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Morning Briefing Chaos und Doppelspiel in Magdeburg

04.12.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

über Sachsen-Anhalt wird in diesen Tagen erstaunlich viel geredet. Eine stupende Landtagsmehrheit von CDU und AfD gegen monatlich 86 Cent mehr für ARD, ZDF und Deutschlandradio hat es in die Tagesgespräche der Republik geschafft. Die „Kenia-Koalition“ der CDU in Magdeburg mit SPD und Grünen steht auf der Kippe. Der Rundfunkstreit lähmt die Bundes-CDU und ist auch Gift für die Große Koalition in Berlin. Aus Rebellensicht ist das ganz großes Kino, Aufruhr in Cinemascope.

Im Chaos fällt als sachsen-anhaltinischer Wort- und Panzerführer der Christdemokrat Markus Kurze auf, der auf zwei Schultern tragen muss. Er ist nicht nur Einpeitscher gegen eine Beitragserhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen, sondern auch Chef des Vorstandes der regionalen Landesmedienanstalt, die sich um den Privatrundfunk kümmert. Und die ihr Geld aus just den jetzt so umstrittenen Rundfunkbeiträgen der Bürger erhält. Honi soit qui mal y pense.

Es kommt noch schöner: Wie praktisch nämlich, dass Kurze am 13. November bei der Anhörung zum „Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag“ – so heißt das 86-Cent-Ding – den Kollegen von der Stuttgarter Landesmedienanstalt persönlich zum Anteil der eigenen Organisation von 1,9 Prozent an den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Geldern befragen konnte.

„Wäre es nicht sinnvoll“, flötete Kurze, „den Anteil von 1,9 auf 2,5 Prozent zu erhöhen, um den nötigen Spielraum zu haben?“ Ja, natürlich, klar, super für die Medienanstalten. So gäbe es wenigstens für einen Teil des Systems eine Erhöhung. In Zeiten der Krise empfiehlt das Wochenblatt „Die Zeit“ aktuell Humor und konkret Wilhelm Busch: „Dumme Gedanken hat jeder, aber der Weise verschweigt sie.“

Quelle: dpa
Österreich lockert die Corona-Regeln, doch Skitouristen aus Risikogebieten müssen draußen bleiben.

Wintersport in den Alpen, anno 2020: Österreich sperrt de facto ausländische Touristen aus, genehmigt aber Einheimischen das Nutzen der Skigebiete. Die Schweiz wiederum erlaubt über die Feiertage allen das Carven, den Schweizern wie den Nicht-Schweizern. Deutschlands Pisten jedoch sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel und Bayern-Premier Markus Söder generell gesperrt bleiben.

Diese Lage hat jetzt 20 Bürgermeister aus dem Oberallgäu zu einem Brandbrief an die beiden Unionsgrößen getrieben. Sie fordern darin eine Öffnung der deutschen Ski-Gebiete mit Beginn der Weihnachtsferien. Ein Ausfall der Einnahmen wäre „touristisch wie wirtschaftlich fatal“ und dränge manches Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Existenz. Alle, die zu Hause bleiben müssen, singen inzwischen mit Wolfgang Ambros vom „Schifoan, weil Schifoan is des leiwandste, wos ma sich nur vurstelln kann“. („Leiwand“, wienerisch, bedeutet großartig).

Zu den großartigsten Gewinnern der Coronakrise zählen eindeutig die Hersteller von Labordiagnostika. Der Markt, insgesamt 60 Milliarden Dollar schwer, legt 2020 erstmals seit langem wieder zweistellig zu – weitaus stärker als das Pharmageschäft, analysieren wir in einem Report.

Vor allem die unendliche Nachfrage nach PCR-Tests und Antigen-Schnelltests ist ein Renditetreiber. Der Firma Qiagen ging es da auf einmal so gut, dass man sich dagegen entschied, für viel Geld vom US-Rivalen Thermo Fisher geschluckt zu werden. Mit Mathieu Floreani, Chef des Zwei-Milliarden-Laborkonzerns Synlab, habe ich mich über den Nutzen der boomenden Antigen-Schnelltests unterhalten. Sie seien „nicht für Massentests gemacht“, sagt er: „Viele Infizierte werden dabei nicht entdeckt, und es wird einige geben, die falsch positiv getestet werden.“

Gesundheitsminister Jens Spahn setzt unverdrossen so sehr auf Antigen-Schnelltests, dass er sie von diesem Freitag an bei Lehrern und Schülern einsetzen will: „Kitas und Schulen beziehungsweise ihre Träger können eigenständig Schnelltests beziehen und nutzen.“

Dank der jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und durch die gerade geänderte Medizinprodukte-Abgabeverordnung kann geschultes Personal – zwischen Aula und Turnhalle – selbst die nicht ganz unkomplizierten Abstriche an Hals und Nase vornehmen. Bei fehlerhafter Prozedur allerdings werden die oft nicht sehr aussagekräftigen Tests noch fragwürdiger. Der Arztvorbehalt für solche Corona-Tests ist gestrichen, die Umsetzung der kleinen Revolution den Ländern übertragen. Die könnten an den Schulen ja jene „Hygienebeauftragten“ installieren, zu deren Einsatz das Robert-Koch-Institut dringend rät.

