Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Morning Briefing Der Rechtsruck im Osten

Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in der deutschen Politik heißt es derzeit wie in der Immobilienbranche: „Lage, Lage, Lage“. Was am Sonntag in Brandenburg und Sachsen passierte, ist verglichen mit den Landtagswahlen vor fünf Jahren eine Katastrophe namens Rechtsruck (AfD 23,5 sowie 27,5 Prozent). Das ist, sozusagen, die Ausgangslage. Setzt man die Resultate allerdings mit jüngeren Umfragewerten in Beziehung, sieht alles plötzlich viel rosiger aus. Da der Aufmarsch der rechten AfD zur stärksten Ost-Partei gestoppt wurde, wirken die historisch schlechten Ergebnisse von SPD und CDU plötzlich wie Siege. Das nennt man dann Schönwetterlage. Sagen wir es mit Michel de Montaigne: „Nichts wird so fest geglaubt wie das, was wir am wenigsten wissen.“

Die Rolle der Grünen als AfD-Antipoden bringt es mit sich, dass sie vermutlich sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen als Koalitionspartner auftauchen. Da die bisherigen Regierungen von Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam und Michael Kretschmer (CDU) in Dresden de facto abgewählt wurden, ihre Heimatparteien aber die Größten blieben, brauchen beide Regionalpremiers neue Mitruderer. Die beiden häufigsten Polit-Sätze von Grünen derzeit lauten: „Es wird kompliziert“ und „Es geht um Verantwortung“. Insgesamt aber muss die Partei mit Oscar Wilde aufpassen: „Nichts ist so gefährlich wie das Allzumodernsein. Man gerät in Gefahr, plötzlich aus der Mode zu kommen.“

Quelle: dpa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss eine neue Allianz schmieden.

Weil sich alles um die Frage „AfD oder nicht AfD?“ dreht, wird inhaltlich – jenseits der Migrationsfrage – kaum diskutiert. Diese Tatsache und ein offenbar nachlassender Christian-Lindner-Effekt führen dazu, dass die FDP wieder nicht in den beiden Landtagen im Osten vertreten ist. Liberalismus ist immer ein Opfer von Polarisierung. Auch die „Sieger“ vom Sonntag sehen optisch wie Opfer aus, sie haben Veilchen im Gesicht und tragen Wundverbände. Doch vor allem dem Sachsen Michael Kretschmer wird dabei von allen Seiten Lob gezollt. Er legte mit seinem glaubwürdigen Konservativismus einen furiosen Schlussspurt hin. Und, nicht zu vergessen, er hatte Hans-Georg Maaßen und Markus Söder auszuhalten. Wer „friendly fire“ überlebt, lebt länger.

Offenbar ist es der AfD gelungen, auch in die Riege der Frustrierten bei den Linken einzubrechen, die massiv verloren haben und sich einige Monate lang mit Traumabewältigung befassen dürften. Die AfD, eine Partei mit Kyffhäuser-Aura und Andreas Kalbitz als Einpeitscher, mag keine Zierde der Nation sein, globale Aufmerksamkeit jedoch ist ihr gewiss. „Regionalwahlen bestätigen Fragmentierung in Deutschland“, urteilt die „Financial Times“. Der „Guardian“ sieht die rechtsextreme AfD Gewinne machen, aber darin scheitern, die „Mainstream-Parteien zu stürzen“. Edgar-Wallace-Atmosphäre verbreitet die „Neue Zürcher Zeitung“: „Der kalte rechte Hauch im Nacken.“ Und „Le Monde“ sieht einen neuen Schlag für die Große Koalition in Berlin.

Die derzeit finanzgeplagte SPD muss ein logistisches Großprojekt der Extraklasse bewältigen. Im Rennen um den Partei-Vorsitz bewerben sich acht Mixed-Doppel und drei Einzelkandidaten. Fünf Formationen hat der Wahlvorstand, der heute tagt, bereits anerkannt. Von Mittwoch an stellen sich die Hoffenden dann in 23 Regionalkonferenzen der Basis, im Dezember wählt schließlich ein Parteitag. Bemerkenswert, dass Klara Geywitz, Sidekick von Finanzminister Olaf Scholz, ihr Landtagsmandat in Potsdam an die Grüne Marie Schäffer verlor. Das alles klingt, als sei‘s ein Stück von Jan Böhmermann, der sich aus Spaß natürlich auch als SPD-Papst bewerben wollte.

Quelle: Reuters
Goldbarren im Tresorraum: Einkommen aus Arbeit nimmt relativ an Bedeutung ab – zugunsten von Kapitaleinkommen.

Diese Alternative kann man sich selten aussuchen: Man arbeitet für Geld oder das Geld arbeitet für einen. Und doch gehört zur neuen Wirklichkeit, dass Einkommen aus Arbeit relativ an Bedeutung abnehmen, zugunsten von Kapitaleinkommen. Wenn sich die Goldbarren im Tresor stapeln, befeuert das Debatten um Gerechtigkeit und eine Vermögenssteuer. Wir schildern den Boom der Privatiers (die oft auch Erben sind) in unserer Titelgeschichte. Quelle ist eine exklusive Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts: Danach leben inzwischen in Deutschland rund 630.000 Personen allein von ihren Kapitaleinkünften, fast 70 Prozent mehr als im Jahr 2000. Die Tatsache ist unstrittig, was daraus folgt nicht.

Er nannte sich einen Industriellen, der Geld nicht versteht und keine Vorstellung davon hat, wieviel er davon besitzt. Diese demonstrierte Ahnungslosigkeit hinderte Hans Rausing allerdings nicht daran, sein Heimatland Schweden 1982 zugunsten des vom Thatcherismus infizierten Steuervorzugslands Großbritannien zu verlassen. Eine Stiftung in Liechtenstein sowie eine holländische Holding halfen beim Steuersparen, sodass „Forbes“ dem Erben des Verpackungskonzerns Tetra Pak zwölf Milliarden Dollar Vermögen zubilligte. Der Drogentod der Schwiegertochter in London hat ihm vor einigen Jahren dann noch einmal unschöne Schlagzeilen beschert. Nun ist der Milliardär im Alter von 93 Jahren gestorben.

Und dann ist da noch Ursula von der Leyen, 60, ausgebildete Ärztin, die in Sachen Klimawandel diagnostiziert: „Heute hat unsere Welt ein leichtes Fieber.“ An diesem Montag geht die CDU-Politikerin mit Stethoskop und Thermometer zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den sie im November ablösen wird. Von der Leyen hat ihre Personalplanung fast fertig, mindestens zwölf von 27 EU-Kommissariaten sollen an Frauen gehen. Klimapolitisch rät von der Leyen zur Fieberbekämpfung mittels eines „Green New Deals“. Das ist derzeit eine sehr beliebte Chiffre für eine dringend notwendige politische Gesundheitskur.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche, ganz ohne Fieberanfälle. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren.

Morning Briefing: Alexa
Startseite

Mehr zu: Morning Briefing - Der Rechtsruck im Osten

0 Kommentare zu "Morning Briefing: Der Rechtsruck im Osten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.