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Morning Briefing Der Staat gibt mehr Coronahilfen

26.08.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

am Streit über weitere Coronahilfen zerbricht diese Große Koalition nicht. Sicher, man diskutierte heftig, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021, aber am Ende stand der Kompromiss und fehlte der Eklat. Kurz vor Mitternacht einigten sich Union und SPD darauf, die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergelds von regulär zwölf auf 24 Monate zu verlängern.

Genau das hatte der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen, die Union hatte sich jedoch gegen zu viel Großzügigkeit bei diesem Instrument gewehrt. Nun wird angesichts des neuen Füllhorns erwartet, dass Kurzarbeiter das Intermezzo für berufliche Qualifizierung nutzen. Die Bundesagentur für Arbeit wiederum erhält Steuergelder als Zuschuss. Am heutigen Mittwoch soll im Bundeskabinett das neue Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Auch werden die Corona-Überbrückungshilfen für besonders gefährdete Firmen bis Jahresende verlängert.

Die Botschaft: Der Staat lässt es in der Krise nicht an Kräftigungsmitteln für die Wirtschaft fehlen – solange der Vorrat reicht.

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    Quelle: Reuters
    Die Mutter von Jacob Blake bei einer Pressekonferenz in Kenosha.

    Nun ist Kenosha, Wisconsin, das neue Epizentrum der amerikanischen Rassismus-Proteste. Wieder ist es ein Video, das die Emotionen aufheizt. Es zeigt den Schwarzen Jacob Blake, wie er um einen grauen SUV geht, die Fahrertür öffnet und dann von einem Polizisten an seiner Kleidung gepackt wird. Sieben Schüsse sind zu hören. Das 29-jährige Opfer liegt jetzt in einem Hospital in Milwaukee, von der Hüfte abwärts gelähmt.

    Und so wurden in Kenosha gestern einige Gebäude und Läden angezündet, die Ordnungskräfte antworteten mit Gummigeschossen und Tränengas. Blake hatte sich übrigens in dem Video seinen drei Söhnen im Fonds zugewandt, die drei, fünf und acht Jahre alt sind. Das alles erklärt die Wut von Basketballstar LeBron James: „Schon wieder ein schwarzer Mann als Zielscheibe. Das ist so falsch und so traurig. Wir wollen Gerechtigkeit.“

    Wer in diesen Tagen mit dem Flugzeug reist, sieht überall Leere. Leere Parkhäuser, leere Einkaufsgalerien, leere Gänge. Was erst bedeutet der Corona-Effekt für jene Regionalflughäfen, die schon immer verwaist schienen und die eher den Geltungsdrang von Standortpolitikern befriedigten als den Bewegungsdrang der Bürger?

    Am besten direkt schließen, empfehlen der Bund für Umwelt und Naturschutz und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für sieben von 14 größeren Regional-Airports. Erfurt, Hahn, Kassel, Weeze, Paderborn, Rostock und Saarbrücken haben demnach keine Existenzberechtigung. Ohne Steuergelder wären viele Flughäfen ohnehin längst pleite. Bitteres Fazit der Studie, die wir im Handelsblatt vorstellen: „Das Wachstum des Luftverkehrs ist subventionsgetrieben.“

    Die einschlägigen Branchenverbände verweisen auf die föderale Struktur – die man sich aber leisten können muss. Zusätzlich 27 Millionen Euro müssen die staatlichen Eigentümer für Leipzig/Halle und Dresden aufbringen. Der Kreis Gütersloh wiederum will nicht mehr – und steigt beim angeschlagenen Flughafen Paderborn-Lippstadt aus.

    Betrug ist keine Beschäftigungsgarantie – und so lässt Insolvenzverwalter Michael Jaffé beim Fake-Finanzkonzern Wirecard 730 von 1300 Mitarbeitern kündigen. Alle Vorstände sind entlassen. Jaffé reißt dabei die Verschleierungstücher fast lustvoll vom Objekt und erklärt, die „Kostenpositionen“ müssten nun der „unternehmerischen Wirklichkeit“ angepasst werden. Mit den üblichen Maßnahmen in solchen Sanierungsfällen sei es nicht getan, sagt der Jurist. Sein Urteil: „Die wirtschaftliche Lage der Wirecard AG war und ist angesichts der fehlenden Liquidität und der bekannten skandalösen Begleitumstände äußerst schwierig.“

    Was immer verkäuflich ist, versucht Jaffé derzeit zu versilbern. Nach dem Brasiliengeschäft und dem in Teilen losgeschlagenen britischen Business geht es jetzt um Nordamerika und vor allem um die Wirecard Bank. In spätsommerlicher Basar-Stimmung endet, was mal Deutschlands größtes Wirtschaftsmärchen war.

