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Morning Briefing Der talentierte Herr Spahn

05.01.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

das Corona-Steering-Committee aus Bund und Ländern unter Leitung von Angela Merkel wird heute beschließen, was sich jeder anhand der Covid-Infektionszahlen und der Intensivbetten-Belegung schon seit Tagen ausrechnen konnte: Die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar.

Auch Schulen bleiben wohl geschlossen, sollen aber nach einem Drei-Stufen-Plan je nach Inzidenzwert wieder geöffnet werden. Die Ankündigung der baden-württembergischen Kultusministerin und CDU-Landtagswahlspitzenkandidatin Susanne Eisenmann, dass Kitas, Grundschulen sowie die Klassen 5, 6 und 7 mit Sicherheit wieder geöffnet würden, fällt in sich zusammen wie ein Soufflé, das zu lange im Ofen war. Auffällig ist, wie wenig Deutschlands Schulen auch im elften Monat der Pandemie das Recht auf Bildung mit modernen Digitalisierungskonzepten verwirklichen können.

Quelle: dpa
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält Lockerungen möglich, wenn die Älteren über 70 sowie die Bewohner der Senioren- und Pflegeheime geimpft sind.

Über den Lockdown, zu dem sich in härterer Form nun auch Großbritannien entschlossen hat, diskutiert die Republik ohnehin weniger als über die Impfstrategie. 1,3 Millionen Impfdosen sind ausgeliefert, doch nur 250.000 Menschen wurden bisher versorgt.

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    Dass das von Biontech in Mainz entwickelte Vakzin in anderen Staaten weitaus häufiger gespitzt wird als hierzulande, ist so erklärungsbedürftig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf allen Kanälen funkt. Die stark vom Koalitionspartner SPD im Jahr der Bundestagswahl forcierte Debatte über seine Fähigkeiten und Unfähigkeiten bringt ihn auf die Idee mit den Perspektiven.

    Am Wörtchen „wenn“ hängt der Erfolg dieser Entlastungsstrategie – und damit auch die Zukunft des derzeit noch beliebtesten deutschen Politikers.

    Noch einmal Jens Spahn. Weil der CDU-Politiker zuletzt unentwegt in Sachen Corona unterwegs war, ist sein einstiges großes Projekt für 2020 in Vergessenheit geraten: die Reform der völlig überlasteten Pflegeversicherung.

    Nun schlägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Alarm-Gong: Noch vor der Bundestagswahl im September seien die versprochenen Änderungen sowie ein Steuerzuschuss von bis zu neun Milliarden Euro nötig, sagt Vorstand Gernot Kiefer dem Handelsblatt.

    Andernfalls müssten die Beiträge zur Pflegeversicherung spätestens 2022 steigen, das von der Regierung garantierte 40-Prozent-Limit bei den Sozialabgaben wäre dann obsolet. Nach einem Plus von 300 Millionen Euro in 2020 erwarten die Pflegekassen in diesem Jahr offenbar ein 2,5-Milliarden-Defizit. Hier offenbart sich Politik als Pflegefall.

    Von einem „gefährlichen Missmanagement“ schreibt mein Kollege Jan Hildebrand in seinem Leitartikel. Während die Politik weiter von Bürgern und Wirtschaft Höchsteinsatz fordert, schludere sie bei ihren eigenen Aufgaben in der Causa Corona. Das beginne bei vielen örtlichen Gesundheitsämtern, die offenbar im „Stille-Nacht“-Modus der Weihnachtspause gefangen sind. Die derzeit dürre Datenbasis erlaube überhaupt keine verantwortungsvolle Entscheidung.

    Ähnlich schlecht gewappnet sieht unser Kommentator die Schulen und ortet zudem, dass Bund und Länder „den Schutz von Pflege- und Altenheimen sträflich vernachlässigten“. Der Text endet mit der Warnung davor, dass sich in der Bevölkerung der Eindruck festsetzen könne, die Impfungen würden „verbummelt“. Das wiederum, so das Fazit, würde „nicht zu den Durchhalteparolen passen“.

    Quelle: AFP
    Gewinnen die Demokraten in Georgia, hat President-elect Joe Biden sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit zum Durchregieren.
    (Foto: AFP)

    Es ist nur eine Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia, das Volk stimmt über zwei Senatssitze ab. Und doch entscheidet sich in dieser Regionalsache die Zukunft der amerikanischen Politik.

    Gewinnen die Demokraten, hat „president elect“ Joe Biden sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat in Washington eine Mehrheit zum Durchregieren. Im anderen Fall könnten die Republikaner ständig Kompromisse erzwingen.

    Angesichts dieser Konstellation eilten sowohl Trump als auch Biden nach Georgia, das im November erstmals seit 28 Jahren mehrheitlich für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten votiert hatte.

