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Morning Briefing Das komplizierte Geschäft mit der Macht

Der Weg zur Regierungsbildung ist voller Hürden, das Quartett aus CDU/CSU, FDP und Grünen muss sich einigen, während das politische Pokern an Grenzen stößt. Was heute sonst noch wichtig ist.
29.09.2017 - 06:00 Uhr
Quelle: Thomas Kuhlenebeck

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, wir brauchen eine neue Regierung und keiner macht mit. Davon handelt unser Wochenendtitel: Deutschland - bedingt regierungsfähig. Sieben Gründe sind es, die das Geschäft mit der Macht derzeit so kompliziert machen:

Quelle: dpa
Martin Schulz

1. Mit der SPD sitzt im Bundestag erstmals eine Volkspartei, die aus Prinzip nicht an der Macht beteiligt werden will. Die Schulz-SPD möchte nicht die Welt retten, sondern vor allem sich selbst.

Quelle: dpa
Alexander Gauland

2. Die AfD ist eine Partei, mit der kein anderer regieren will. Mit den Schmuddelkindern spielt man nicht.

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    Quelle: dpa
    Maybrit Illner

    3. Das bedeutet, dass knapp ein Drittel der Abgeordneten die Regierungsbildung passiv bei „Maybrit Illner“ verfolgt. Der Bundestag ist - noch bevor er in neuer Besetzung zusammentritt – zwiegespalten: Die einen schreiben Konzeptpapiere für die nächste Verhandlungsrunde, die anderen versorgen sich mit Dosenbier und Salzstangen.

    4. Merkels verbleibende Koalitionspartner - FDP, Grüne und CSU - wollen zwar regieren, aber wenn’s geht nicht miteinander. Sie zu einem vorzeigbaren Ensemble zu formieren, ist ähnlich schwierig wie die musikalische Vereinigung von Bundeswehr-Big-Band, Stefan Mross und Campino. Jeder hat seine Bewunderer, aber es gibt keine gemeinsamen Fans. Campino bekommt wahrscheinlich schon einen Hörsturz, wenn Stefan Mross seine Trompete nur ansetzt.

    5. Die Beteiligten - das kommt strafverschärfend hinzu - haben ihren Wählern fulminante Abschiede versprochen - nur jeder einen anderen. Die CSU will sich von der Willkommenskultur verabschieden, die FDP vom Schlendrian in der Eurozone und notfalls auch von Griechenland. Die Grünen möchten den Verbrennungsmotor verschrotten. Jeder hält den Abschied des anderen für unmenschlich oder zumindest unsinnig.

    6. Früher hätte man gesagt: Macht nichts. Doch die Kunst des politischen Pokerns - Flüchtlinge gegen Dieselmotor, frisches Geld für Griechenland vs. mehr Staatssekretäre für die FDP - stößt an Grenzen. Was früher als Schlitzohrigkeit durchging, gilt heute als obszön.

    Quelle: Reuters
    Angela Merkel

    7. Alle kleinen Parteien eint das Misstrauen gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Denn Merkel weiß, wie man Wahlsieger in Eunuchen verwandelt. Sie setzt das Skalpell so kunstfertig an, dass die Betroffenen erst später merken, dass sie entmannt wurden. Rainer Brüderle und Philipp Rösler wissen, was hier gemeint ist. Horst Seehofer auch. Seine politische Potenz ist nach dem verlorenen Poker um die „Obergrenze“ keine Tatsache mehr, sondern eine bayerische Hochstapelei. Unschön mit anzusehen: Seehofer will, aber er kann nicht.

    So diskutieren denn hinter vorgehaltener Hand die ersten Politiker bereits über Neuwahlen. Der Wähler ist schließlich schuld an dem Schlamassel. Dafür muss er büßen. Es gilt das Verursacherprinzip.

    Quelle: obs
    Bertolt Brecht
    (Foto: obs)

    Noch wäre es Zeit, den Weg in die vorsätzliche Regierungsunfähigkeit zu stoppen. Vielleicht kann sich die SPD-Bundestagsfraktion doch noch aufraffen, das Landeswohl vor das Parteiwohl zu setzen. Das schafft noch keine neue Regierung, aber das schafft Optionen. Bertolt Brecht weist Andrea Nahles den Weg: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

    Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Herzlichst grüßt Sie Ihr

    Gabor Steingart
    Herausgeber

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