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Morning Briefing Der Traum vom Digitalministerium

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn Sie wissen wollen, was politische Satire ist, schauen Sie auf das Ewigkeitsthema „Digitalministerium“. Es sieht so aus, als kämen Union und SPD nach knapp zwei Jahren des Regierens tatsächlich auf die Idee, das könnte Schub in das so lähmende wie lahmende Modernisierungsprojekt Deutschland bringen. Bislang ist das Digitalthema auf drei Ressorts (Wirtschaft, Inneres, Verkehr) aufgeteilt, mit einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.

Da kann man schon mal ins Straucheln beim Koordinieren kommen, was nun auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Reform treibt. Nach dem in frühweihnachtliche Harmonie getauchten CDU-Parteitag in Leipzig muss Handfestes kommen. Belohnt wird die CSU des Markus Söder, der bei seiner Leipzig-Rede in Kanzlerform war, mit der Digitalministeriumsleitung. Drei der vier Digital-Top-Jobs der GroKo werden ja schon von den Christsozialen besetzt, die im Übrigen „Laptop und Lederhose“ gern wie einen Schlachtruf aus der Südkurve anbringen.

Quelle: dpa
Das gute Ergebnis der demokratischen Kandidaten ist eine Abrechnung mit Regierungschefin Carrie Lam und ein Solidaritätsvotum für die Protestierenden.

Das Schönste für kontrollfixierte Staaten wie China ist der politische Wettbewerb innerhalb einer (ihrer) Partei – sonst kommen am Ende noch Sachen wie jetzt in Hongkong heraus. Schon früh nach Schließung der Wahllokale in der Sonderverwaltungszone zeigte sich bei den Bezirkswahlen, dass demokratische Kandidaten mindestens 278 der 452 Mandate erhalten haben. Das Pro-Peking-Lager musste sich mit zunächst nur 42 Posten begnügen. Eine Abrechnung mit Regierungschefin Carrie Lam und ein Solidaritätsvotum für die Protestierenden, wie auch die Wahlbeteiligung (71,2 Prozent) zeigt.

Da die Bezirksräte nur beraten, hat das Ganze vor allem eine symbolische Bedeutung – und wäre deshalb auch Wunschprogramm für „Global Mandarin“, einem neuen Network von Voice of America und Radio Free Asia, das die US-Regierung derzeit plant. „Softpower“ heißt hier, junge Chinesen auf „dumme Gedanken“ zu bringen – die der Demokratie.

Anders als aus Ungarn, dem Orbanistan der EU, kommt aus Rumänien jetzt ein donnerndes Pro-Europa-Signal. Bei der Präsidentenwahl siegte der bürgerliche Kandidat Klaus Johannis mit gut 63 Prozent der Stimmen deutlich gegen die sozialdemokratische Kandidatin Viorica Dăncilă. Es habe das „moderne, normale Rumänien“ gewonnen, erklärte der Wahlsieger. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur knapp 50 Prozent. Die letzte Regierung in Bukarest unter Dăncilă war wegen Korruptionsskandalen und der Usurpation des Strafrechts gestürzt worden. „Es bedarf nur eines Anfangs, dann erledigt sich das Übrige“, wusste der römische Politiker Sallust.

Fast 20 Demokraten bewerben sich schon jetzt für eine US-Präsidentschaftskandidatur, doch der Finanzpotenteste steigt erst jetzt offiziell ein: Michael Bloomberg, einst New Yorker Bürgermeister (2002-2013) sowie Finanz- und Medienunternehmer. Von seinem 54-Milliarden-Dollar-Vermögen will er mindestens 130 Millionen für den Kampf gegen den Immobilienunternehmer Donald Trump abzwacken. Bloomberg, 77, spricht davon, Amerika „wiederaufzubauen“ und zeigt klare Kante: „Wir können uns vier weitere Jahre von Präsident Trumps rücksichtslosem und unmoralischem Handeln nicht leisten.“ Hier kämpft Milliardär gegen Milliardär, Senior gegen Senior, Sprücheklopfer gegen Sprüchemacher. Es sind Männer „in den besten Jahren“, die ihre guten Zeiten schon hinter sich haben.

Quelle: dpa
Die Dax-Konzerne werden 2019 37 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre zahlen lassen.

Die Älteren werden sich vielleicht noch an Norbert Blüm (CDU) erinnern, Arbeitsminister unter Helmut Kohl und bekannt für feuerfesten Optimismus. „Die Rente ist sicher“, pflegte er zu sagen. Heute würde das tapfere politische Schneiderlein vielleicht ausrufen: „Die Dividende ist sicher.“ Obwohl die 30 Dax-Unternehmen 2019 im Schnitt gut 15 Prozent weniger als 2018 verdienen, planen 18 von ihnen, im nächsten Frühjahr die Ausschüttung an Wertpapierbesitzer zu erhöhen, analysieren wir in unserer Titelstory. Darunter befinden sich VW, Heidelberg Cement und BASF. Insgesamt werden die Dax-Konzerne 37 Milliarden Euro an die Aktionäre fließen lassen – in der Nullzinsära ist das ein Nugget unter Kieselsteinen.

„Fit“ und „proper“, geeignet und integer, müssen Verantwortliche von Banken sein. Im Stadium des Zweifels wendet die Aufsichtsbehörde Bafin den „Fit and Proper Check“ an oder droht zumindest damit. In einer solchen Gemengelage sind nach unseren Erkenntnissen zwei hochmögende Aufseher der honorigen Hamburger Privatbank M.M. Warburg nicht zu halten gewesen: Aufsichtsratschef Christian Olearius und das einfache Aufsichtsratsmitglied Max Warburg. Jenseits des offiziellen Kommuniqués, die beiden würden den Generationswechsel in der Bank abschließen, fällt doch die hanseatische Verstrickung in den Cum-Ex-Steuerskandal auf – dabei wurde der Staat ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Offenbar war der Druck der Bafin so groß, dass in Hamburg nur die Flucht in den Ruhestand blieb.

„Dieselgate“ beschäftigt uns seit vier Jahren, die Klimadebatte fordert neue Modelle, alle fragen sich, was aus den angekündigten Bildungs- und Digitalisierungsoffensiven wird und die Künstliche Intelligenz verändert Branchen. Alle diese Mega-Themen zeigen, wie wichtig eine exzellente, unabhängige Berichterstattung ist. Zur Förderung eines qualitativ hohen Wirtschaftsjournalismus verleihen Verleger Dieter von Holtzbrinck und eine kompetente Jury jährlich die Georg-von-Holtzbrinck-Preise für Wirtschaftspublizistik. Am Donnerstag, dem 28. November, ist es in Frankfurt wieder soweit. Treffen Sie Impulsgeberin Miriam Meckel und Chefredakteur Sven Afhüppe, eine Handvoll Karten habe ich zurückgelegt: [email protected]

Und dann ist da noch das Genre des Musiker-Biopic, das sich großer Popularität erfreut, besonders wenn der Star berühmt war und tot ist. Nach einem Werk über Queen-Sänger Freddie Mercury („Bohemian Rhapsody“) versucht sich Produzent Graham King nun mit einer Betrachtung über den in allen Regenbogenfarben schillernden Michael Jackson. King hat bereits alle Filmrechte erstanden, dürfte aber die kursierenden Gerüchte über Kindesmissbrauch auf „Neverland“ außen vor lassen.

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in diese Woche. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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