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Morning Briefing Der heimliche Bundesfinanzminister

08.01.2020 - 06:37 Uhr 2 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

im Prinzip war Vizekanzler Olaf Scholz reif für den Rücktritt, als ihn die eigenen Genossen bei der Wahl zum SPD-Chef durchfallen ließen. Gekürt wurde einer, der auch mal Finanzminister war, wenn auch nur in NRW, nicht im Bund: Norbert Walter-Borjans, der Mann mit dem Robin-Hood-Flair, seitdem er in der Schweiz Steuer-CDs aufkaufte. Im Amt führt sich „Nowabo“ mit finanzpolitischen Böllern aller Art ein, zum Beispiel mit einer Bauland-Wertzuwachssteuer, einer kräftigen Vermögenssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, dem Streichen aller steuerlichen Ausnahmen für Firmenerben und zuletzt höheren Rentenbeiträgen für Gutverdiener. Hier führe, kommentiert Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund, ein „steuerpolitischer Daniel Düsentrieb“ seine Künste vor. Olaf Scholz aber ist unter die Trappisten der Politik gegangen: Er schweigt

Quelle: Reuters
Norbert Walter-Borjans (rechts) führt als „steuerpolitischer Daniel Düsentrieb“ seine Künste vor. Olaf Scholz schweigt dazu.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gilt als jemand, der sich eine Kohabitation zwischen CDU und AfD gut vorstellen kann. Seine alten Kollegen in der Behörde dagegen werden von den rechtsextremen AfDlern verklagt. Dem WDR und NDR sowie der „Süddeutschen Zeitung“ liegen zwei Klageentwürfe vor, die Ende der Woche beim Kölner Verwaltungsgericht eingereicht werden sollen. Demnach sollen die selbst ernannten Verfassungsprotektoren von der AfD gezwungen werden, den völkischen „Flügel“ sowie die Jugendorganisation „Junge Alternative“ nicht länger als „Verdachtsfälle“ zu führen.

Wer sich in Großstädten in seinem Wohnviertel umschaut, wird immer mehr Ladestationen entdecken, an denen E-Autos hängen. Doch ist das alles nur ein matter Anfang. Wenn Europa seine Klimaziele wirklich erreichen wolle, müsste es die Zahl der Ladepunkte von derzeit 195.000 auf mindestens 1,3 Millionen steigern, steht in einer Studie von Transport and Environment, der Dachorganisation europäischer Umweltverbände. Insgesamt seien für die neue Infrastruktur bis 2030 Investitionen von 80 Milliarden Euro nötig, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem Dokument.

Die vergangenen Jahre liefen für Aktienfreunde so ab, dass sie sich im Januar vor dem Krümelmonster der Rezession grausten und im Dezember Kurssprünge feierten, als sei gerade jemand per Fosbury-Sprung über die auf 2,50 Meter liegende Latte gekommen. Doch auch wenn der Dax 2019 über 25 Prozent gewann, so wagten sich nur insgesamt vier Firmen aufs Börsenparkett, halten wir in einem Report fest. Das soll sich in diesem Jahr ändern, dank Siemens Energy, Vitesco, Wintershall Dea, Springer Nature oder Thyssen-Aufzüge. Zehn IPOs in Frankfurt lägen „durchaus im Bereich des Möglichen“, orakelt Nadja Picard vom Beratungskonzern PwC.

Nach dem Motto: „Viel Feind, viel Ehr“ haben die USA nun auch einen größeren Konflikt mit den Vereinten Nationen. Die UN sehen die Vereinigten Staaten in der Pflicht, Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ein Visum auszustellen, damit er am morgigen Donnerstag an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen kann, sagte ein Sprecher der Weltorganisation. Dabei verwies er auf „Section 11“ in einem Abkommen aus dem Jahr 1947. Hier wird geregelt, dass Vertreter anderer Staaten der freie Zugang zum UN-Sitz zu gewähren sei – „unabhängig von den Beziehungen zwischen der Regierung der betreffenden Person und der Regierung der Vereinigten Staaten“. Die US-Regierung dagegen stellt sich auf den Standpunkt, sie dürfe Visa aus Gründen der Sicherheit, des Terrorismus und der Außenpolitik, verweigern. Nach den nächtlichen Raketenangriffen der iranischen Revolutionsgarden auf irakische Militärstützpunkte, die von US-Soldaten genutzt werden, haben die Diplomaten nun aber wichtigere Themen.

