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Morning Briefing Deutsch-französisches Band der Industriepolitik

10.12.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn es so weitergeht mit der amikablen Verbindung der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire (Frankreich) und Peter Altmaier (Deutschland), wird man sich ihrer einmal mit Friedrich Schiller erinnern: „Wir waren Brüder, Brüder durch ein edler Band, als die Natur es schmiedet“. Im gemeinsamen Interview präsentieren die beiden ihre industriepolitischen Ideen und Prioritäten. Dazu gehören Technologieprojekte bei Mikroelektronik, 5G und Wasserstoff im EU-Verbund. Die steigende Leistungskurve von China, einer sozialistischen Marktwirtschaft, fordert die Herolde der sozialen Marktwirtschaft sichtbar heraus:

„Wir bauen die wirtschaftliche und technologische Souveränität Europas.“ (Bruno Le Maire, französischer Wirtschaftsminister)

„Wir sollten nicht akzeptieren, wenn große Teile der Wertschöpfung der Zukunft komplett außerhalb Europas stattfinden.“ (Peter Altmaier, deutscher Wirtschaftsminister).

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    On verra, Messieurs!

    Quelle: Bloomberg/Getty Images, Hermann Bredehorst/Polaris
    Im gemeinsamen Interview präsentieren die Wirtschaftsminister Bruno Le Maire (Frankreich, links) und Peter Altmaier (Deutschland) ihre industriepolitischen Ideen und Prioritäten.
    (Foto: Bloomberg/Getty Images, Hermann Bredehorst/Polaris)

    Der Aufsichtsrat von Volkswagen ist derzeit so sehr mit einem üppigen Weihnachtsgeschenk beschäftigt, dass er sich wiederholt zu außerordentlichen Sitzungen trifft. Der Beschenkte will – mit immer schwächerer Aussicht auf Erfolg – der CEO Herbert Diess sein. Er besteht auf einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag bis 2025, obwohl sein aktueller Kontrakt noch bis April 2023 läuft.

    Diess-Freunde sagen, er brauche ein Symbol mit Schleifchen, um den Machtkampf mit dem Betriebsrat zu gewinnen. Diess-Feinde dagegen weisen darauf hin, dass VW 2021 ein neues, vergleichsweise schlechteres Vergütungssystem einführen will: Der Vorstandschef würde da einiges einbüßen. Insgesamt verdunkeln die Machtspiele des 62-Jährigen langsam sowohl sein eigenes Bild als auch das des Konzerns. Am Ende dürfte der Wolfsburger Weihnachtsmann nicht ausliefern. Für Diess bleibt Shakespeare: „Was du nicht hast, dem jagst du ewig nach, vergessend, was du hast.“

    Facebook, die Machtzone von Mark Zuckerberg, hat jahrelang gewütet wie ein Oligopolist, der sich als Weltverbesserer und Großkommunikator gab. Nun jedoch kommt ein kühler, mit Pfeifgeräuschen begleiteter Gegenwind auf. Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen den Konzern wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Facebook hätte illegal ein Monopol aufgebaut. Durch Zukäufe von Firmen wie Instagram und WhatsApp sei die „systematische Strategie“ verfolgt worden, Bedrohungen der eigenen Machtstellung auszuschalten. Das alles sei „auf Kosten alltäglicher Nutzer“ geschehen, schimpft New Yorks Justizministerin Letitia James. Für solche Einsichten ist es nie zu spät.

    Quelle: dpa
    Angela Merkel wurde im Bundestag hochdramatisch und emotional, wildes Gestikulieren eingeschlossen.

    Von Angela Merkel kennt man nüchterne, kühle Analysen. In der Coronakrise, Teil eins, versuchte sie es im Frühjahr auch mit einer Fernsehansprache, die einem freundlichen Appell nahekam. Nun aber – in der Coronakrise, Teil zwei – wurde die Kanzlerin im Bundestag hochdramatisch, emotional wildes Gestikulieren eingeschlossen. „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben.“

    Und sie sprach davon, der Wissenschaft zu folgen, also der Akademie Leopoldina. Sie selbst habe in der DDR Physik studiert, weil Naturgesetze wie Schwerkraft oder Lichtgeschwindigkeit nicht außer Kraft zu setzen seien. Der Rekordwert von 590 Corona-Toten an einem Tag hat der Regierungschefin erkennbar zugesetzt, genauso wie die Zwischenrufe von der AfD. Es sieht ganz so aus, als sei der Mahnerin Merkel der Wunsch nach einem totalen Lockdown von Weihnachten bis zum 10. Januar 2021 kaum mehr abzuschlagen.

