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Morning Briefing Der Wumms-Abend von Berlin

04.06.2020 - 06:20 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

es gibt in der Berliner Koalitionslogik eine auffallende Korrelation zwischen Zeit und Geld: Je länger Union und SPD um das Corona-Konjunkturprogramm feilschten, umso höher wurde die Summe der Taten für das Wohl und Wehe des Landes. 130 Milliarden Euro kamen für 2020 und 2021 nach 20 Gesprächsstunden gestern am späten Abend zusammen – weit mehr als die 62 Milliarden aus den Rettungspaketen in der Finanzkrise.

Aber nun, mit dem Virus, ist ja alles viel größer: Kurzarbeit, Jobangst, Wandel. Man wolle „mit Wumms aus der Krise kommen“, posaunt Finanzminister Olaf Scholz von der SPD. Es sieht so aus, als hätten die Kontrahenten ihren Streit auf einfache Weise gelöst: Wenn eine Seite eine Praline bekam, musste die andere Seite auch bedient werden. Immerhin sind die größten Subventionssünden vermieden worden.

Quelle: dpa
Union und SPD haben viele ihrer Forderungen bei den stundenlangen Verhandlungen durchgesetzt.

Natürlich werden die vereinten Wumms-Beobachter der Presse die Verteilung der politischen Süßigkeiten genau aufrechnen: dass die SPD ihren Kinderbonus (einmalig 300 Euro) bekam, aber nicht die Befreiung von Altschulden bei den Kommunen (Bund und Länder werden Gewerbesteuerausfälle je hälftig tragen). Dass die CDU die Entlastung der Bürger bei der EEG-Umlage für Ökostrom-Anlagen als Erfolg nennen kann, wobei der Bundeshaushalt hier einspringt – es andererseits aber bis zu 6000 Euro Kaufprämie nur für Elektroautos geben wird (wie von der SPD vorgeschlagen).

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    Nicht in den Streit mit der Union miteinbezogen war die fürs zweite Halbjahr geltende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (Copyright: Christian Lindner) sowie die „Überbrückungshilfen“ für das Hotel- und Gaststättengewerbe, Sportvereine, Reisebüros, Bars oder Schausteller. Die Frage, ob es einen Rückweg aus dem neuen Schuldenstaat gibt, wurde nicht erörtert.

    Die 130 Milliarden Euro sind eine Investition gegen die Gefahr wirtschaftlicher Depression. Die große, derzeit grassierende Jobangst beschreiben wir in unserem aktuellen Titel. Jeder fünfte der 2,8 Millionen Arbeitslosen sei auf Folgen der Pandemie zurückzuführen, sagt Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Für fast zwölf Millionen Beschäftigte haben die Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Und der Abbau von Stellen dürfte in der zweiten Jahreshälfte unweigerlich kommen – bei Autobauern und ihren Zulieferern genauso wie bei der Lufthansa oder im Gastgewerbe. „Angst ist für das Überleben unverzichtbar“, schrieb Hannah Arendt.

    Wir wollen angesichts solch bedrängender Themen nicht für noch mehr Tristesse sorgen, können aber eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zu Weltklassepatenten in Zukunftstechnologien nicht verschweigen. Danach sei Deutschland drauf und dran, im Wettlauf mit den USA und China seinen Nimbus als Forschungsland zu verspielen. In der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung gehört die Bundesrepublik nur noch in 22 von 58 Technologien zu den drei Top-Nationen (2010: 47 von 58). Stark sind die Deutschen allerdings in der Windkraft und bei Impfstoffen. Europa brauche „ein klares politisches Engagement für eine gemeinsame Initiative“, fordert in Gütersloh Bertelsmann-Gesellschafterin Brigitte Mohn aus dem Vorstand der Stiftung.

    Quelle: AFP
    Die Regionalregierungen von Schottland, Wales und Nordirland wollen, dass der britische Premier Boris Johnson eine Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU beantragt.
    (Foto: AFP)

    Konflikte zieht Boris Johnson derzeit magnetisch an. Für den britischen Premier gilt die alte Formel: Viel Feind, viel Ehr. So ist die Volksrepublik China alles andere als „amused“ über den Tory, der Millionen von Bürgern in Hongkong de facto die britische Staatsbürgerschaft versprochen hat – als Ausweg, wenn Peking ein drakonisches Sicherheitsgesetz in der einstigen Kronkolonie durchsetzt.

    Dieses Gesetz beschneide Hongkongs Freiheiten und die bisherige Autonomie, schrieb Johnson in der „South China Morning Post“. Zuhause, im gar nicht mehr so Vereinten Königreich, machen die Regionalregierungen von Schottland, Wales und Nordirland sowie Londons Bürgermeister enormen Druck auf ihn: Sie wollen in den Verhandlungen mit der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist über das Jahresende hinaus.

    Eine gewisse Einsilbigkeit zeichnete den Regierungssprecher Steffen Seibert aus, als er am Mittwochabend die Verschiebung des für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfels verkündete. Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, miteinander telefoniert. Als Grund für die Stornierung nennt Seibert die Coronakrise – er hätte auch erwähnen können, dass es in der Sache kaum Fortschritte gibt. Erhoffte Verträge, etwa zu einem Investitionsschutz, sind noch alles andere als unterschriftsreif.

    Wann denn nun konferiert wird, ist unklar. Angela Merkel muss um einen China-Deal und damit um den Glanzpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fürchten. „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“ (Bertolt Brecht).

    Quelle: dpa
    Der Flughafen Berlin-Tegel soll nun am 8. November für immer schließen.

    Und dann ist da noch der Flughafen Berlin-Tegel, vor 46 Jahren gebaut für Passagiere und nicht für reisende Shopper, die sich vor den „Gates“ in Einkaufsstraßen verlieren. Flughafenchef Engelbert Lütke Daltrup verkündete jetzt die Verschiebung der Schließung des Airports. Der Antrag, TXL am 15. Juni vom Netz zu nehmen, ist zurückgezogen – Ultimo ist nun der 8. November. Das setzt natürlich voraus, dass der neue Großflughafen „Willy Brandt“ tatsächlich wie geplant am 31. Oktober startet.

    Mit der Aufhebung der Reisewarnung für 31 Länder durch die Bundesregierung habe sich, so Lütke Daltrup, eine neue Lage ergeben. Man hofft bei TXL im Juli nun noch mal auf täglich bis zu 20.000 Passagiere – und auf einen würdigen Abschied für den einstigen Vorzeigeflughafen.

    Ich wünsche Ihnen einen positiv bewegten Tag. Es war heute ein Trump-freier Weckdienst, aber keiner ohne US-Bezug. Denn am Schluss verdient doch erwähnt zu werden, dass im Todesfall George Floyd den hauptbeschuldigten Polizisten eine längere Haftstrafe erwartet und seine drei Kompagnons festgenommen wurden.

    Es grüßt Sie herzlich Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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