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Morning Briefing Das Solo des Reiner Haseloff – Sachsen-Anhalt lockert die Corona-Regeln

04.05.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in der Woche, die manche für „historisch“ halten – weil sie von bedeutenden Lockerungen aus dem Corona-Regime ausgehen. Kurz vor der großen Tu-etwas-aber-nicht-zuviel-Konferenz am Mittwoch zwischen Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten prescht nun einer aus dem Kreis vor, der so etwas wie „das große Spiel der Kleinen“ betreibt: Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt. Anders als es Bund und Länder jüngst verabredet hatten, erlaubt er, dass sich in seiner Region von heute an fünf statt zwei Personen außerhalb des eigenen Hausstands treffen dürfen.

Auch sollen vom 11. Mai an in Sachsen-Anhalt unter Auflagen wieder Besuche in Alten- und Pflegeheimen möglich sein. Haseloff hat wie Merkel Physik studiert, ist aber ungleich forscher in der Viren-Frage. So wird er nun zur 15-Minuten-Berühmtheit der „Exit“-Bewegung, was naturgemäß heftige Kritik aus anderen Ländern (Rheinland-Pfalz, Berlin), aber auch großen Applaus (FDP) einschließt.

Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine schnelle Lockerung der Einschränkungen durch die Coronakrise.

Die vielen Geplänkel vor dem Mittwoch-Termin offenbaren die neue Polarisierung im Land. Den einen kann es bei nur rund 29.000 Infizierten nicht schnell genug gehen, den anderen nicht sorgsam genug. So hält FDP-Chef Christian Lindner „weitere Schäden durch die Einschränkungen“ für nicht mehr gerechtfertigt und warnt im Handelsblatt davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen werde.

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    SPD-Chefin Saskia Esken betont dagegen, jede Handlung müsse nachvollziehbar sein: „Eine zweite, ungebremste Infektionswelle würde alle mühsam erreichten Erfolge mit einem Schlag zunichtemachen.“ Zur symbolischen „Schicksalsfrage der Nation“ wird dabei die Entscheidung, ob die Fußball-Bundesliga flugs wieder starten darf – auch wenn jüngst zum Beispiel zwei Spieler und ein Mitarbeiter des 1. FC Köln positiv getestet wurden.

    Zum Volksrebell gegen die Restriktionen wird ein Mann aus dem oberbayerischen Wolfratshausen, dem Wohnort des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber: Josef Hingerl, lokaler Golfplatzbetreiber und Golfklubpräsident. Trotz des in Bayern gültigen Golf-Verbots will er heute wieder partout loslegen: „Ich nehme jetzt mein Grundrecht auf Berufsfreiheit und mein Persönlichkeitsrecht wahr und eröffne den Golfplatz auf mein Risiko.“

    Golfspieler hätten nichts zu befürchten, meint Hingerl, sie bewegten sich nur an der frischen Luft und betrieben Sport, „wie es von der Bundeskanzlerin und unserem Ministerpräsidenten gewünscht ist“. Immerhin fünf andere Bundesländer würden Golfen wieder erlauben. In Bayern hat sich einer wie Hingerl Attribute wie „G'scheidhaferl“ oder auch „Gifthaferl“ ehrlich verdient.

    Quelle: dpa
    Zwischen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (l.) und seinem Amtskollegen aus Bayern, Markus Söder, gibt es Sticheleien, welches Land besser in der Coronakrise abschneidet.

    Auch gestern fand das bewährte Laschet-Söder-Spektakel seine Fortsetzung. Bei „Anne Will“ betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Land könne stolz auf das Erreichte im Anti-Sars-CoV-2-Kampf sein, was den eigenen Stolz vermutlich einschließt. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Armin Laschet macht hingegen mit einem Gespräch im „Münchner Merkur“ auf sich aufmerksam, dem christsozialen Leib-und-Magen-Blatt, das zu Söders Lieblingslektüre gehört. Dort stichelt er, Regionen in Bayern hätten „sicher aktuell noch eine andere Betroffenheit als etwa Nordrhein-Westfalen, wo die Erfolge unserer Maßnahmen schon früher sichtbar werden konnten“. Er sei aber optimistisch, dass sich auch in Bayern die Lage weiter bessere.

