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Morning Briefing Day B für Theresa May

Großbritanniens Premierministerin droht eine Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Vertrag. Von Woche zu Woche wird „No Deal“ wahrscheinlicher.
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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


inmitten der Topographie des Täuschens, in all den Debatten über News und Fake News, über Wahres und Wahrhaftiges, über Dichter als Journalisten und Journalisten als Dichter, ist der heutige Dienstag ein besonderer Tag. Es ist der Tag der Tatsachen. Gleich mehrere Termine und Entscheidungen fallen ins Auge.

Da ist natürlich, first of all, die Sache mit dem Brexit, die Niederlage der Theresa May, die auch die vorgenommene Verlegung der Abstimmung sowie die finale Seelenmassage der Abgeordneten nicht vor dem Debakel retten wird. Rund 100 Tories aus den eigenen Reihen wollen nach wie vor gegen Mays Vertragsentwurf mit der EU votieren. Nach Day B wird noch mehr in Szenarien gedacht. Mit jeder Woche, die vergeht, wird „No Deal“ wahrscheinlicher. Monoton spricht Premierministerin May, wie eine hängen gebliebene Schallplatte, von der Pflicht, den Willen des Volkes (also das Referendum) zu verwirklichen – ganz so, als könne sich dieser Wille seit 2016 nicht komplett verändert haben. „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen“, formulierte der große George Bernard Shaw.

Das alles drückt aufs Gemüt und auf die Bilanz der deutschen Volkswirtschaft, wovon heute die Daten künden werden, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht. Die Sorge ist groß, dass die deutsche Volkswirtschaft nach dem trüben dritten Quartal (minus 0,2 Prozent) auch im vierten Quartal nicht mehr wächst. Das nennt man im Lehrbuch Rezession; nach all den glücklichen Konjunkturmomenten der letzten Jahre eine Schneewalzen-Erfahrung. Wie die deutschen Konzerne unter Absatzschwächen leiden, schildern wir in unserem Titelkomplex. Die Importe unseres Handelspartners China sackten im Dezember um 7,6 Prozent weg, der Pkw-Absatz brach in 2018 um sechs Prozent ein. Wir kommen in eine Lage, in der Ludwig Erhard gesagt hätte, es sei immer noch besser, „die Wirtschaft gesundzubeten als sie totzureden“.

Quelle: dpa
Warnstreik: Die Streikenden auf acht deutschen Flughäfen denken an die Logik ihres Portemonnaies.

Die Streikenden auf acht deutschen Flughäfen denken heute jedoch nicht an Wirtschaftspsychologie, sondern an die Logik ihres Portemonnaies. Im Choral mit der Gewerkschaft Verdi fordern die Mitarbeiter aus der Abteilung Security mehr Lohn – was für mehr als 200.000 deutsche Reisende heute mehr Stillstand bedeutet. Vor allem, weil das Superkreuz Frankfurt von 2 bis 20 Uhr lahmgelegt ist. Allein bei Lufthansa fallen 500 Flüge aus. Wir predigen in unserer permanenten Revolution der Möglichkeiten höchste Mobilität als Grundbedingung der Wachstumswirtschaft – und finden uns schließlich in irgendeinem Warteraum wieder.

Zum Tag der Fakten bei der Deutschen Bahn gehört ein Frühstück, das Vorstandschef Richard Lutz und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute einnehmen, nebst Entourage auf beiden Seiten. Morgens um sieben ist die Welt nicht mehr in Ordnung. Der Manager will bekanntlich sein Konzept zur Rettung des Staatsbetriebs aus seinen vielen Problemzonen vorstellen, wovon Unpünktlichkeit und Zugschäden dem Volk eindrucksvoll in Erinnerung geblieben sind. Die Politik dagegen erlebt die Schuldenlast als Fahrt in der Geisterbahn. Es sieht ganz so aus, als sei mal wieder eine große Bahnreform nötig, die den politischen Versorgungsfall Ronald Pofalla (CDU) – bisher Vorstand Infrastruktur – in noch prominentere Ränge bringen könnte.

Polen diskutiert über Hassreden und die Aufheizung des politischen Klimas. Grund ist die Ermordung des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz, 53. Er war am Sonntagabend auf offener Bühne vor hunderten Menschen bei einer Spendenaktion niedergestochen worden. Der 27-jährige Täter soll aus Rache gehandelt haben, er hatte wegen eines Banküberfalls lange in Haft gesessen. Polen trauert, Europa weint. Adamowicz habe für ein „Europa der Völkerverständigung“ gestanden und für eine Gesellschaft, „in der auch Minderheiten geschützt werden“, erklärt Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister der Danzig-Partnerstadt Bremen. Adamowicz verkörperte jene Liberalität, die der gegenwärtigen Regierung in Warschau fehlt.

Quelle: Bloomberg
Bart Becht: Der JAB-Chairman geht überraschend in den Ruhestand.
(Foto: Bloomberg)

Und dann ist da noch die Milliardärsfamilie Reimann mit kurpfälzischen Wurzeln, die aus Gründen der Steuererklärung längst bei Wien lebt und ihr Geld von Luxemburg aus zirkulieren lässt. Nachdem das großherzogliche Portfolio (dirigiert von der Holding JAB) innerhalb eines Jahres rund eine Milliarde Euro an Wert verloren hat und der Eigentümer-Clan nicht mehr als Deutschlands reichste Familie firmierte, wechselt jetzt Chairman Bart Becht überraschend in den Ruhestand. Dabei ist er mit 62 noch zehn Jahre jünger als Top-Lenker Peter Harf. Der Intimus der Reimanns muss jetzt schauen, wie er das Reich aus Kaffee (Jacobs, Douwe Egberts), Kosmetik (Coty) und Haushaltsmitteln (Beteiligung an Reckitt-Benckiser) wieder auf Tempo bringt.

Ich wünsche Ihnen einen besonnenen und entscheidungssicheren Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor


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