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Morning Briefing Der „Winter-Knigge“ der Bundesregierung

16.11.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der heutige Corona-Gipfel wird von gleich zwei Befürchtungen verdunkelt. Befürchtung Nummer eins: dass bei weiter steigenden Infektionszahlen ein totaler Lockdown wie in Österreich nötig werden könnte. Befürchtung Nummer zwei: dass diese Art des politischen „Corona-Regimes“ auf Dauer als höchst undemokratisch abgelehnt werden könnte. Die Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten agieren seit acht Monaten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes und entsprechender Ermächtigungen durch den Bundestag, was am Mittwoch mit einem „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ perfektioniert werden soll.

Zurecht beklagt Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ die „coronale Verzwergung des Parlaments“. Der Bundestag habe es zugelassen, dass „per Verordnung Grundrechte auf- und zugedreht wurden – gerade so, als hätte ein Grundrecht Armaturen wie ein Wasserhahn.“ Prantl hätte auch von einem „Wasserschaden der Demokratie“ schreiben können.

Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel schwebt ein „Winter-Knigge“ für die kalte Jahreszeit vor: keine Partys, keine Reisen, Kinder treffen nur einen festen Spielkameraden, Treffen nur mit einem feststehenden Haushalt.

In jüngsten Umfragen haben Union und SPD jeweils einen Prozentpunkt verloren. Viele im Volk halten die Erklärungen zu den Lockdown-Aktionen gegen Kultur und Gastronomie für dürftig. Und doch sind weitere Verschärfungen wahrscheinlich. „Leider ist es viel zu früh, um Entwarnung zu geben“, offenbart Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

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    Kanzlerin Angela Merkel schwebt ein „Winter-Knigge“ für die kalte Jahreszeit vor: keine Partys, keine Reisen, Kinder haben nur einen festen Spielkameraden, Treffen nur mit einem feststehenden Haushalt. Darüber wird aber wohl erst am 23. November entschieden.

    Jetzt schon wirbt die Bundesregierung unter #besonderehelden in zwei Videoclips bei jungen Leuten dafür, einfach zu Hause zu bleiben. Sie könnten im Kampf gegen die Pandemie zu Helden werden, wenn sie „faul wie Waschbären“ seien. Erzählt wird der „Fronteinsatz“ am Sofa in einem Stil, den Veteranen bei ihren Erinnerungen an Verdun oder Stalingrad gepflegt haben: im Westen nichts Neues.

    Und was sagen die Ökonomen? Die Politik sollte „konsequent und frühzeitig handeln, notfalls auch mit weiteren Verschärfungen der Restriktionen bereits vor Ende November“, erklärt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dem Handelsblatt.

    Und Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, gibt zu bedenken, dass die Kosten eines Lockdowns steigen würden, je näher die Feiertage kommen – „weil das Weihnachtsgeschäft in vielen direkt und indirekt betroffenen Branchen sehr wichtig ist“. Von Adolph Freiherr von Knigge (1752-1796), dem Urahn des „Winter-Knigge“, können wir lernen: „Zwang tötet alle edle, freiwillige Hingebung.“

    Das Ergebnis der globalpolitischen Bockigkeit des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gegen den Erzfeind China ist am Ende dessen Stärkung. Peking ist nunmehr wichtigster Player der weltgrößten Freihandelszone, auf die sich am Sonntag nach acht Jahren harter Gespräche die Chefs vieler Staaten geeinigt haben. Mit dabei sind neben China noch Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean.

    Dem Handelspakt gehören insgesamt 15 Länder an, die 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung umfassen – er läuft ähnlichen Konstruktionen den Rang ab, wie wir in einem Report analysieren. Trump hatte kurz nach Amtseintritt Verhandlungen rund um das neue Kommerzial-Bündnis namens RCEP gestoppt. Auch die EU schaut ratlos durchs Fernrohr gen Osten: Bislang sind ihr nur Einzelverträge mit Singapur und Vietnam geglückt.

    Als Anwalt der Verbraucher meldet sich Klaus Müller angesichts des ungebremsten Fortgangs der Coronakrise. Er fordert im Handelsblatt-Gespräch eine systematische Entlastung der Bürger.

    • Es sollte eine Neuauflage des Kinderbonus geben, „damit werden zielgenau Familien entlastet“.
    • Erforderlich sei zudem eine „deutliche Senkung der Energiekosten“. Das würde direkt im Geldbeutel der Verbraucher ankommen und dies sei zudem ein Beitrag zum Klimaschutz.
    • Bei Verbraucherkrediten sollte es eine dreimonatige Ratenpause im Falle coronabedingter Zahlungsprobleme geben – leider hätten die Banken beim ersten Kreditmoratorium „getrickst“.
    • Nichts gebracht hätte schließlich die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer: „In großen Branchen wie der Gastronomie, dem Möbelhandel und dem Onlinehandel haben die Unternehmen das Geld vielfach in die eigene Tasche gesteckt.“

    Was die Mehrwertsteuer angeht, gilt der Klassiker von André Malraux: „In der Kunst und in der Politik ist gut gemeint das Gegenteil von gut.“

    Was leistet das Homeoffice wirklich, die Beglückungsformel der schönen, neuen Welt? Offenbar wenig, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts unter 1100 Betrieben im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen ergab. Danach erklärten 27 Prozent, dass die Mitarbeiter zu Hause weniger leisten würden, 30,4 Prozent sahen keine Veränderung und nur 5,7 Prozent erspähten eine gestiegene Produktivität. Nach den ganzen Lobes-Stereotypen über Digitalisierung und Heimarbeit deutet sich ein Stimmungsumschwung an.

    Vom Unternehmen als sozialem Ort spricht Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Familienunternehmerstiftung, in der „Frankfurter Allgemeinen“: Der persönliche Kontakt untereinander schaffe „eine Dynamik und Innovationskraft, die auch Videokonferenzen nicht ersetzen können“.

    Unterdessen hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil seine Gesetzespläne für einen Rechtsanspruch aufs Homeoffice zurückgestellt – er ist am Widerstand der Union gescheitert, vielleicht auch an einer Utopie.

    Morning Briefing: Alexa
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