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  • Zum Thema "Huawei" Zitate aus dem gestrigen Artikel:

    „Je nachdem, wie die Sicherheitsanforderungen formuliert werden, könnten sie de facto auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen. Nach wie vor liegen der Regierung zwar keine konkreten Beweise gegen Huawei oder andere chinesische Hersteller vor. Allerdings ist in Regierungskreisen von einer „abstrakten Gefährdungslage“ die Rede.

    Sollte es Sicherheitslücken geben — technische Hintertüren etwa, die Geheimdiensten Zugang zum Informationsfluss im Netz gewährten – „erkennt man diese erst, wenn man davorsteht“, (…). Wichtig sei es vor allem, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, Netzbetreiber notfalls dazu zwingen zu können, bestimmte Komponenten auszutauschen. Die Regierung fürchtet, ansonsten nicht schnell auf erkannte Sicherheitsgefahren reagieren zu können und bei einer Umrüstung auf hohen Kosten sitzen zu bleiben."

    Was soll dieser bürokratische Eiertanz bzw. das Herumreichen der heißen Kartoffel bringen, außer den zügigen Ausbau des ohnehin schon unzureichenden Mobilfunknetzes möglichst effektiv auszubremsen?

    „Der Sicherheitskatalog basiert auf dem Telekommunikationsgesetz (…).Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer oder für zusammengeschaltete Netze so gering wie möglich zu halten“, (…) müssen die Unternehmen Sicherheitskonzepte vorlegen, „technischen Vorkehrungen und sonstigen Schutzmaßnahmen“ umsetzen sowie Sicherheitsbeauftragte benennen.“

    Besonders wirksam scheinen diese "Konzepte und Vorkehrungen“ bislang nicht gewesen zu sein. Dabei gebietet die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, dass gerade bei dieser Zukunfts-Schlüsseltechnologie ohne Wenn und Aber das VORSORGEPRINZIP gilt. Also jedes Risiko ausgeschlossen wird. Da reicht eine „abstrakte Gefährdungslage“ als Ausschlusskriterium dicke, zumal es genug plausible Argumente für eine konkrete gibt.

Mehr zu: Morning Briefing - Chaos in der deutschen Luftfahrt-Industrie