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Morning Briefing Der gute und der schlechte Staat

21.05.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Krisenzeiten sind Retterzeiten, und deshalb sehen die Kurven der Staatsquoten derzeit aus wie Hockeyschläger. Überall steigt, bedingt durch Corona, der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt. In der Europäischen Union auf 53,4 Prozent, in Deutschland auf 51,3 Prozent, selbst in den USA auf 46,2 Prozent. Doch ein großer Staat ist noch lange kein starker Staat. Schließlich geht es nicht um Volumen, sondern um Effizienz, nicht um linke oder rechte, sondern um gute oder schlechte Wirtschaftspolitik.

Und, mal ehrlich: 15 Monate Pandemie haben ein zum Teil höchst problematisches Politik-Krisenmanagement offenbart, auch weil Bund, Land und Kommunen völlig unzureichend digitalisiert sind. In Wahrheit entscheidet eben nicht die Staatsquote, sondern die „Funktionserfüllungsquote“, inwieweit also das Staatswesen öffentliche Güter wie Sicherheit, Gesundheit oder Bildung in guter Qualität bietet.

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Von der „fragwürdigen Rückkehr des Staates“ handelt unsere Wochenend-Titelgeschichte. Reformbedarf gibt es genug. Die grundsätzliche Frage ist, wie ein moderner Ordoliberalismus aussehen muss in einem globalen Wettbewerb, in dem überall der Staat mitmischt – mal offen wie in China, mal eher verdeckt wie in den USA.

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    Dass es das Internet ohne das US-Verteidigungsministerium nicht gäbe oder ein Digitalunternehmen wie Palantir nicht ohne die CIA, wird zuweilen gerne vergessen. Ohne öffentliche Infrastrukturinvestitionen, in Netze oder Forschung zum Beispiel, würde sich eine Volkswirtschaft ihres eigenen Potenzials berauben.

    Der Staat begnügt sich diesmal nicht mit der Rolle des Nothelfers, der sich nach der Krise wieder zurückzieht. Quelle: Mona Eing & Michael Meissner
    Rettende Zügel?

    Der Staat begnügt sich diesmal nicht mit der Rolle des Nothelfers, der sich nach der Krise wieder zurückzieht.

    (Foto: Mona Eing & Michael Meissner)

    Wenn die Ökonomin Mariana Mazzucato aber vom „Entrepreneur-Staat“ schreibt, ist das bestenfalls als eine Art Co-Management zu verstehen, analog zum Verhältnis von Management und Betriebsrat in großen Konzernen. Und immer müsste gelten: Der Staat ist für die Wirtschaft da, und nicht die Wirtschaft für den Staat.

    Im Handelsblatt-Interview zieht die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Mazzucatos Thesen generell in Zweifel. Zwar sei staatliche Forschung tatsächlich in das iPhone mit eingeflossen, für die Marktfähigkeit aber habe es eben ein Unternehmen wie Apple gebraucht: „Der Staat ist kein guter Unternehmer.“

    Quelle: dpa
    Die Wirtschaftsweisin Monika Schnitzer sieht das Comeback des Staates kritisch.

    Im Einzelnen sagt die Münchener Wirtschaftsprofessorin über…

    • den Nachteil der Staatswirtschaft: „Der Staat hält viel zu lange an schlechten Ideen fest, weil er anders als Unternehmen nicht pleitegehen kann. Deshalb steht er auch weniger unter Druck, auf die Kosten zu achten.“
    • Förderung von Innovationen: „Es gibt für Unternehmen zu wenig Anreize, in Grundlagenforschung zu investieren, weil sie die nicht direkt zu Geld machen können. Grundlagenforschung sollte deshalb durch den Staat gefördert und die Ergebnisse sollten allen zur Verfügung gestellt werden.“
    • staatliche Beteiligungen an Firmen: „Die Geschichte der Staatsunternehmen ist, mit Ausnahme vielleicht von Airbus, keine Erfolgsgeschichte. Die Beteiligung an der Commerzbank ist so ein abschreckendes Beispiel.“

    Wahrscheinlich landet das Geldinstitut in der nächsten Fusionsrunde bei einem größeren Konkurrenten, der dann den sich selbstverständlich um Wettbewerb kümmernden Staat einigermaßen rentierlich auszahlt.

