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Morning Briefing Die Corona-Hilfe, die nicht kommt

12.01.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

für die lange Zeit nicht sehr anerkannten Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz war es eine PR-Chance: In der Coronakrise traten sie als zupackende Manager auf, als Retter in der Not der Wirtschaft. Keine Firma sollte untergehen, so dröhnte ihr Sound. Deshalb habe man ja die „Bazooka“ herausgeholt, deklamierte Finanzminister Scholz wie einst Mario Draghi, um die „Kleinwaffen kümmern wir uns später“. Doch die Realität scheint weit entfernt von den Berliner Heldenspielen.

• Von veranschlagten 15 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen sind erst 1,2 Milliarden ausgezahlt – die Bundesregierung war mit der IT zur Auszahlung der Gelder überfordert.
• Die Hilfen könnten für mittlere und größere Firmen deutlich geringer ausfallen als einst suggeriert.
• Von der versprochenen schnellen, unbürokratischen Hilfe kann insgesamt keine Rede sein.

Die Kalamitäten beruhen auf Änderungen im Kleingedruckten. Ursprünglich sollten die November- und Dezember-Hilfen an alle fließen, deren Umsätze im Lockdown schwinden und die gleichzeitig Kosten abdecken müssen. Nun aber ist die Überbrückungshilfe auf einmal ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“ – man muss also Verlust gemacht haben. Dieser Passus nimmt Rücksicht auf die EU-Beihilferegelung. Offenbar müssen viele Firmenchefs schon bald Gelder zurückzahlen.

Ein Steuerberater erregt sich in einer Mail an unsere Redaktion: „Für uns Steuerberater ist das alles der Wahnsinn. Wir beantragen die ersten Hilfen im November und Dezember und dann ändern sich noch drei Mal die Antragsbedingungen.“ Der Verdacht drängt sich auf: Diese Bazooka ist ganz offenbar ein Spielzeuggewehr und Olaf Scholz ein Kanzlerkandidat ohne Munition.

Der Wirtschaftsminister versprach schnelle Hilfe für die Unternehmen. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister versprach schnelle Hilfe für die Unternehmen.

(Foto: dpa)

Für den Sozialdemokraten ist ein TV-Kanzlerduell mit dem Kandidaten der Union derzeit pure Wunschvorstellung – so schlecht sind die Umfragewerte seiner Partei. Sie liegt deutlich hinter den Grünen. In dieser Lage sinnt RTL auf ein Ende des erstmals 2002 zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber erprobten Duell-Formats. Nun ist ein „Wahl-Triell“ für August 2021 in Planung, mit den Vertretern von CDU/CSU, Grünen und SPD. Ein solches Triell wurde einer größeren Öffentlichkeit übrigens erstmals 1966 im Sergio-Leone-Westernfilm „Zwei glorreiche Halunken“ vorgeführt. Die Parteiführungen hätten großes Interesse signalisiert, erklärt RTL.

Ob die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin den Vorzug vor Robert Habeck erhält und gegen die zu erwartenden männlichen Rivalen antritt, will der Parteivorstand zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden – „wenn die Bäume wieder grün sind“.

Zu den potenziellen Pistoleros im „Triell“ gehört auch CSU-Chef Markus Söder. Er lässt in der Pandemie-Krise kein Reizthema aus – nun bringt er die Idee einer partiellen Impfpflicht auf. Leider gebe es „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“, sagte er an seinem Heimatstützpunkt München der „Süddeutschen Zeitung“. Es wäre deshalb „gut, wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppe eine Impfpflicht denkbar wäre“. Gerade in den Pflegeheimen gehe es, so Söder, „schließlich um Leben und Tod“.

Und weiter: „Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden.“ Der bayerische Ministerpräsident regt auch eine Kampagne an, an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen sollten. Bei Impfterminen vor den Kameras des Bayerischen Rundfunks (BR) ließe sich eine Allianz mit Simon Rattle, dem neuen Chefdirigenten des BR-Symphonieorchesters, mit Fußballer Joshua Kimmich und Söder himself gut vorstellen.