Anleger fürchten in der Coronakrise das Schlimmste für ihre Geldanlage.

Nicht um solche Medizin-Spezialaktien, sondern um Dax-Konzerne, die ordentlich Geld ausschütten, geht es in unserem großen Wochenendreport. „Die Gruppe der unerschütterlichen Dividendenzahler ist gar nicht so klein“, beruhigt Autor Ulf Sommer all jene, die in der Coronakrise das Schlimmste für ihre Geldanlage fürchten. Mit Fresenius und SAP gebe es zwei Werte im Dax, auf deren jährliche Gaben sich Anleger bisher immer verlassen konnten. Im Ausland haben Konzerne wie Coca-Cola, Novartis oder Colgate ihre Dividende in den vergangenen Jahrzehnten nie gesenkt und fast immer erhöht. Sieht ganz so aus, als seien solche Papiere das, was früher einmal das Sparbuch war.

Mit den Warnrufen vor faulen Krediten und vor einer nahenden Bankenkrise kann Philippe Brassac überhaupt nichts anfangen. Der mächtige CEO der Großbank Crédit Agricole in Paris, dem Spitzeninstitut einer genossenschaftlichen Gruppe, zeigt sich ganz im Gegenteil überaus optimistisch. Im Einzelnen sagt Brassac über...

  • die Lage der Finanzinstitute: „Das Bankensystem in Frankreich und in Europa ist sehr robust und kann Regierungen bei der Bewältigung der Pandemie unterstützen. Wir haben es hier nicht mit einer Wirtschaftskrise zu tun, sondern mit einer Gesundheitskrise, die die Wirtschaft beeinträchtigt.“
  • die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie: „Ich bin überzeugt, dass wir uns langsam, aber sicher dem Ende der Krise nähern. Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass die Unternehmen, denen es vor der Pandemie gut ging, den Rest der Durststrecke auch noch überstehen. Die EU, die nationalen Regierungen und die Europäische Zentralbank sorgen mit ihren Hilfsprogrammen dafür, dass das möglich sein wird.“
  • die eigene Rolle als Kreditgeber und Technologiepartner von Wirecard (120 Millionen Euro schrieb Crédit Agricole ab): „Nicht nur wir, auch viele andere Partner sind betrogen worden. Solche großen Betrugsfälle hat es auch schon früher gegeben, aber wir haben nicht damit gerechnet, dass bei Wirecard Bilanzen offenbar im großen Stil gefälscht wurden.“

Monsieur Brassac könnte von Alfred Polgar lernen: „Es hat sich bewährt, an das Gute im Menschen zu glauben, aber sich auf das Schlechte zu verlassen.“

Quelle: Reuters
Die einstige britische Premierministerin Margaret Thatcher sorgt noch lange nach ihrem Tod für erregte Debatten.

Und dann ist da noch die einstige britische Premierministerin Margaret Thatcher (1925-2013), die derzeit in der Netflix-Serie „The Crown“ als gefühlskalt und sozial desorientiert geschildert wird. Tatsächlich sorgt die Politikerin noch lange nach ihrem Tod für erregte Debatten. In London konnte 2018 eine Statue der „Iron Lady“ nicht aufgestellt werden, die lokal Verantwortlichen befürchteten Vandalismus.

Also wurde die Plastik mit freundlichen Grüßen in ihren kleinen Heimatort Grantham in Lincolnshire expediert – wo der Stadtrat nun zwei Jahre später tatsächlich beschloss, das Denkmal in einer 100.000 Pfund teuren Feier zu enthüllen. Seitdem laufen die Labour-Opposition und etliche Bürger Sturm: zu teuer, die falsche Person. Richtig ist in jedem Fall, dass es in einer Pandemie andere Probleme gibt als die Platzreife von Säulenheiligen.

Ich wünsche Ihnen ein entspanntes Wochenende, das „leiwandste“, was man sich nur vorstellen kann.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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