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Morning Briefing Chaos in der deutschen Luftfahrt-Industrie

1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, Daten von seinen Diensten wie Instagram oder WhatsApp zu sammeln und mit dem persönlichen Facebook-Konto des Nutzers zu verknüpfen. Diese Verflechtung von Daten sei nur möglich, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zugestimmt hat, befanden die Kartellwächter. Das Online-Netzwerk will zwar gegen die Entscheidung juristisch vorgehen. Sie zeigt aber: Der Kampf gegen die Daten-Giganten wie Facebook, Amazon und Google ist möglich. Die Internetökonomie bekommt Leitplanken – und der Nutzer mehr Datensicherheit. Gut so.

Quelle: AFP
Die Verflechtung von Daten soll für Facebook künftig nicht mehr ohne die Zustimmung des Nutzer möglich sein.
(Foto: AFP)

Die Entscheidung des Bundeskartellamts könnte weltweite Konsequenzen haben. Denn auch andere Länder, allen voran die USA, prüfen kartellrechtliche Schritte gegen Facebook. Kartellamtspräsident Andreas Mundt könnte einmal als Internet-Revolutionär in die Geschichtsbücher eingehen, mit dem Kapitel „Datenschutz Made in Germany“.

Die Bundesregierung plant kein Verbot des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei im künftigen 5G-Mobilfunknetz. Stattdessen sollen die Sicherheitsanforderungen für den Netzausbau verschärft werden. Huawei steht im Verdacht, auf Verlangen der chinesischen Regierung Daten offenzulegen. Huawei bestreitet das. Weil es keine Beweise für dieses vermeintliche Sicherheitsrisiko gibt, will der Bund den chinesischen Konzern strenger überprüfen, nicht aber aus dem Land vertreiben. Die gute Nachricht ist: Das 5G-Netz kann kommen. Die schlechte Nachricht ist: Es bleibt ein schwer zu kalkulierendes Restrisiko.

Quelle: dpa
Die Tourismus-Fluggesellschaft Condor steht zum Verkauf.

Chaos in der deutschen Luftfahrt-Industrie: Nach der Insolvenz von Air Berlin und Germania steht nun die Tourismus-Fluggesellschaft Condor zum Verkauf. In der Branche laufen nach Informationen meines Kollegen Jens Koenen bereits Wetten, dass die Lufthansa-Tochter Eurowings zuschlagen könnte. Hoffentlich kommt es anders. Die Übernahme von Air Berlin macht das Fliegen mit Eurowings immer wieder zu einem Frusterlebnis der besonderen Art. Diese Probleme sollten abgestellt und nicht vergrößert werden.

Mit dem Buch „Ende der Geschichte“ wurde Francis Fukuyama weltberühmt. In seinem aktuellen Werk „Identität“ beschreibt der Stanford-Professor den Aufstieg der Populisten. Mein Kollege Thomas Jahn hat ihn getroffen und ein nachdenkliches Stück aufgeschrieben. Fukuyamas Warnung an uns: „Eine europäische Identität ist nicht möglich. Die EU fällt nicht auseinander, aber ich sehe auch keine Vereinigten Staaten von Europa entstehen.“ Prädikat lesenswert.

Wer die aktuelle Konjunkturprognose der EU-Kommission studiert, muss lange suchen, bis er Deutschland in der Rangliste findet. Die einstige Wachstumslokomotive des Kontinents ist mit 1,1 Prozent auf den vorletzten Platz abgestürzt. Nur für das Sorgenkind Italien erwarten die Brüsseler Ökonomen noch weniger Wachstum. Spätestens jetzt sollten die Alarmglocken in der Berliner Republik schrillen. Das Geschäftsmodell der Deutschland AG funktioniert nicht mehr richtig.

Schwere Funktionsmängel weist unter anderem der deutsche Sozialstaat aus. Seit Jahrzehnten fließt mehr Geld in die Sozialkassen. Doch viele Hilfsprogramme sind unverständlich, bürokratisch und wenig zielgenau. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die politischen Folgen sind immens: Statt Gerechtigkeit blüht Unzufriedenheit. Unsere Titelgeschichte „Die Vollkasko-Republik“ beschreibt den Irrsinn eines ausufernden Sozialstaats.

Der Text sollte Pflichtlektüre für die Sozialdemokraten sein. Die SPD will am Wochenende über eine Reform des Sozialstaats diskutieren. Was auch immer am Ende beschlossen wird, es wird garantiert teuer. Einige Beglückungsideen hat Parteichefin Andrea Nahles bereits öffentlich gemacht – eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, ein Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV und eine Kindergrundsicherung. Ob die Vorschläge die SPD aus dem Dauer-Umfragetief bringen, steht in den Sternen. Die Bürger wissen nämlich längst: Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein inspirierendes Wochenende. Lesen Sie ein gutes Buch – und natürlich das Handelsblatt.
Herzliche Grüße Ihr

Herzliche Grüße Ihr

Sven Afhüppe
Chefredakteur


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1 Kommentar zu "Morning Briefing: Chaos in der deutschen Luftfahrt-Industrie"

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  • Zum Thema "Huawei" Zitate aus dem gestrigen Artikel:

    „Je nachdem, wie die Sicherheitsanforderungen formuliert werden, könnten sie de facto auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen. Nach wie vor liegen der Regierung zwar keine konkreten Beweise gegen Huawei oder andere chinesische Hersteller vor. Allerdings ist in Regierungskreisen von einer „abstrakten Gefährdungslage“ die Rede.

    Sollte es Sicherheitslücken geben — technische Hintertüren etwa, die Geheimdiensten Zugang zum Informationsfluss im Netz gewährten – „erkennt man diese erst, wenn man davorsteht“, (…). Wichtig sei es vor allem, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, Netzbetreiber notfalls dazu zwingen zu können, bestimmte Komponenten auszutauschen. Die Regierung fürchtet, ansonsten nicht schnell auf erkannte Sicherheitsgefahren reagieren zu können und bei einer Umrüstung auf hohen Kosten sitzen zu bleiben."

    Was soll dieser bürokratische Eiertanz bzw. das Herumreichen der heißen Kartoffel bringen, außer den zügigen Ausbau des ohnehin schon unzureichenden Mobilfunknetzes möglichst effektiv auszubremsen?

    „Der Sicherheitskatalog basiert auf dem Telekommunikationsgesetz (…).Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer oder für zusammengeschaltete Netze so gering wie möglich zu halten“, (…) müssen die Unternehmen Sicherheitskonzepte vorlegen, „technischen Vorkehrungen und sonstigen Schutzmaßnahmen“ umsetzen sowie Sicherheitsbeauftragte benennen.“

    Besonders wirksam scheinen diese "Konzepte und Vorkehrungen“ bislang nicht gewesen zu sein. Dabei gebietet die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, dass gerade bei dieser Zukunfts-Schlüsseltechnologie ohne Wenn und Aber das VORSORGEPRINZIP gilt. Also jedes Risiko ausgeschlossen wird. Da reicht eine „abstrakte Gefährdungslage“ als Ausschlusskriterium dicke, zumal es genug plausible Argumente für eine konkrete gibt.