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Morning Briefing Corona-Zwischenruf von Wolfgang Schäuble

21.10.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn es um Corona geht, sagt die eine Fraktion: Bei einem Brand diskutiert die Feuerwehr nicht über Mietrecht oder die Befugnisse des Hausmeisters, sondern löscht. Die andere Fraktion sagt, die Regierung müsse vom Alleinvertretungsanspruch runter und ihren Brandeinsatz im Parlament erklären. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble tritt nun in einem Brief an alle Fraktionen wie ein Gemeinschaftskunde-Nachhilfelehrer in dieser Sache auf.

Es bestünden „Bedenken, ob die äußerst intensiven und breit wirkenden Grundrechtseingriffe auf eine bloße Generalklausel gestützt werden können“, schreibt der CDU-Politiker. Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip verpflichteten „den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen.“ Der Brief ist ein Aufruf: „Empört Euch, Ihr Frauen und Herren Abgeordnete!„ Der Applaus von den Grünen, der Linken und der FDP ist gewiss.

Quelle: Reuters
Dortmund verlor nicht nur sein Europokalspiel gegen Lazio Rom. Auch die Aktie steht unter Druck.

Spitzenfußball lebt von der Illusion, mit Hygieneplänen das Virus austricksen zu können. Alle Wettbewerbe laufen, die TV-Sender überweisen auch für Geisterspiele. Doch nun meldet sich vor dem heutigen Champions-League-Abend ausgerechnet FC-Bayern-München-Star Serge Gnabry als coronakrank ab.

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    Noch am gestrigen Nachmittag trainierte er mit der Mannschaft – die jetzt nicht in Quarantäne, sondern zu neuen Tests muss. Europas Fußballverband Uefa hat für die Pandemie-Saison vorsorglich geregelt, dass ein Verein spielen muss, wenn 13 Profis fit sind. Tritt er trotzdem nicht an, wird das Spiel 0:3 gegen den betroffenen Klub gewertet. In Italien übrigens denkt der Sportminister laut über einen Abbruch der Serie A nach.

    Ein ganz anderes Problem hat der FC-Bayern-Rivale Borussia Dortmund. Das börsennotierte Unternehmen meldet wegen der Coronakrise heftige Einbrüche bei Gewinn und Umsatz, was unangenehme Schlachtenbummler auf den Plan ruft. Hedgefonds spekulieren jetzt mit Leerverkäufen auf einen weiteren Aktieneinbruch des BVB. Man geht hier nicht „steil“, wie das im Fußballerjargon heißt, sondern „short“.

    Nennenswerte Aktienbündel zum Spekulieren haben folgende Akteure angehäuft: Voleon Capital Management mit 1,14 Prozent, Citadel Advisors mit 0,58 Prozent und Marshall Wace mit 0,5 Prozent. Dass die Dortmunder gestern Abend mit 1:3 bei Lazio Rom verloren, dürfte den Pessimisten in der Arena weiteren Auftrieb geben.

    Quelle: Reuters
    Der Streaming-Dienst Netflix hat im dritten Quartal weniger Neukunden gewonnen als von Experten erwartet.

    Von einer „Corona-Rendite“ merkt der US-Streamingdienst Netflix nichts mehr. Im ersten Halbjahr hatte das Unternehmen unter CEO Reed Hastings noch mehr als 25 Millionen neue Abonnenten gewonnen. In der Stimmung des allgemeinen Lockdowns saßen die Menschen auf dem Sofa und konsumierten Serie auf Serie, Film auf Film.

    Im dritten Quartal aber kamen nur noch 2,2 Millionen Abonnenten hinzu, teilte Netflix jetzt mit, die eigene Prognose von 2,5 Millionen erwies sich als Wunschkonzert. Es macht sich auch bemerkbar, dass Konkurrenten wie Disney mit eigenen Plattformen zulegen und zudem der Nachschub an attraktiven Inhalten stockt. Im nachbörslichen Handel verlor die Netflix-Aktie bis zu sieben Prozent.

    In den USA richten sich die Blicke auf John Roberts. Er ist Oberster Richter am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof des Landes. Sehr zum Kummer von Präsident Donald Trump stimmte der Konservative in einem wichtigen Briefwahlurteil mit den drei liberalen Richtern. So kam es zu einem Patt – und die vier anderen konservativen Richter konnten einen kühnen Plan der Republikaner in Pennsylvania nicht wie geplant stützen.

    Diese Riege wollte alle Wahlzettel nicht zählen lassen, die nach dem Wahltag am 3. November eintreffen. So starr gehe das nicht, urteilt jetzt der Supreme Court, es seien alle Briefwahlstimmen zu werten, die vor oder am 3. November von der Post abgestempelt wurden. Das Beispiel Roberts zeigt, dass man auch bei der von Trump ausgesuchten künftigen Supreme-Court-Richterin Amy Coney Barrett nicht weiß, ob sie immer die Erwartungen der Republikanischen Partei erfüllen wird.