    Mein Kulturtipp zum Wochenende: „Amazon unaufhaltsam“, ein Buch des amerikanischen Journalisten Brad Stone. Es ist ein Insider-Report über einen der mächtigsten Weltkonzerne, der mit Daten und Logistik Märkte erobert, sowie sogar Supermarktwaren (Whole Foods) und Streaming (Prime) anbietet. Was deutlich wird, ist ein höchst brutaler Führungsstil des Gründers und CEOs Jeff Bezos, der mit Druck und Deadlines die Mitarbeiter in 80-Stunden-Wochen treibt.

    Sein Tick ist der Zwang zur permanenten Revolution der Innovation. Ihn beherrscht ein unaufhörliches Antreiben zu fixen Ideen wie dem Wohnzimmer-Spracherkennungsbegleiter „Alexa“. Stone: „Von Science-Fiction besessen, wie er nun mal war, zwang Bezos sein Team, größer zu denken, über die Grenzen der etablierten Technologie hinaus.“

    Quelle: Trade-Republic
    Marco Cancellieri, Thomas Pischke und Christian Hecker (von links) haben das wertvollste Start-up Deutschlands gegründet.
    (Foto: Trade-Republic)

    Deutschland hat eine neue Nummer eins unter den wertvollsten Start-ups: der Berliner Onlinebroker Trade Republic. Nachdem Investoren rund 740 Millionen Euro in das Jung-Unternehmen steckten, wird es mit insgesamt 4,3 Milliarden Euro bewertet. Damit rangiert das Fintech der Gründer Christian Hecker, Thomas Pischke und Marco Cancellieri unter den Top Ten in Europa.

    Innerhalb von zwei Jahren hat es Trade Republic mehr als einer Million Menschen ermöglicht, über eine App einen einfachen Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen. Weil es in Deutschland zunehmend nicht mehr an Risikokapital, sondern an Expertise fehlt, holen deutsche Gründer inzwischen sogar Fachkräfte aus den USA, schildert unser großer Report.

    Vermittlungsversuche hat es viele gegeben im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Jetzt ist Ägypten offenbar bei seinem Versuch erfolgreich gewesen. Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu und die radikal-islamische Hamas vereinbaren jedenfalls aktuell eine „gegenseitige und gleichzeitige“ Waffenruhe. „Die politischen Anführer haben betont, dass die Realität am Boden das sein wird, was die Zukunft der Kampagne bestimmt“, heißt es aus Netanjahus Büro.

    Zuletzt hatte auch US-Präsident Joe Biden starken Druck auf Israel ausgeübt, um ein Ende des Militäreinsatzes zu erreichen. Zu wünschen wäre nunmehr zweierlei: Dass erstens das Schweigen der Waffen hält und dass zweitens antisemitische Übergriffe in Deutschland ebenfalls ein Ende finden.

    Und dann ist da noch die gute, alte BBC, nach dem Krieg Vorbild für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. „Sorry, so sorry“, sagt die britische Sendergruppe nun und möchte offenbar am liebsten ein Interview mit Prinzessin Diana aus dem Jahr 1995 ungeschehen machen. Der damalige BBC-Reporter Martin Bashir, jüngst unehrenhaft verabschiedet, habe sich das TV-Gespräch erschlichen, heißt es: Er präsentierte gefälschte Kontoauszüge, die darauf hinwiesen, Mitarbeiter am Königshof seien dafür bezahlt worden, Diana auszuspionieren. So kam es zu ihrem publizistischen Gegenschlag.

    Die damalige Frau von Prinz Charles erklärte dem geschockten Publikum über Camilla Parker Bowles: „Wir waren zu dritt in dieser Ehe.“ Ein jetzt veröffentlichter interner BBC-Report hält fest, dass Standards nicht eingehalten wurden und man später versucht habe, das Fehlverhalten zu vertuschen.

    Prinz William, Dianas Sohn, spricht von einem „betrügerischen“ Interview: „Es hat hauptsächlich dazu beigetragen, die Beziehung meiner Eltern zu verschlechtern und hat seitdem unzählige andere verletzt.“ Arthur Schopenhauer fand, Wahrheit sei keine Dirne, sondern eine „so spröde Schönheit, dass selbst wer ihr alles opfert, noch nicht ihrer Gunst gewiss sein darf.“

    Ich wünsche Ihnen ein entspanntes, ärgerfreies Wochenende.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr
    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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