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Morning Briefing Der Mut der Margrethe Vestager

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


wer sich mit Google anlegt, wer Vorbild für eine erfolgreiche dänische TV-Serie war („Borgen“) und auch noch die allseits beliebte Champions-Industriepolitik mit List und Lust hintertreibt, geht auch den Kampf um die EU-Kommissionspräsidentschaft mit offenem Visier an. Im Handelsblatt-Interview kündigt Margrethe Vestager ihre Kandidatur nun offen an – und kritisiert den deutschen Rivalen Manfred Weber (CSU). Es könne ja nicht sein, „dass nur die größte Partei Zugriff auf das Amt hat, zumal die EVP die Wahlen verloren hat – sie büßt mehr als 30 Sitze ein“, erläutert die liberale Politikerin. Die Botschaft der Wettbewerbskommissarin ist klar: Auch dieses Monopol will sie brechen.

Quelle: Reuters
Margrethe Vestager: „Sehr viele Europäer wollen Veränderungen.“

Das Interview mit Europas neuer Hoffnungsfigur ist Teil eines Sechs-Seiten-Dossiers, in dem wir die Wahl vom Sonntag analysieren. Die Höhepunkte unserer Live-Sendung vom Wahltag haben wir wiederum auf der Website in einem Video zusammengefasst. Mit Experten wie NRW-Minister Andreas Pinkwart, Wirtschaftsprofessor Bert Rürup, Anlage-Spezialist Ulrich Stephan und Top-Berater Carsten Kratz kommentierten wir aktuell die Ereignisse. Schaltkonferenzen mit unseren Korrespondenten in London, Brüssel, Paris, Rom und Wien rundeten das Bild.

Doppelstrategie ist ein Lieblingswerkzeug der SPD. Nach dem Wahl-Fiasko sieht sie so aus, dass Svenja Schulze per Kraftakt zeigt, dass die Sozialdemokraten die Umweltministerin stellen. Und so hat sie jetzt, ohne das Okay des Kanzleramts, den Ministerien einfach ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz geschickt. Parteichefin Andrea Nahles wiederum will sich hurtig, hurtig am Montag, nicht wie geplant im September, als Fraktionsvorsitzende wiederwählen lassen. Angesichts des anschwellenden Bocksgesangs spekuliert sie darauf, dass niemand ihrer Gegner aus der Deckung kommen will. Wer will schon Brutus mit Ansage sein? Und doch bleibt die Erkenntnis, dass auch in der Politik – wie in der Wirtschaft – das „Peter-Prinzip“ gilt. Man steigt solange auf, bis das Maß der erwiesenen eigenen Unfähigkeit erreicht ist.

Die in der CDU beheimatete Chefkollegin von Nahles gibt kaum eine bessere Figur ab, was ebenfalls mit Wahlfrust zusammenhängen könnte. Annegret Kramp-Karrenbauer hat tatsächlich die Frage aufgebracht, ob man nicht in Wahlkampfzeiten Regeln für politische „Meinungsmache“ im Netz aufstellen sollte. Ganz sicher dachte sie dabei an bestimmte, wirksame YouTube-Videos gegen CDU, SPD und AfD. Vielleicht auch daran, dass im Fernsehen und Hörfunk politische Werbung verboten ist und offen deklarierte TV-Wahlwerbespots nur zwischen dem 31. und dem vorletzten Tag vor dem Wahltermin möglich sind. Insgesamt aber erinnert der AKK-Aktionismus an eine Zeit, als sich ARD und ZDF aus Sportübertragungen verabschiedeten, nur weil da Reklame zu sehen war. Für jugendliche Wähler dürfte Zensur so sexy sein wie Nachsitzen im Klassenraum.

Quelle: Reuters
Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen.

Eine gewisse Kanzler-Inflation erlebt derzeit Österreich. Am heutigen Dienstag betraut Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) interimistisch – für maximal eine Woche – mit dem Amt. Für diese Zeit wird er vom alten Kabinett begleitet. Danach kommt, bis zur Neuwahl im September, ein neuer Kanzler. Und natürlich sieht sich der bisherige Regierungschef Sebastian Kurz auch schon bald wieder auf dem Posten. Als „Märtyrer“, gemeuchelt von SPÖ und FPÖ, will der Politiker, der gestern ein Misstrauensvotum verlor, so viele Wähler gewinnen wie noch nie. Nennen wir das Ganze doch einfach Wiener Melange. Oder sagen wir es mit Thomas Bernhard: „Wir sollten immer daran denken, dass es auch noch etwas anderes auf der Welt gibt als die Gewöhnlichkeit.“

Zum dominierenden Europawahlthema Klimaschutz veranstalten wir am Mittwoch, den 5. Juni, in Berlin von 17 Uhr an einen Handelsblatt Dialog: „Regenerative Kraftstoffe – Wege zu klimaneutraler Mobilität und Wärme“. Es geht um regenerative Brenn- und Kraftstoffe und ihre Rolle im Klimaschutz. Wollen Sie darüber unter anderem mit Uwe Lauber, Vorstandschef von MAN Energy Solutions, oder Nikolas Iwan, Geschäftsführer von H2 Mobility, diskutieren? Dann schreiben Sie mir kurz: [email protected]. Ich habe zehn exklusive Freikarten für Sie reservieren lassen.

Gefunden haben wir noch einen Trauertext. „Verehrte Trauergemeinde“, steht da, „wenn Du gehst, geht nur Dein Name. Dein Ruf, Deine Mission aber bleibt, diese starke Stimme Bayerns, die immer die des Franz Josef Strauß war, damals schon bei Deiner Geburt am 3. Juni 1950. Du hast unter dem Gründungschefredakteur und späteren Herausgeber den Zweifelnden jenseits der Landesgrenzen wöchentlich Weg und Wort gewiesen. 150.000 Mal getragen von der Liebe zu Bayern, der Treue zu Deutschland und dem Bekenntnis zu Europa. Hier Freiheit, dort Sozialismus – je größer die Kampagne war, desto besser wurdest Du. Irgendwann aber warst Du nur Schatten Deiner Selbst, ein Monatsmagazin in einer allzu bunt gewordenen Medienwelt, nun verblichen im 69. Lebensjahr. Und doch neigen wir das Haupt und sagen ganz leis' zum Abschied: Servus, Bayernkurier.“

Und dann ist da noch der Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz, der meinem Kollegen Thomas Tuma in einem offenen Gespräch darlegt, warum er inzwischen viel lieber Einzelpersönlichkeiten vertritt als Paparazzi-Fotos nachzujagen und was an VW-Alt-Patron Ferdinand Piëch so bewundernswert ist („größter Visionär und Vorausdenker“). Schließlich schildert der Jurist, der vor viereinhalb Jahren beim Joggen einen Herzstillstand erlitt, seinen Kampf gegen den Rollstuhl. Prinz trainiert mit einem elektronisch gesteuerten Exoskelett (Familienname „Renate“), das ihn irgendwann wieder zum Gehen bringen soll: „Das werde ich üben. So lange bis es klappt… oder ich tot bin.“

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag und alle Kraft bei der Erreichung Ihrer Ziele. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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