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Morning Briefing Der Schock von Beirut

06.08.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Explosionswellen von Beirut schocken noch immer die Welt. Immer klarer wird, dass die Behörden trotz etlicher Warnungen 2700 Tonnen explosivsten Ammoniumnitrats ungesichert in einer Hafenhalle lagern ließen. Nun sind mindestens 135 Menschen tot, mehr als 5000 verletzt, 300.000 ohne Unterkunft. Leitende Mitarbeiter der Hafenverwaltung wurden arretiert. Libanon, auch ein „failed state“ auf der Landkarte politischer Missbildungen, braucht einen Neustart. Im Handelsblatt-Interview gibt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, eine Lage-Einschätzung. Er sagt: „Der Libanon leidet unter schlechter Führung. Dieser Eindruck wird bleiben, wenn die Scherben zusammengekehrt sind.“ Korruption sei weit verbreitet und führe dazu, dass Gesetze nicht eingehalten werden. Europa solle nicht einfach Geld auf den Tisch legen, sondern dabei helfen, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.

Prof. Dr. Volker Perthes (61) ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Quelle: SWP
Volker Perthes

Prof. Dr. Volker Perthes (61) ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

(Foto: SWP)

Wie fragil das System der juristischen Eliten derzeit in Deutschland ist, zeigen zwei aktuelle Beispiele. Da ist etwa Hessens prominentester Korruptionsbekämpfer, der Oberstaatsanwalt Alexander B., der im Verdacht steht, in mindestens zwei Fällen selbst Schmiergeld kassiert zu haben. Das kam offenbar von Firmen, die mit Gutachten und der Vermittlung von Sachverständigen für die Justiz betraut wurden. Biedermann B., der zum Brandstifter wurde, hinterließ als gesuchter Referent bei seinen Vorträgen im Übrigen gern eine Weisheit: „Zuwendungen sind wie Wasser, sie finden immer einen Weg.“ Vielleicht hätte er besser von „Abwasser“ geredet.

In Berlin wiederum taucht der Verdacht auf, rechtsextremistische Anschläge seien im Stadtteil Neukölln nicht mit der gebotenen Härte verfolgt worden. Das liege ausgerechnet am Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft, der gewisse politische Vorlieben haben soll. Genoss der frühere AfD-Lokalpolitiker Tilo P. deshalb einen besonderen Schutz? Angeblich hat ihm der besagte Staatsanwalt erklärt, er müsse sich keine Sorgen machen, er sei ja selbst AfD-Wähler, verbreitet der „Tagesspiegel“. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen jedenfalls jetzt an sich gezogen. Alle Fälle werden neu aufgerollt, wegen der Umstände, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, wie es offiziell in einer Erklärung heißt.

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    Mein Eindruck: Es riecht zweimal stark nach Justizskandal in Deutschland.

    Der Tod eines ehemaligen Managers des Wirecard-Konzerns in Asien hatte Fragen aufgeworfen. Quelle: Reuters
    Skandal um den Zahlungsdienstleister

    Der Tod eines ehemaligen Managers des Wirecard-Konzerns in Asien hatte Fragen aufgeworfen.

    (Foto: Reuters)

    In der Betrugssache Wirecard, in der sich das deutsche Prüf-, Kontroll- und Rechtssystem auch nicht gerade mit Lorbeer dekoriert hat, gibt es den ersten Toten. Es handelt sich nach unseren Informationen um Christopher Bauer, den früheren Asienchef des Finanzkonzerns, der im Alter von 45 Jahren in Manila verstarb. Todesursache unbekannt. Zuletzt führten Bauer und seine Frau jene beiden ominösen philippinischen Zahlungsabwickler, über die Wirecard einen Großteil seiner Phantomumsätze erzielte. Offenbar war der Tote ein Schlüsselkontakt des flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek, der angeblich Hunderte Kilo Bargeld auf die Philippinen geschafft haben soll. In diesem Wirtschaftskrimi fehlt wirklich keines der handelsüblichen Erzählmomente.

