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Morning Briefing Die CDU-Debatte ist eröffnet

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

auf dem am Freitag beginnenden Parteitag der CDU in Leipzig wird nicht geputscht. Eine Vollentmachtung der angeschlagenen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer fände man unter gut erzogenen Konservativen ungehörig. Friedrich Merz wird zwar reden, ist aber – mit Verlaub – kein schwarzer Oskar Lafontaine, der 1995 qua Parteitagsvortrag den SPD-Chef Rudolf Scharping stürzte. Dafür wird es in Leipzig viele Impulsreferate geben. Das vielleicht stärkste kommt vom Gastgeber Michael Kretschmer, dem sächsischen Ministerpräsidenten, der im Handelsblatt-Interview ein klares Wirtschaftsprofil einfordert. Die CDU müsse sich zu Reformen bekennen wie 2003 in Leipzig, er höre seit Jahren Klagen „über zu hohe Energiekosten, über die Steuerbelastung und die Bürokratie“. Sein Petitum: „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages.“

Quelle: AP
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU
(Foto: AP)

Wenn Sie kein Latein in der Schule hatten, so wissen Sie jetzt doch, was „Quid pro quo“ ist: Leistung gegen Leistung. Oder: Eine Hand wäscht die andere. So ging es zu zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine, offenbarte Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, während der Impeachment-Ermittlungen im US-Kongress. Donald Trump hat also demnach tatsächlich Druck auf die Regierung in Kiew ausgeübt, damit sie Ermittlungen einleitet, die seinem Rivalen Joe Biden schaden sollten. Lock- oder Druckmittel (je nachdem) waren ein Besuch im Weißen Haus und 400 Millionen Dollar Militärhilfe. Trump habe ihn angewiesen, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, enthüllt Sondland. Auch Außenminister Mike Pompeo und Vizepräsident Mike Pence hätten von der Ukraine-Sache gewusst. Man fühlt sich bei diesem Setting an einen klassischen Corleone-Satz erinnert: „Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann.“

Sensible Informationen über kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung, die in Deutschland Asyl beantragt haben, liegen jetzt beim türkischen Staat. Das ist die Folge der Verhaftung des türkischen Anwalts Yilmaz S. der sich damals auf dem Weg in die deutsche Botschaft in Ankara befand. Der Mann hatte als „Kooperationsanwalt“ fürs Auswärtige Amt gearbeitet und Angaben von Asylbewerbern gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft – eine Tätigkeit, die der Staatsanwalt in Ankara nun als Spionage für Deutschland wertet. Bei einem Land, das den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel ein Jahr wegen „Terrorpropaganda“ wegsperrte, wundert gar nichts mehr.

Den „Anti-Macron“ gibt Außenminister Heiko Maas (SPD) und stilisiert sich als großen Reform-Antreiber der Nato. Das Militärbündnis sei die „Lebensversicherung Europas“, postuliert er im Stil des Weltenlenkers, bald solle eine Expertengruppe unter Vorsitz des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg innovative Ideen ausbaldowern. Hier werden erkennbar die Frösche gefragt, den Sumpf auszutrocknen, was naturgemäß zu größten Lobpreisungen von Nato-Vertretern für den Deutschen führt. Der Kollateralschaden liegt in einer weiteren Last in der Beziehung zu Frankreich, dessen Außenminister Jean-Yves Le Drian vergeblich für externe Experten plädiert hatte. Weil die USA und die Türkei die Nato-Partner nicht über ihre Syrien-Manöver informiert hatten, attestierte Präsident Emmanuel Macron jüngst dem Bündnis sogar den „Hirntod“. Das war ein Moment journalistisch zugespitzter Wahrheit, die in Berlin nicht jeder verträgt.

Die Arbeit der 2017 von Auftragskillern ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat zwei Jahre später Folgen: Der Geschäftsmann Yorgen Fenech wurde bei der Flucht auf seiner Jacht gestoppt. Er war der Direktor eines Konsortiums, das zwischen 2013 und 2017 auf Malta ein Gaskraftwerk für 450 Millionen Euro baute – und zudem Eigentümer der geheimen Offshore-Gesellschaft „17 Black“. Über diese liefen wohl monatliche Zahlungen über 150.000 Euro an den heutigen Tourismusminister und den Stabschef des Ministerpräsidenten Joseph Muscat. Die Familie der Ermordeten vermutet hier die Auftraggeber des Mordes. Fenech trat sofort als Verwaltungsrat des Kraftwerks zurück – sehr zur Freude des Siemens-Konzerns übrigens, der auch am Konsortium beteiligt ist.