    Quelle: AFP / reuters
    Donald Trump und Ursula von der Leyen: Mit der Option, Gegensanktionen zu erlassen, würden die Europäer nun eine Eskalationsbereitschaft signalisieren, vor der sie bisher zurückgeschreckt sind.
    (Foto: AFP / reuters)

    Der Wirtschaftskrieg der Supermächte kommt in Deutschland als Erpressung an. Mal droht die US-Regierung, den Fährhafen auf Rügen dicht zu machen, mal denkt China im Falle von Repressionen gegen Huawei über Vergeltung gegen deutsche Autobauer nach. Die Mittellage zwischen Washington und Peking ist irgendetwas zwischen unbequem und ungesund – und so hat sich die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) etwas zum „Schutz Europas gegen Zwangsmaßnahmen“ ausgedacht. Sie wird dabei von der deutschen und französischen Regierung unterstützt.

    Es geht um eine neue EU-Exportbank, einen digitalen Euro sowie ein „gemeinsames europäisches Verteidigungsinstrument“, schreibt mein Kollege Moritz Koch. Damit könnte die EU mit Sanktionen auf Sanktionen antworten, man hätte Folterwerkzeuge statt Holzhämmerchen. Die Präambel für den Nie-mehr-kuschen-Plan kommt von Außenminister Heiko Maas: „Damit wir in Europa unsere eigene Politik gestalten können, müssen wir europäische Unternehmen besser vor Druck von außen schützen.“

    Quelle: AFP
    Der Vorwurf des US-Justizministeriums: Die Alphabet-Tochter Google lasse die Hersteller von Mobilgeräten und die Anbieter von Internetbrowsern dafür bezahlen, dass sie Google als bevorzugte Suchmaschine vorinstallierten.
    (Foto: AFP)

    In Ländern, die sich einer „Marktwirtschaft“ rühmen, sind Monopole nie schön. Sie sind wie Karbunkel in Gesäßnähe. Und so macht sich das US-Justizministerium tatsächlich zum großen Kartellprozess gegen Google auf.

    • Die hochrentable Tochter des Konzerns Alphabet kungelte mit Geräteherstellern wie Apple und Samsung aus, dass die Suchmaschine als Standard im Webbrowser voreingestellt wird.
    • Das Unternehmen hat im eigenen Android-Betriebssystem für Handys die Suchmaschine ebenfalls vorinstalliert – das Ganze ist beinahe unlöschbar.
    • Der Bundesstaat Texas will gegen Google zudem wegen seines aggressiven Geschäftsgebarens in der digitalen Werbung vorgehen, einem Feld, das die Firma zusammen mit Facebook weltweit mit Marktanteilen von rund 70 Prozent dominiert.

    „Big Tech“ als Monopol stört sowohl Republikaner und Demokraten in den USA als auch die EU-Kommission. Gut möglich, dass bald auch die Marktmacht von Facebook, Apple, Amazon und Microsoft näher geprüft wird. Was bei solchen Diensten kostenlos daherkommt, hat einen verborgenen hohen Preis.

    Und dann ist da noch die „Süddeutsche Zeitung“, die in ihrer heutigen Ausgabe Buße tut. Canossa in München. Es geht um eine als Musikkritik getarnte politische Abrechnung mit dem jüdischen Pianisten Igor Levit, erschienen am 16. Oktober im Feuilleton. Tenor: Er sollte sich mehr um sein Legato kümmern als um seinen Twitter-Account – über den er im Corona-Frühling Hauskonzerte sendete, was der Republik ein Bundesverdienstkreuz wert war.

    Worte wie „Opferanspruchsideologie“ fielen und man fragte, ob Levits Einsatz gegen Rechtsextremismus „nur ein lustiges Hobby“ sei. Nachdem sich die Chefredaktion zunächst in einer Art besseren Aktennotiz hinter den eigenen Autor gestellt hatte, schreibt sie nun von einem „subjektiven, stellenweise sehr polemischen Text“, den viele der Lesenden und Levit selbst als herabwürdigend empfunden hätten, manche als „antisemitisch“.

    Die große Mehrzahl der Redakteure ist ebenfalls entsetzt. Sie lesen bei ihren Chefs, was diese nun vom moralischen Showdown halten: „Das tut uns leid, und deswegen bitten wir Igor Levit persönlich wie auch unsere Leserinnen und Leser um Entschuldigung.“ Vielleicht hilft die Erkenntnis von Franz Grillparzer, wonach jeder Irrtum drei Stufen hat: Auf der ersten wird er ins Leben gerufen, auf der zweiten will man ihn nicht eingestehen, und auf der dritten macht nichts ihn ungeschehen.

    Ich wünsche Ihnen einen irrtumsfreien Tag.

    Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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