    Aufs erste ist die Botschaft so schön, dass man sie am liebsten dick unterstrichen aufschreiben möchte: Die staatliche Kaufprämie wirkt, es kommt zum – verspäteten – Boom der Elektroautos in Deutschland. Es gebe einen „regelrechten Push“, sagt BMW-Chef Oliver Zipse. Doch beim näheren Hinsehen zeigen sich in dem idyllischen Bild hässliche Risse, wie unser Titelkomplex offenbart.

    • Der Boom umfasst vor allem „Plug-in-Hybride“, bei denen der eingebaute Elektromotor zuweilen wie eine Tarnung bei weiterhin hohem Benzinverbrauch wirkt. Im Juli stiegen die Neuzulassungen um fast 485 Prozent.
    • Bei reinen Elektroautos wuchs die Zahl der Neuzulassungen dagegen um 182 Prozent. Insgesamt wird für 2020 mit einem Absatz von 250.000 E-Autos in Deutschland gerechnet – das sind nur 8,9 Prozent Marktanteil.
    • Von den Zuwächsen dürften hauptsächlich ausländische Anbieter profitieren, die deutschen Hersteller haben noch zu wenig zu bieten. Verfügbare Modelle wie der VW e-up haben teilweise Lieferzeiten von bis zu einem Jahr.
    Mit einer so schnell steigenden Nachfrage hatten deutsche Autobauer nicht gerechnet.  Quelle: dpa
    Ladesäule für E-Autos

    Mit einer so schnell steigenden Nachfrage hatten deutsche Autobauer nicht gerechnet. 

    (Foto: dpa)

    Der Nachrichtensender CNN hat einmal aufgelistet, was Offizier Douglas Macgregor, designierter US-Botschafter in Berlin, verbal so alles losgelassen hat. Der „Flügel“ der AfD, oder was davon übrig ist, dürfte laut applaudieren. So habe Deutschland in Bezug auf die Vergangenheitsbewältigung eine „kranke Mentalität“, findet Macgregor. Generationen müssten für dreizehn Jahre deutscher Geschichte büßen und die anderen 1500 Jahre Deutschland ignorieren. Bizarr wiederum findet er eine Bundesregierung, die sich „eher darum kümmert, Millionen unerwünschter muslimischer Invasoren kostenlos zu versorgen, als die eigenen Streitkräfte auszustatten“. Man ist geneigt, sich zu wünschen, dass eine auf wundersame Weise entstehende Mehrheit im US-Senat die Berufung dieses Agitators noch verhindert.

    Den jüngsten Kongressausschuss gegen die Übermacht von „Big Tech“ hat Mark Zuckerberg noch gut überstanden. Doch nun wird der so selbstsichere wie gewiefte Chef von Facebook von fast zwei Dutzend Generalstaatsanwälten attackiert. In einem Offenen Brief fordern sie ihn auf, die Verbreitung von Desinformation, Diskriminierung und Hass in seinem mit WhatsApp und Instagram angereicherten sozialen Netzwerk zu stoppen. Sie empfehlen zudem die Zuziehung neutraler Überprüfer und mehr Opferhilfe. Womöglich klagen die Staatsanwälte sogar – und könnten so um einiges wirksamer sein als jene 1000 Werbekunden, die den größten Fake-News-Verstärker der Welt boykottieren. „Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat“, befand der Philosoph Baruch de Spinoza.

    Und dann ist da noch der Virologe Christian Drosten, der inmitten der deutschen Debatte um Maskenzwang und Maskenbußgeld ganz andere Akzente setzt. In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ empfiehlt er, sich nach japanischem Vorbild auf „Cluster“ zu konzentrieren, denn die trieben die Pandemie voran. Es sei wichtiger, solche Cluster einzudämmen, als Einzelfälle durch eine breite Testung auszukundschaften – sonst würden die Gesundheitsämter überfordert. Als „Quellcluster“ sieht Drosten etwa Großraumbüros, eine Fußballmannschaft, einen Volkshochschulkurs oder auch eine Schulklasse. Passiert hier etwas, seien alle „sofort und pauschal quarantänepflichtig“. Auch sollte auf „Infektiosität“ statt auf Infektion getestet werden. Und: Alle müssten ganz neu mitdenken, findet Drosten – die zweite Welle habe „eine ganz andere Dynamik“.

    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, anregenden Tag. Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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