    Quelle: AP
    PwC-Chairman Bob Moritz will prüfen, wie seine Firma künftig Betrugsskandale wie bei Wirecard besser verfolgen und aufdecken kann.
    (Foto: AP)

    Selbstreinigung verspricht Bob Moritz, globaler Chairman des Wirtschaftsprüferkonzerns PwC. Nach dem Wirecard-Skandal, wo die Prüfer von EY ahnungslos dilettierten, versichert er nun, genau zu prüfen, wie seine Firma künftig solche Betrugsskandale besser verfolgen und aufdecken kann. Seine Aussage in der „Financial Times“: „Wir wollen klarstellen, dass wir bei der Entdeckung von Betrugsfällen vorankommen, um die Relevanz unserer Profession zu sichern.“

    In der Pandemie, so Moritz weiter, bräuchten die Investoren „mehr und vertrauenswürdigere Informationen von den Unternehmen“, deshalb müsse PwC die Qualitätsbemühungen steigern. Massenhafte Heimarbeit und gestiegener finanzieller Druck würden das Risiko von Betrug in der Coronakrise steigern. Man wartet jetzt nur noch auf Statements von EY, KPMG und Deloitte in dieser Angelegenheit.

    Aus der großen Bundespolitik ist Thomas de Maizière raus, aber wenn es um fünf Jahre deutsche Flüchtlingspolitik geht, wird der frühere Bundesinnenminister deutlich. Im Handelsblatt-Gespräch mit meinem Kollegen Till Hoppe verteidigt der 66-jährige CDU-Politiker die damaligen Maßnahmen und Angela Merkel.

    „Die Menschen am Münchener Hauptbahnhof applaudierten ja den Neuankömmlingen. Mit der Rücknahme einer harten Linie hätte sich der Staat lächerlich gemacht und noch mehr Flüchtlinge angelockt.“

    „Der einzige Fehler war, dass der Chef des Bundeskanzleramtes gerne den Titel ,Flüchtlingskoordinator‘ haben wollte. Das erweckte den Eindruck, als sei die Entscheidung etwas Ungewöhnliches gewesen.“

    „Der Satz ,Wir schaffen das‘ hat sich verselbständigt und wurde aus dem Zusammenhang gerissen, um Angela Merkel zu unterstellen, dass sie die Größe der Aufgabe unterschätzt hätte. Letztendlich halte ich die Debatte über diesen Satz für völlig überbewertet. Stellen Sie sich einmal vor, die Kanzlerin hätte gesagt: ,Wir schaffen das nicht.‘“

    Genau das ist so ungefähr der Satz, den sich die Anhänger der nach 2015 erstarkten AfD erhofft hätten – und jene gutsituierten Bürger, die die Tennishalle ihres Klubs nicht nutzen konnten, weil da Syrer und Iraker untergebracht waren. Heute zeigt sich die gleiche Problematik, wenn die liberalen Bewohner der Upper West Side in New York darüber streiten, ob wegen des Coronavirus wohl Obdachlose in den Hotels ihres Viertels einquartiert werden sollen.

    RWE ist mit seinen Atommeilern und Kohlekraftwerken ein Feindbild für Klimaschützer – und für Investoren, die auf Nachhaltigkeit setzen. Früher bot man diesen Gruppen die Öko-Kreation Innogy, nun muss die alte Stammfirma rasch grüner werden. Sieben Milliarden Euro will CEO Rolf Martin Schmitz vor allem in Solar- und Windanlagen sowie Wasserstoff investieren: „Die Gelegenheiten sind derzeit da – und die wollen wir nutzen“, sagt er im Handelsblatt-Gespräch. Und die vereinigte Front der Ungläubigen lockt Schmitz mit einer ganz neuen Strategie: Wenn der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze sehr schnell vorankomme, „wären wir bereit, den Kohleausstieg zu beschleunigen.“ Wenn das wahr ist, zeigt sich Ehrgeiz einmal an der richtigen Stelle.

    14.08.2020, Portugal, Lissabon: Fußball: Champions League, Final-Eight, Viertelfinale, FC Barcelona - Bayern München im Luz-Stadion. Barcelonas Lionel Messi (M) verlässt nach Abpfiff das Spielfeld. Foto: Rafael Marchante/Pool Reuters/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
    Lionel Messi will den FC Barcelona verlassen.

    14.08.2020, Portugal, Lissabon: Fußball: Champions League, Final-Eight, Viertelfinale, FC Barcelona - Bayern München im Luz-Stadion. Barcelonas Lionel Messi (M) verlässt nach Abpfiff das Spielfeld. Foto: Rafael Marchante/Pool Reuters/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

    (Foto: dpa)

    Und dann ist da noch Lionel Messi, 33-jähriges Fußballidol mit 50 Millionen Euro Jahreseinkommen: Nach 17 Jahren will der Argentinier den FC Barcelona verlassen. Sofort. Schon Anfang nächster Woche will Messi nicht mehr zum Training erscheinen. Nach sportlicher Erfolglosigkeit des Traditionsklubs und einem Trainerwechsel befürchtete er offenbar die eigene Entmachtung.

    Um die Modalitäten des Exits streitet der Profi mit seinem Arbeitgeber: Während der FC Barcelona stolze 700 Millionen Euro Ablöse erwartet, verweist Messi auf eine Klausel, wonach er gratis wechseln dürfe. Manchester City, Manchester United, Inter Mailand und Paris Saint-Germain werden bereits als mögliche Kandidaten gehandelt.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.

    Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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