In den USA liegen zwei der drei großen Autokonzerne in einem spektakulären Rechtsstreit: General Motors (GM) verklagt Fiat Chrysler Automobiles wegen Korruption. Unter dem verstorbenen CEO Sergio Marchionne seien Gewerkschaftsvertreter bestochen worden, damit sie von höheren Löhnen abließen und ein niedrigeres Niveau garantierten. Drei Manager bekannten sich schuldig. Die Gewerkschafter seien „fett, dumm und glücklich“ gehalten worden, so die ermittelnden Staatsanwälte. Aufgrund der Bestechung habe der italo-amerikanische Konzern in den Tarifverhandlungen 2009, 2011 und 2015 einen Wettbewerbsvorteil gegen die nicht korrumpierenden GM-Lenker gehabt, steht in der Klage. Wie wusste schon der legendäre Fiat-Patriarch Giovanni („Gianni“) Agnelli (1921-2003): „Ich liebe den Wind, weil man ihn nicht kaufen kann“.

In der deutschen Autoindustrie ist „Dieselgate“ auch vier Jahre nach dem Auffliegen der Abgas-Schummeleien immer wieder ein Thema. Uns liegt eine 74-seitige Stellungnahme vor, mit der der Stuttgarter Richter Fabian Richter Reuschle 22 Klagen von Daimler-Kunden an den Europäischen Gerichtshof verweisen will. Abgasgrenzwerte, findet er, seien nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Straße einzuhalten. Es geht in allen Fällen um die Rückabwicklung der Kaufverträge. Damit erreicht der deutsche Skandal nun die europäische Bühne. Zudem erwägt die Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklage gegen den Konzern mit dem Stern.

15 Monate nach einer Katastrophe, die 43 Menschen das Leben kostete und ganz Italien bestürzte, kommt die schockierende Enthüllung: Die Betreiberfirma Atlantia der Autobahnbrücke Ponte Morandi in Genua wusste genau über die Einsturzgefahr des 1967 errichteten Bauwerks Bescheid. „La Repubblica“ enthüllt, dass in Dokumenten der firmeneigenen Tochtergesellschaft Spea aus den Jahren 2014 bis 2016 Warnungen zu finden sind, die Brücke könne einstürzen. Damit hat die Familie Benetton, Eigentümer von Atlantia, ein massives Problem: Ihre Manager haben offenbar trotz des Wissens über das hohe Risiko überfällige Reparaturen aus Kostengründen verzögert.

Wenn Sie ein Gefühl dafür bekommen wollen, wie lebhaft, vielleicht auch revolutionär die deutsche Start-up-Szene ist, bietet sich heute Abend ein Livestreaming an. Ab 21 Uhr können Sie so den Ehrungen bei „The Spark – Der Deutsche Digitalpreis“ beiwohnen. Zehn Jungunternehmen präsentieren ihre Virtual- und Augmented-Reality-Lösungen. Das Handelsblatt und McKinsey zeichnen die innovativsten Ideen aus – die das Potenzial haben, die Industrie grundlegend zu verändern.

AfD-Parteitag: Schriftzug „Volkswagen Halle“ wird abgedeckt Quelle: dpa
„Volkswagen Halle“ in Braunschweig: Beim Bundesparteitag der AfD wird der Schriftzug abgedeckt.

Und dann ist da noch die „Volkswagen Halle“ in Braunschweig, die am 30. November und 1. Dezember nicht „Volkswagen Halle“ heißen wird. Der Schriftzug wird dann abgedeckt, „neutralisiert“, wie ein Sprecher das nennt – auf Wunsch des Wolfsburger Sponsors. Die Verdeckungssaktion ist die Antwort des Autobauers auf den für die zwei Tage terminierten Bundesparteitag der AfD. Im August hatte die VW-Belegschaftsvertretung erklärt, keine Versammlung der rechtsextremen Partei in einer „Volkswagen Halle“ zu dulden. AfD-Chef Jörg Meuthen bringt als Reaktion Kaufentscheidungen gegen VW-Autos bei seinen Mitgliedern und Wählern ins Spiel. Auch für diese Partei gilt: Da weiß man, was man hat.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag in schönster Transparenz. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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