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Morning Briefing Das Loch in der Corona-Hilfe

02.12.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

womöglich hat sich die Bundesregierung in ihrer Corona-Politik die Spendierhosen doch um einiges größer gemacht, als der eigene Hintern ist. Jedenfalls fließen 2020 womöglich nur Abschlagszahlungen von jeweils maximal 10.000 Euro an notleidende Betriebe. Den Rest? Gibt‘s später.

Offenbar haben zwei Ministerien (Wirtschaft, Finanzen) den Aufwand für die Bearbeitung der Hilfsanträge total unterschätzt, heißt es in unserer Titelstory. Zudem verhandelt die Bundesregierung mit der EU-Kommission noch über Genehmigungen – Brüssel könnte den steten Finanzfluss als unerlaubte Beihilfe werten. CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Wir müssen jetzt dringend sicherstellen, dass die Hilfen auch ankommen und nicht von Brüssel ausgebremst werden.“

Quelle: dpa
Vermutlich träumt Peter Altmaier auch in Schachtelsätzen.

In Berlin ist schon mancher als Bussard gestartet und als Suppenhuhn gelandet. Ein solches Schicksal erwartet womöglich auch Hubertus Heil von der SPD. Nichts hat der Arbeitsminister unversucht gelassen, um doch noch ein Gesetz zum Homeoffice durchzubringen – trotz der vielen Quer-Bollerschüsse der CDU. Ein Recht auf Homeoffice? Wurde wegdiskutiert. Es bleibt ein Anspruch der Beschäftigten, mit dem Arbeitgeber ein mögliches Homeoffice zu erörtern.

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    Und jetzt erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Rande eines Digitalgipfels, dass der Gesetzentwurf des Kollegen Heil endgültig hinfällig sei. Altmaiers gewundenes Statement hat es in sich: „Wir haben, glaube ich, jetzt keinen Bedarf, diese Diskussion, die nicht zielführend ist, weiterzuverfolgen.“

    Vermutlich träumt der Mann sogar in Schachtelsätzchen.

    Im Survival-Camp des Donald Trump gibt es Absetzbewegungen. Der vom US-Präsidenten bislang so geförderte Justizminister Bill Barr hat doch tatsächlich die Kühnheit, die oberste Parole vom Wahlbetrug zu leugnen: „Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das den Ausgang der Wahl hätte beeinflussen können.“

    In Trumps Weltbild macht solcher Eigensinn einen zum Judas. Über die sich häufenden Enttäuschungen tröstet Trump sich mit 170 Millionen Dollar Spendengeldern hinweg, die seine Unterstützer seit der Wahl am 3. November eingesammelt haben. Das meiste Geld geht dabei nicht, wie behauptet, für die Anfechtung des Wahlergebnisses drauf. Sondern in der Hauptsache an „Save America“, eine Organisation, die Trumps künftige Aktivitäten finanzieren könnte. „Save America“ heißt hier einfach „Save Money“.

    Quelle: dpa
    Die geplante gesetzliche Frauenquote in Deutschland setzt viele börsennotierte Firmen in einen Schockzustand.

    Man hätte es voraussehen können, aber die geplante gesetzliche Frauenquote in Deutschland versetzt viele der betroffenen börsennotierten Firmen doch in einen Schockzustand. Akuten Handlungsbedarf gibt es bei 26 von 160 Unternehmen, haben das Handelsblatt und die Allbright-Stiftung recherchiert.

    Die meisten äußern sich vorsichtig wie der Chemiekonzern Bayer, der die herrschende Gesetzeslage für ausreichend hält. Aggressiver ist da schon Klaus Josef Lutz, Chef des Agrarkonzerns Baywa: „Das Gesetz ist völlig überflüssig.“ Der soziale Druck sei hoch genug, dass sich das Thema von selbst erledigen werde.

    Experten reiben sich die Augen bei solchen Debatten, die einige Länder schon hinter sich haben. Der Warnruf kommt von Jens-Thomas Pietralla, Partner der Personalberatung Russell Reynolds: „Die neue Quotenregelung sollten die Verantwortlichen jetzt beherzt umsetzen. Es fehlt bisher in vielen Konzernen ein ganzheitlicher Ansatz für Diversität und Inklusion. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“

    Sie waren selbstbewusst und kampferprobt: Und doch müssen im Lichtkonzern Osram der CEO Olaf Berlien und der Aufsichtsratschef Peter Bauer gehen. Das Duo hatte die Gefahr einer feindlichen Übernahme unterschätzt, Osram war dann vom österreichischen Photonik-Spezialisten AMS gekauft worden. Dessen Chef Alexander Everke gilt als Alphatier. Seine erste Tat: Der AMS-Finanzchef Ingo Bank hat künftig zusätzlich in Personalunion auch das Sagen bei Osram. Und AMS-Vorstand Thomas Stockmeier wird Chefaufseher in München.

    Der scheidende Osram-Chef Berlien hat seine Lehren gezogen: Er bedauere, nicht selbst beizeiten AMS übernommen zu haben. Zum Trost Marie von Ebner-Eschenbach: „Nicht jene, die streiten, sind zu fürchten, sondern jene, die ausweichen.“

    Quelle: dpa
    Laut protestierte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die Verhältnisse im Berliner Mietmarkt.

    Laut protestierte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die Verhältnisse auf dem Berliner Mietmarkt. Doch es erschien kaum denkbar, dass sich die rot-rot-grüne Koalition einmal wirklich mit dem Thema befassen würde. Nun die Überraschung: SPD und Grüne legen nach Erkenntnissen des „Tagesspiegel“ ihre Abneigung gegen die Pläne einer Neuordnung ab, die die Partei „Die Linke“ hingegen schon immer goutierte. Eine Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen will die SPD aber keinesfalls mittragen. Großimmobilienbesitzer wie die Deutsche Wohnen oder die William Pears Group können also beruhigt sein.

    Und dann ist da noch VW-Vorstand Thomas Ulbrich, der die fast zerplatzten Elektromobilitäts-Träume seines Konzerns und das neue Auto ID.3 am Ende doch noch rettete. Dennoch wird der Manager bald gehen. Er teilt das Schicksal der desertierten Vorstände Thomas Sedran und Jürgen Stackmann. Auch die beiden hatten es sich erlaubt, Konzernchef Herbert Diess zu widersprechen. Der CEO hatte Ulbrich jüngst angeboten, sich um einen neuen Kleinwagen bei JAC zu kümmern, dem chinesischen Bündnispartner von VW. Es gibt Angebote, die kann man einfach nur ablehnen.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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