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Morning Briefing Deutschland im Corona-Halbschlaf

03.12.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

gestern Abend gab es aus Berlin wieder das bekannte Gruppenbild mit Dame: links Michael Müller, rechts Markus Söder, dazwischen der Bundesadler und Angela Merkel. Man hörte ihnen zu und begriff: Weihnachten ist nur die tannenzweigverzierte Sondereinheit der Pandemie. Rasch nach Silvester macht das Land weiter mit dem Teil-Lockdown – bis zum 10. Januar.

Die Kanzlerin beklagt zurecht die hohe Zahl von Covid-19-Toten, die Republik sei noch „sehr weit entfernt“ von ihren Zielwerten. Söder wiederum führte die Kunst der Rabulistik mit der Frage ein, „ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können“ oder ob man da nicht ganz anders herangehen müsse. Offenbar schwebt ihm ein richtiger Winterschlaf vor. Angesichts der fulminanten Söder-PR fällt einem auch der passende Filmtitel ein: „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Quelle: AFP
Gesundheitsminister Jens Spahn: „Es geht nicht darum, irgendwie Erster zu sein.“
(Foto: AFP)

Schnell waren sie schon, die Briten, mit dem in Deutschland von Biontech zusammen mit Pfizer entwickelten Impfstoff. Als erster Staat der Welt gibt Großbritannien zur Freude von Premier Boris Johnson das Vakzin nach einem Ruckzuck-Verfahren frei – mittels einer befristeten Notfallzulassung. Die Daten seien rasch verfügbar gewesen, sagt die Zulassungsbehörde.

Die Deutschen und die EU dagegen setzen auf eine bedingte Zulassung, die auch mittelfristig gilt. Deshalb dauert die Prüfung durch die Arzneimittelbehörde Ema länger, schätzungsweise bis Jahresende. Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt bei der Rolle, die er sich als Sidekick von Armin Laschet zugedacht hat: „Es geht nicht darum, irgendwie Erster zu sein.“

Mit Außenpolitik, vor allem mit den USA, kennt sich Sigmar Gabriel gut aus. Umso bemerkenswerter, was der Ex-Außenminister und heutige Vorsitzende der „Atlantikbrücke“ im „Tagesspiegel“ schreibt. Mit Blick auf das Kabinett von Joe Biden spräche „vieles dafür, dass Frankreichs Rolle in Europa noch wichtiger wird“, so der Sozialdemokrat. „Deutschland hingegen muss sich um Freundschaften aktiv bemühen.“

Beweise: Der neue US-Außenminister Antony Blinken beispielsweise sei als Kind nach Paris gezogen und spräche nahezu akzentfreies Französisch. Bidens enger Berater Anthony Luzzatto Gardener wiederum habe enge Beziehungen zu Italien. Und dann mache Finanzministerin Janet Yellen eine keynesianische, also „französische“ Finanzpolitik. Nachdem Gabriel seine ethnologische Sortierübung beendet hat, folgert er realpolitisch: „Deutschland braucht einen Freund in Washington.“

Quelle: DPA
Helmut Kohl lobte den Franzosen später einmal als einzigen Regierungschef, der an seinen europäischen Überzeugungen beharrlich festgehalten habe – „hoffentlich ist er nicht der letzte“.
(Foto: DPA)

Apropos Frankreich: Trauer erfüllt alle, die für ein gutes deutsch-französisches Verhältnis einstehen. Der frühere Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing ist jetzt im Alter von 94 Jahren gestorben. Er war Europäer durch und durch, ein eleganter, freundlicher Citoyen, der in den 1970er-Jahren im deutschen Kanzler Helmut Schmidt einen engen Vertrauten fand. Gemeinsam setzte das Duo auf Multilateralismus und schuf 1975 erstmals ein Gipfeltreffen wichtiger Staaten, „G6“ im Schloss Rambouillet. Helmut Kohl lobte den Franzosen später einmal als einzigen Regierungschef, der an seinen europäischen Überzeugungen beharrlich festgehalten habe – „hoffentlich ist er nicht der letzte“.

Als Savonarola der Neuzeit präsentiert sich UN-Generalsekretär António Guterres. Wie der Bußprediger fordert er angesichts von Wirbelstürmen, Waldbränden und Hitzewellen eine klimapolitische Umkehr. An der New Yorker Columbia University rief er jetzt die Menschheit zum Ende ihres „Kriegs gegen die Natur“ auf. Sie solle sich verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen endlich zu beenden: „Unser Planet ist kaputt.“ Aber, so Guterres, die Corona-Erholung und die Reparatur des Planeten „könnten zwei Seiten derselben Medaille sein“. Keine Endzeitstimmung ohne Hoffnung.