Trump oder nicht Trump, das klärt sich 2020 genauso wie die Frage: United Kingdom ohne United Europe? Am morgigen „Handelsblatt-Korrespondentenabend“ („Korri-Abend“) geben unsere Auslandsexperten Eindrücke und Ausblicke aus erster Hand. Die Kolleginnen und Kollegen aus Brüssel, São Paulo, New York, Tel Aviv und Peking übernehmen die Hauptrollen. Und wir schalten live zur CES nach Las Vegas. Die Veranstaltung in der Düsseldorfer „Townhall“ des Handelsblatts – mit Nicole Bastian als Moderatorin – ist seit Wochen ausgebucht. Dennoch ist es mir gelungen, zwei Karten für Sie zu ergattern. Schreiben Sie mir bitte ([email protected]).

Den Abgang des einstigen Übervaters Carlos Ghosn, der in Japan zeitweise ins Gefängnis wanderte, hat Renault nicht überwunden. Als CEO konnte sich Nachfolger Thierry Bolloré nur zehn Monate halten. Jetzt wird sich wahrscheinlich ein Mann auf den Schleudersitz platzieren, der zehn Jahre für den VW-Konzern arbeitete, zuletzt als erfolgreicher Chef von Seat: Luca de Meo. Der 52-Jährige ist gestern aus all seinen Funktionen – ritsch-ratsch – ausgeschieden. Vor allem der französische Staat, Großaktionär bei Renault, hält viel von dem umgänglichen Manager, der fünf Sprachen spricht. Im VW-Konzern jedoch hatten sich de Meos Wünsche, Chef von Audi zu werden, nicht erfüllt. „Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Misserfolgs“, textete Oscar Wilde.

Und dann ist da noch der öffentlich-rechtliche ORF, dem in Österreich die verrückteste Verwechslung der Landesgeschichte gelang. Er hatte einfach die würdigen, aber etwas langweiligen Szenen der Vereidigung der neuen Bundesregierung in der eigenen Mediathek mit falschen Untertiteln ergänzt. Es entstand eine unfreiwillige Satire-Show. Zum Händedruck zwischen Präsident und Kanzler stand da beispielsweise: „Na...du...Küken?“, und bei einer anderen Szene der beiden hieß es: „Du kannst hier anfangen. Als Kellner.“ Mal tauchte „Danke, Papa“ auf, mal „Mama hat nichts dagegen?“ Der Fehler passierte, weil zum Zeitpunkt der Vereidigung der ORF eigentlich die Telenovela „Alisa - Folge Deinem Herzen“ zeigen wollte. Die Schmachtserie „Verbotene Liebe“ wäre als TV-Basis vermutlich noch ungelegener gekommen.

Ich wünsche Ihnen einen unterhaltsamen Tag, besser als Koch denn als Kellner. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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2 Kommentare zu "Morning Briefing: Der heimliche Bundesfinanzminister"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer die Mitarbeiter der Verfassungsschutzes öffentlich als "selbst ernannte Verfassungsprotektoren" bezeichnet, ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung wäre hier nicht abwegig...

    AFD-Leute würden dieser Formulierung ("Selbst ernannte Verfasssungsprotektoren") wohl eifrigst beipflichten. Herr Ertl, Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen, Herr Jakobs würde hier AFD-kritische Positionen vertreten.

  • Sehr geehrter Herr Jakobs, ich bitte persönliche Äußerungen wie "rechtsradikale AfD" zu unterlassen. Ich habe das Handelsblatt kostenpflichtig abonniert um mir meine Meinung über Fakten welche Sie mir zurechtlegen, selbst zu bilden. Also bitte ersparen Sie sich ihre Hetze. Andernfalls kann ich zu Bild.de wechseln.

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