    Als der erste Corona-Fall am Dienstag nach Karneval in Heinsberg auftrat, habe NRW rasch reagiert, führt Laschet noch an – die Durchführung der Starkbierfeste in Bayern im März wolle er von außen aber nicht kommentieren. Auch ein Schweigen kann manchmal sehr laut sein.

    Was Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer noch bei den Grünen macht, fragt sich nicht nur die Partei. Der Regionalpolitiker hatte „ganz brutal“ im Sat.1-Frühstücksfernsehen das sich dort einfindende ältere Publikum geschockt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Gegen diese sarrazineske Überpointierung wandten sich Hunderte Grünen-Mitglieder und forderten Parteiausschluss. Parteichef Robert Habeck bestätigt, man werde sich mit solchen Fragen beschäftigen. Der fragliche Satz sei falsch und herzlos, „meine Geduld ist am Ende“. Palmer spreche nicht für die Grünen, er spreche nur für sich, konstatiert Habeck. Es scheint sich um ein Selbstgespräch mit Folgen zu handeln.

    Quelle: dpa
    Frauenministerin Franziska Giffey macht sich Sorgen um die Frauen während des Lockdowns.

    Das Homeoffice als Endstation für die Karriere von Frauen – diese Erkenntnis macht sich in Politik und Wirtschaft immer stärker breit. Da zur coronabedingten Heimarbeit häufig noch Kinderbetreuung und Hausfrauenarbeit in den eigenen vier Wänden kommen, entsteht fast zwangsläufig der Status neuer „Trümmerfrauen“.

    Alarmiert zeigt sich Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) gegenüber meiner Kollegin Heike Anger: Frauen würden es trotz Talent, Ausbildung und Engagement immer noch zu selten in Führungsetagen schaffen, „die Coronakrise verstärkt diese Situation leider“. Sie würden nun in alte Rollenbilder zurückgedrängt, so Giffey – dabei zeige die Krise, dass die Gesellschaft ohne Frauen in schwierigen Situationen nicht auskomme.

    Es war so etwas wie der Traum von einer besseren digitalen Welt, geschaffen in Deutschland, gerichtet gegen die US-Monopole Google & Co. Doch nun ist nach zwölf Jahren Schluss mit der datenschutzkonformen Suchmaschine Cliqz des Münchner Burda-Konzerns, die auf ein Tracking der Nutzer verzichtete. CEO Paul-Bernhard Kallen moniert fehlende Unterstützung durch Regierungen – er beobachte, dass die digitale Zukunft Europas in der Coronakrise noch mehr aus dem Fokus der politischen Agenden geraten sein. Zugang zum Kunden besäßen nur wenige US-Unternehmen, die Monopolkosten aber würden insbesondere die Europäer bezahlen. Wir denken bei diesem bedauerlichen Exitus an George Bernard Shaw: „Die nicht zu leben verstehen, müssen aus dem Sterben eine Tugend machen.“

    Und dann ist da noch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die heute um 15 Uhr zur großen Onlinespendenaktion aufruft. Gesammelt wird für die Entwicklung, Produktion und Verbreitung eines Impfstoffs gegen Covid-19, wobei die Europäische Union, die Weltgesundheitsorganisation WHO und viele Staaten kooperieren. Das Serum müsse in jeder Ecke der Welt verfügbar sein, sagt von der Leyen, „eine solche Aufgabe gab es noch nie.“

    Bei der internationalen Allianz fehlen nur die USA – nicht aber die amerikanische Popkünstlerin Lady Gaga, die ein Benefiz-Wohnzimmerkonzert gab. Wenn alles gut geht, hat die Kollekte am Ende 40 Milliarden Dollar erbracht – und der zuletzt farblosen EU-Strategin von der Leyen ein paar Imagepunkte mehr.

    Ich wünsche Ihnen einen tatkräftigen Start in die Woche. Es grüßt Sie herzlich Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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