    Im Verbund der genossenschaftlichen Bankengruppe ist Union Invest der zentrale Vermögensverwalter. Das Unternehmen betreut 377 Milliarden Euro Kundenkapital und ist hinter DWS und Allianz Global Investors und vor dem Sparkassen-Ableger Deka die Nummer drei im Markt. Firmenchef Hans Joachim Reinke stellt sich im Handelsblatt-Interview als Freund offener Worte heraus. Im Einzelnen sagt der 58-Jährige über…

    ...den Insiderhandel eines Fondsmanagers: „Vor krimineller Energie ist niemand gefeit. Menschlich hat mich der Fall sehr erschüttert. So etwas passt nicht zu unserer Firmenkultur.“

    …über die Beziehungen zum Skandalkonzern Wirecard: „Für unsere Sondervermögen geht es um 243 Millionen Euro. Wir werden gegen das Unternehmen und seine Verantwortlichen klagen. Weitere Klageoptionen prüfen wir derzeit.“

    …über Verzicht: „Einige Veranstaltungen finden nicht mehr statt, manche Investitionen lassen wir sein. Wir haben in diesem Jahr 60 Millionen Euro an Kosten eingespart. Gleichzeitig werden wir aber Geld für Zukäufe in die Hand nehmen. Kahlschlag wird es bei uns nicht geben.“

    Im Rundfunkstreit von Sachsen-Anhalt hat der regionale CDU-Generalsekretär Sven Schulze intern eine offene, aufschlussreiche Analyse per Audio-Kommentar verschickt. Man habe in Hinsicht auf das Ziel, dass es keine unterschriebene Urkunde zum Rundfunkstaatsvertrag gibt, gewonnen.

    Die Chancen, dass ARD und ZDF mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht wegen der ausbleibenden Beitragserhöhung siegen werden, seien allerdings „hoch“, bekannte Schulze, „da sind wir offen und ehrlich“. Und es könne sogar sein, dass nur in Sachsen-Anhalt für eine gewisse Zeit der Rundfunkbeitrag niedriger sein werde als in den anderen Ländern, die den Vertrag ratifiziert haben.

    Im schlimmsten Falle könne es geschehen, „dass auch wir einen höheren Beitrag bekommen, wenn die Gerichte das entscheiden“. Das sei aber zweitrangig, so der Generalsekretär: „Wir als Partei haben deutschlandweit eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angezettelt.“ Auf praktische Lösungsvorschläge zur Sanierung wartet man noch.

    Es ist kein Geheimnis, dass sich Investitionen in Gold oder Immobilien zuletzt gelohnt haben. Aber was wird sich 2021 rentieren? Und welche Anlageform passt zu welchem Anlagetyp? Wie wichtig sind die Themen Risikoneigung und Nachhaltigkeit? Das besprechen wir heute um 17.30 Uhr – im Rahmen unseres neuen Digital-Formats „Handelsblatt Aktuell“. Unter anderem nehmen DWS-Fondsmanager Paul Buchwitz und Blockchainfonds-Gründerin Katharina Gehra teil. Hier können Sie sich anmelden.

    Quelle: dpa
    Das berühmte Pippi-Langstrumpf-Lied kann nur noch mit Zustimmung der Erben von Astrid Lindgren in Deutschland verbreitet werden.

    Und dann sind da noch die Erben von Astrid Lindgren, der Schöpferin von „Pippi Langstrumpf“. Das Hamburger Landgericht gab ihnen jetzt recht: Das berühmte Pippi-Langstrumpf-Lied kann nur noch mit ihrer Zustimmung in Deutschland verbreitet werden. Denn den Erben steht das Urheberrecht zu und nicht den deutschen Liedtextern. Diese wollten wenigstens an Gewinnen beteiligt werden. Seit fünf Jahrzehnten waren Tantiemen bei der Münchener Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft angefallen, die sich nun in der Kunst des Teilens üben muss. Die Branche fällt laut in den Song des Tages ein: „Hey – Pippi Langstrumpf, die macht, was ihr gefällt.“

    Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen Tag.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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