durch die Mitglieder und vor dem Parteitag am Wochenende so bleiben. Zu groß ist die Erschütterung über die 53-Prozent-Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, beide im Zweifel links von der Mitte und von der politischen „Titanic“-Veranstaltung namens GroKo.

Für Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ist die aktuelle Entwicklung eine Blamage: Der Mann, der Kanzler werden will, kann nicht einmal die eigenen Genossen überzeugen. Der Sozialdemokrat gehört jetzt, frei nach Samuel Beckett, zu denen, die „besser gescheitert“ sind.

Quelle: Reuters
Das designierte SPD-Führungsduo: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mit dem Sieg von „Es-Wa-Bo“ greift der Kevinianismus weiter um sich. Stallmeister ist jetzt Juso-Chef Kevin Kühnert. Die gedeihliche Weiterexistenz der Großen Koalition ist damit so wahrscheinlich geworden wie der Fund des „Bernsteinzimmers“. Das Lästigkeitspotenzial wird mit allerlei Forderungen für einen besseren Koalitionsvertrag – mehr Investitionen, Mindestlohn zwölf Euro, Abkehr von Schwarz-Null, besserer Klimaschutz – so stark ausgebaut, dass auch die Union allerlei gute Gründe findet, zum Abschied leise Servus zu sagen. Gewonnen hat, wer das Gesicht wahrt.

Schon warnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Handelsblatt vor „Linksruck“ und Schuldenlust: „Die Bundesregierung hat sich zur schwarzen Null bekannt.“ Wenn man ehrlich auf die Sache schaut, ist das Kabinett Merkel IV mit seinem Lösungspotpourri so wenig auf der Höhe der Zeit wie ihre Parteien im Zustand der Harmonie.

Zur aktuellen Kalibrierung der Politik gehört neben der Links-Justierung der SPD die Rechts-Extremisierung der AfD. Auf ihrem Parteitag feierte der national-völkische „Flügel“ durchweg Erfolge, vorneweg ihr brandenburgischer Strippenzieher Andreas Kalbitz, der in den Bundesvorstand wiedergewählt wurde. Gegen ihn und einen weiteren „Flügel“-Vertreter verlor dagegen der bisherige Vorständler Kay Gottschalk, ein Vertreter der Gemäßigten. „Das bürgerliche Lager hat auf diesem Parteitag einen deutlichen Rückschlag erlebt“, bilanziert Gottschalk, „wir sind auf einem schlechten Weg“. Diese Partei wird der NPD immer ähnlicher als einer entsozialdemokratisierten CDU, das ist die Wegbeschreibung.

Immer neue Enthüllungen zum Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, Proteste der Bürger, Rücktritte in der Regierung – da musste auch Joseph Muscat handeln, Premier von Malta, einem Bananenstaat innerhalb der Europäischen Union. Am 12. Januar soll ein Verfahren zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten anlaufen; spätestens am 18. Januar will er aufhören. Die von einer Autobombe getötete Galizia hatte eine geheime Offshore-Firma und Verbindungen zum Muscat-Kabinett aufgedeckt. Dieser Fall könne „nicht alles definieren, was unser Land ist“, beschwichtigt der Premier. Eine Eil-Mission des Europäischen Parlaments wird heute und morgen den Inselstaat besuchen – auf der Suche nach der Rechtsstaatlichkeit oder dem, was davon noch übriggeblieben ist.

Wenn Ola Källenius in Sachen Daimler auftritt, blickt er häufig in enttäuschte Gesichter. So war es Mitte November in einem Londoner Luxushotel bei Investoren, als der juvenile CEO die Mittelfristziele kassierte und die angestrebte Umsatzrendite auf nur noch vier Prozent reduzierte. So ähnlich dürfte es heute Morgen im Stammwerk Untertürkheim sein, wenn er vor Tausenden Beschäftigen den neuen Sparkurs präsentiert. Mehr als 10.000 Jobs fallen weltweit weg, wichtige Teile für die Ära der E-Mobilität sollen von Zulieferern kommen. Der Betriebsrat macht dagegen Front und kann auf eine Beschäftigungssicherung für die deutschen Mitarbeiter bis Ende 2029 pochen. Der eingemauerte CEO kann sich da nur mit Cicero trösten: „Fang nie an aufzuhören, hör nie auf anzufangen!“

Morgen tagt der Aufsichtsrat der Lufthansa. Von einer Routinesitzung kann nach unseren Erkenntnissen keine Rede sein, eher von einem Treffen mit höherem Konfliktgrad. Keine Zukunft mehr im Konzern scheint Personalchefin Bettina Volkens zu haben, die sich jüngst mit Nicoley Baublies ablichten ließ, einem intern höchst umstrittenen Vertreter der Kabinengewerkschaft Ufo, mit der Lufthansa im Tarifstreit liegt.

Zur Sprache kommen könnte auch eine unerwartete Offerte von Qatar Airways: „Wenn es eine Möglichkeit gibt, in Lufthansa zu investieren, dann würden wir das gern machen“, sagt CEO Akbar Al Baker. Als ersten Schritt könne man sich eine „Partnerschaft“ vorstellen. Dafür aber müsste Lufthansa wohl wieder Doha ansteuern: Von dort hatte sich die deutsche Airline Mitte 2017 im Zuge der Blockade Katars durch Wüstenstaaten zurückgezogen.

Quelle: dpa
Siemens-Vizechef Roland Busch könnte 2021 zum ersten Mann im Konzern aufsteigen.

Und dann ist da noch Siemens-Vizechef Roland Busch, der sich nun wirklich größere Hoffnungen machen kann, 2021 zum ersten Mann aufzusteigen. Heute will CEO Joe Kaeser nach unseren Informationen mit seinem Kronprinzen auf einer Mitarbeiterversammlung auftreten und könnte dabei wenig Zweifel daran lassen, dass Busch als Nachfolger gesetzt ist. Zuvor hatte sich der CEO durchaus sibyllinisch geäußert. Und für den „unwahrscheinlichen“ Fall, dass es mit der Stabübergabe nicht klappt, im Stil eines barmherzigen Samariters erklärt, sich „für zwei weitere Jahre zu verpflichten“.

Kaeser erweckt so den Eindruck, er – und nicht der Aufsichtsrat – entschieden solche Personalien. Chefkontrolleur Jim Hagemann Snabe betonte nun vielsagend, Busch spiele bei seinem Traum, den Traditionskonzern neu zu erfinden, „eine wichtige Rolle“. In München ersetzt man einen twitternden Starverkäufer durch einen ruhigen Physiker.

Ich wünsche Ihnen einen grundsoliden Start in diese Woche und viel Durchblick, wenn Sie sich für die SPD interessieren.

Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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