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Morning Briefing Die Catcher von Brüssel

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der Blick nach Brüssel war in den letzten Stunden wie das Warten auf die Roulette-Kugel. Rot, Schwarz oder doch Grün (Null)? Der EU-Gipfel stand vor dem Dilemma, aus zwei Europawahlverlierern einen EU-Kommissionspräsidenten oder eine andere brauchbare Personalie zimmern zu müssen. Es zeigte sich: Den Sozialdemokraten Frans Timmermans lehnen vier osteuropäische Staaten – und wohl auch viele in der konservativen EVP-Fraktion – aus ganzem Herzen ab. Als Dealmakerin hatte Kanzlerin Angela Merkel diesmal das Geschick eines Trakehners im Porzellanladen. Was hier fehlt, ist klassische Diplomatie, also der Schulterschluss mit Frankreich, der einen Satz vermeiden hilft: Rien ne va plus.

In der Dieselaffäre war das Kraftfahrt-Bundesamt lange eine Schlafstätte unter Einfluss der deutschen Autoindustrie. Mit dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Lüftlmaler und VW-Markenchef Herbert Diess, heute Konzern-CEO, als Märchenerzähler. Er bestätigte im September 2015 „rechtsverbindlich“ (aber nicht wahrheitsgetreu), es gebe in seinem Konzern keine verbotene Abschalt-Einrichtung. Erst die ermittelnden Staatsanwälte brachten die Behörde auf Trab, schildert unser großer Report. Und dass ein Manager der zentralen Betrugsfirma Audi im Mai 2003 als Goethe von Ingolstadt dichtete: „Defeat Device komm her zu mir! / Gar schöne Spiel spiel ich mit dir / Manch‘ Schweinerei liegt auf der Hand / die ich will verdecken mit nem Hystereseband.“

Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Nach diesem Schema hat sich die Bundesregierung mit allerlei Kommissionen geschmückt. Aber leider produzierten Bund, Länder und Städte in der „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen Rohrkrepierer. Die von den Ministern Horst Seehofer (CSU), Franziska Giffey (SPD) und Julia Klöckner (CDU) geleitete Gruppe fand keinen Kompromiss. Der für Mittwoch avisierte Abschlussbericht fällt aus. Seehofer will jetzt demnächst etwas Eigenes zum Vortrag bringen.

Quelle: dpa
Der Bankchef will bis zu 20.000 Jobs abbauen und den Vorstand verkleinern.

Wenn sonntags die Aufsichtsräte der Deutschen Bank tagen, sieht die Finanzwelt danach oft anders aus. Am nächsten Wochenende ist es wieder soweit. Dann kommt ein größerer Umbau des Vorstands, CEO Christian Sewing wird wohl zusätzlich vom erschöpften Vorstand Garth Ritchie das Investmentbanking übernehmen. Auch sollen nach unseren Informationen 15.000 bis 20.000 Stellen abgebaut werden – ein Fünftel der Belegschaft. Nach vielen Irrungen und Wirrungen ist das Frankfurter Geldhaus bei Adam Riese angelangt.

Die Papierflut der G20-Macher nach ihrer Konferenz im japanischen Osaka war ein Musterbeispiel der PR-Kunst. Als Erfolg gilt schon, dass es eine gemeinsame Erklärung gibt, auch wenn sie eine leidliche Hülsensammlung ist. Ökonomen können das Geschwurbel leicht entzaubern. Die gefeierte Wiederaufnahme der USA-China-Handelsgespräche sei „ein Waffenstillstand, aber noch kein Frieden“, erklärt Ifo-Chef Clemens Fuest. Begrüßt wird in diesen Kreisen dagegen die neue Freihandelszone der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Als politischer Welttourist ist Donald Trump jetzt das Kunststück gelungen, als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden zu betreten. „Good to see you“, hörte er dabei an der Grenze von Potentat Kim Jong Un, ehe sich die beiden Männer dann 53 Minuten auf der südkoreanischen Seite unterhielten. Immobilienfachmann Trump betreibt Politik, als gelte es, permanent ins Guinness Buch der Rekorde zu kommen.

Die Stimmung erschien zuletzt weitaus trister als die Lage. In einer solchen Situation eskaliert die Erwartung, aktuelle Daten würden das Apokalypse-Gefühl bald bestätigen. Heute verkündet die Bundesagentur für Arbeit die Jobzahlen für Juni, und manchen beschleicht das Gefühl, hier könnten sich jetzt auch Zeichen der Schwäche bemerkbar machen. Tatsächlich hatten zuletzt Ford und BASF einen erheblichen Stellenabbau (addiert rund 8400 Jobs) angekündigt. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur, muss Sicht und Zuversicht vermitteln. „Den lieb‘ ich, der Unmögliches begehrt“, formulierte der echte Goethe.

Quelle: Reuters
Auf die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete kommt eine Geldstrafe zu, im schlimmsten Fall Haft.

Und dann ist da noch Carola Rackete, 31, Kapitänin des Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch 3“, die entgegen italienischer Anweisungen 40 verzweifelte Migranten in den Hafen von Lampedusa brachte. Sie hatte die Flüchtlinge bereits am 12. Juni vor Libyens Küste an Bord genommen. Rackete droht in Italien nun eine Haftstrafe, heute wird sie einem Richter in Agrigent vorgeführt. Man dürfe von einem Land wie Italien, immerhin Gründungsmitglied der EU, ein anderes Verhalten erwarten, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein.“

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die Woche, natürlich bei durchweg viel angenehmeren Temperaturen. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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