    Die Wall Street war zwar gegen Trump, in Georgia ist sie nun aber gegen Biden, weil seine Politik dann zu radikal werden könnte. Auch weil die Börsianer genau seinen Erfolg fürchten, ging der Dow Jones um 1,3 Prozent zurück.

    Beliebter als jeder Podcast ist unterdessen der Audio-Mitschnitt von Trumps Drohanruf beim Wahlleiter in Georgia, den die „Washington Post“ zum Mithören anbietet. Da fordert ein bebender Regierungschef, nachträglich genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis „nachzuberechnen“. Ganz nach dem Motto: Make Donald Great Again.

    Diese unendliche Lust an Größe im globalen Kapitalismus stiftet die seltsamsten Ehen. Im Automarkt tun sich nun die ehrwürdige italienische Unternehmerfamilie Agnelli, die Dynastie Peugeot, der französische Staat sowie der chinesische Fahrzeugkonzern Dongfeng aus Wuhan als Gesellschafter zusammen, um den viertgrößten PS-Konzern der Welt zu schmieden: Stellantis.

    So heißt das sternengleiche Fusionsprodukt aus der Peugeot-Citroën-Gruppe mit dem Fiat-Chrysler-Komplex, der natürlich ganz im Zeichen des neuen Monopolismus aus einer anderen Verschmelzung gefolgt ist.

    Nur Volkswagen, Toyota und Renault-Nissan sind größer als die Neuschöpfung, die Turbo-Sanierer Carlos Tavares als CEO leitet. Dem Verwaltungsrat wiederum steht John Elkann aus den Reihen der Agnellis vor. Weil Spareffekte und Investitionen in E-Mobilität schon bald anschlagen sollen, könnte der Milliarden-Deal bereits am 16. Januar abgeschlossen werden und nicht wie bisher geplant Ende März. Hier gilt eine Weisheit von Ludwig Börne: „Der Ehrgeiz ist für die Seele, was der Hunger für den Leib ist.“

    Quelle: Bloomberg
    VW-Vertriebsvorstand Klaus Zellmer musste wegen Chip-Mangel die Golf-Produktion vorerst stoppen.
    (Foto: Bloomberg)

    Einblicke in aktuelle Probleme des VW-Konzerns gewährt Klaus Zellmer, seit September 2020 Vertriebsvorstand der Marke Volkswagen Pkw, im Handelsblatt-Gespräch. Weil es derzeit an Chips fehlt, können in diesem Jahr sage und schreibe 100.000 bis 200.000 Autos nicht gebaut werden. Manager Zellmer im Einzelnen über…

    • …die Auswirkungen der Chip-Krise: „Die Golf-Fertigung haben wir deshalb schon deutlich vor Weihnachten gestoppt und nehmen sie erst Mitte Januar wieder auf.“
    • …die Ursachen des Mangels: „Nach dem Corona-bedingten Einbruch im Frühjahr hatten viele nicht erwartet, dass die Autonachfrage so schnell zurückkommen würde. Die Chips wurden den Herstellern von Consumer-Elektronik zugesichert.“
    • …den Erfolg der Marke VW im Corona-Jahr: „Natürlich werden wir unter dem Vorjahresergebnis herauskommen. Aber im November hatten wir einen Auftragsbestand, der um zwölf Prozent über dem Vorjahr liegt. Das zeigt, dass wir mit unserer Elektrostrategie richtig liegen. Für 2021 haben wir uns vorgenommen, unseren weltweiten Marktanteil noch um 0,5 Prozentpunkte auszubauen.“

    Nach der Story „Stellantis“ weiß man natürlich nicht, wer sich noch alles zwecks Konzentration der Kräfte und des Kapitals zusammenschließt.

    Und dann ist da noch Friedrich Dürrenmatt, Schweizer Schriftsteller, dessen Dramen „Der Besuch der alten Dame“ und „Die Physiker“ heute noch gespielt werden, der aber auch mit gehobener Kriminalliteratur („Der Richter und sein Henker“) Erfolg hatte.

    An diesem Dienstag wäre Dürrenmatt, der präzise Denker und scharfe Formulierer, 100 Jahre alt geworden. Die Feuilletons sind voll mit Würdigungen. Sein Verlag Diogenes widmet ihm bald eine neue Gesamtausgabe. Interessiert man sich näher für Dürrenmatt, fällt zum Beispiel auf, dass er auch ein gutes Mittel gegen die „Manager-Krankheit“ formuliert hat: „Stecke mehr Zeit in deine Arbeit als Arbeit in deine Zeit.“

    Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne einen vergnüglichen Tag und den richtigen Umgang mit der Zeit.

    Es grüßt Sie recht herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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