Quelle: EnBW
Zurück zur Zukunft ist hier erkennbar das Motto, der neue alte Knüller heißt Photovoltaik.
(Foto: EnBW)

Erinnern Sie sich noch an den Boom von Bitterfeld-Wolfen, etwa 50 Kilometer nördlich von Leipzig? Vor 20 Jahren gab es hier Firmen wie Solarwatt, Q-Cells oder Sovello, die Solarmodule produzierten, bevor sie an den Dumpingpreisen chinesischer Rivalen scheiterten. Inzwischen ist die Produktion von Solarenergie günstig geworden im Vergleich zu Öl oder Kohle, ein Comeback setzt ein. Zum Aktivisten wird der Karlsruher Energiekonzern EnBW: Er setzt alte Pläne um und baut einen XXL-Solarkomplex in Brandenburg, 30 Kilometer östlich von Berlin. 400 Hektar – so groß wie 550 Fußballfelder. 500 Megawatt – so stark wie ein Kohlekraftwerk. Zurück zur Zukunft ist hier erkennbar das Motto, der neue alte Knüller heißt Photovoltaik.

Es ist ein kleines Wunder, dass Felix Hufeld noch im Amt ist. Im Wirecard-Skandal haben er und die von ihm geleitete Finanzaufsichtsbehörde Bafin nicht gerade „bella figura“ gemacht. Eine Demission wäre so nachvollziehbar gewesen wie ein Abschied des Nationaltrainers Joachim Löw. Im Handelsblatt-Gespräch bleibt Hufeld bei seiner Linie, es habe „Unzulänglichkeiten im System“ gegeben. Die Bafin habe „Druck gemacht“, aber, na klar, „wir waren in Summe nicht effektiv genug“. Ansonsten sagt der Mann, der vom „ZDF Magazin Royale“ als „Felix Who“ verspottet wurde, über…

  • …die Lage der Banken:

    „Im Gegensatz zur Finanzmarktkrise sind die Banken in der Coronakrise nicht Verursacher der Krise, sondern Teil der Lösung. Aber die Bankbilanzen werden durch erhöhte Kreditausfälle früher oder später Schaden nehmen, das ist klar. Einige werden die Krise nicht überstehen. Die Milch kann gern weiterfließen, aber bitte kontrolliert.“

  • …über Bankkredite für Luftfahrtunternehmen und Flugzeuge:

    „Wir gehen verstärkt dazu über, auch besonders betroffene Teilsegmente der Kreditportfolios unter die Lupe zu nehmen – insbesondere bei den signifikanten Instituten.“

  • …über Dividendenzahlungen von Geldhäusern:

    „Die fehlende Vorhersehbarkeit, wie sich die Wirtschaft entwickelt, spielt eine entscheidende Rolle. Deshalb haben wir Aufseher den Banken im Frühjahr empfohlen, auf Ausschüttungen zu verzichten. Ich hoffe inständig, dass wir auf einen solchen Appell mittelfristig verzichten können.“

Der Herr über die „Milch“ geht offenbar fest davon aus, dass es auch künftig auf seine Appellfähigkeit im Land ankommt.

Und dann ist da noch József Szájer, bis zuletzt wichtigster Mann des ungarischen Autokraten Viktor Orbán in Brüssel. Der Europa-Abgeordnete hielt die Verbindung zur Europäischen Volkspartei, also auch zur CDU. Nun gibt der 59-jährige Mitbegründer von Orbáns Regierungspartei Fidesz überraschend sein Mandat zum Jahresende auf.

Die wahre Begründung hierfür lieferte die Brüsseler Staatsanwaltschaft: Szájer sei bei einer Sexorgie von Homosexuellen mit Rauschgift erwischt worden. Ein solcher Event ist in Lockdown-Zeiten ohnehin ein Fehltritt, erst recht aber für die moralinsauren Orbánisten, die Familie preisen und Schwule schmähen. So wehrt sich Ungarn zusammen mit Polen gegen EU-Vorschläge, die Diskriminierung von Homosexuellen zu begrenzen. Szájer – verheiratet, eine Tochter – verlässt die Bühne als personifizierte Doppelmoral.

Ich wünsche Ihnen einen erfreulichen, produktiven Tag.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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