Weltweit sitzen Investoren gewissermaßen auf Kisten voller Geld. Sie haben das Problem, jeden Tag Milliarden loswerden zu müssen und das im Zustand des fortgeschrittenen Anlagenotstands. Private-Equity-Firmen zum Beispiel suchen für 750 Milliarden Dollar weltweit schöne Occasionen – dringend. Und aktivistische Aktionäre glauben ebenfalls an die Stunde der Firmenjäger.

Investmentbanker und Unternehmensberater rechnen deshalb für 2021 mit einem Boom der Mega-Deals, referiert unsere Titelgeschichte. Betroffen ist vor allem die Industrie und dort speziell die Autozulieferer und Technologiebetriebe. Als konkrete Kaufziele gelten der Stahlhändler Klöckner, die Adidas-Tochter Reebok und der Baukonzern Bilfinger.

Top-Bankmanager Joachim Ringer von Credit Suisse hat schon konkretere Visionen: „Im ersten Halbjahr sind sogar zwei bis drei wirklich große Transaktionen möglich, bei denen sich mehrere Finanzinvestoren für gemeinsame Gebote zusammenschließen.“ Merke: Je länger die Krise dauert, umso stärker nimmt der Monopolismus Fahrt auf. Jetzt Artikel lesen...

Quelle: dpa
Für VW-Konzernchef Herbert Diess wird der seit Dezember 2019 verfügbare Golf 8 immer mehr zum Pannenwagen seiner Karriere.

Für VW-Konzernchef Herbert Diess wird der seit Dezember 2019 verfügbare Golf 8 immer mehr zum Pannenwagen seiner Karriere. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen“ trägt sich der Autobauer Volkswagen mit dem Gedanken, alle ausgelieferten Modelle in die Werkstatt zu rufen. Es gibt erhebliche Probleme in der Softwaresteuerung für das Infotainmentsystem.

Folge: Totalausfälle der Navigation und anderer Anzeigen auf dem Bildschirm im Cockpit. Ein Steuergerät soll nun ausgetauscht und ein Software-Update vorgenommen werden. Die Leiste zur Einstellung der Radiolautstärke und der Klimaanlage müsse allerdings weiter nachts unbeleuchtet bleiben.

Beim Golf 8 hatte es nach einer verfrühten Markteinführung zwischenzeitlich einen Auslieferungsstopp gegeben, da das Notrufsystem nicht einwandfrei funktionierte. Unvergessen die Kritik von Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh: „Hier wollten überehrgeizige Vorstände zu schnell zu viel Technik in ein Fahrzeug stopfen und sind damit gescheitert.“

Von fanatisierten, rechtsextremen Trump-Anhängern will sich President-elect Joe Biden nicht einschüchtern lassen. Die feierliche Amtseinführung am 20. Januar soll, wie gehabt, auf der Westterrasse des Kapitols stattfinden, trotz der gewalttätigen Erstürmung des Parlamentsgebäudes jüngst. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, erklärt der demokratische Politiker. Wichtig sei, dass die am Aufruhr Beteiligten, die das Leben von Menschen bedroht und öffentliches Eigentum zerstört hätten, „zur Rechenschaft gezogen werden“.

Mittlerweile steht am Kapitol ein zwei Meter hoher Metallzaun – und tausende Nationalgardisten sollen zur Inauguration kommen. Die steht unter dem Wunsch-Motto „Vereintes Amerika“ mit den Teilnehmern Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush. Donald Trump sucht für diesen Tag noch den passenden Golfplatz.

Quelle: dpa
Kontroverse um «Vogue»-Cover von US-Vizepräsidentin Harris.

Und dann ist da noch Kamala Harris, künftige US-Vizepräsidentin, die an ihrer Wirkung auf dem Cover der jüngsten Ausgabe des Modemagazins „Vogue“ zweifelt. Die 56-Jährige ist da in legerer Pose zu sehen, mit Converse-Turnschuhen und Lässig-Blazer vor grün-rosa Hintergrund – für den Fotografen eine Hommage an Harris' College-Tage und an die starken Frauen ihrer Studentenverbindung Alpha Kappa Alpha.

Die Redaktion hob das Sujet eigenmächtig auf das Cover und ersetzte das mit dem Harris-Team eigentlich vereinbarte Motiv. Dies zeigt die Politikerin staatstragender im G7-fähigen taubenblauen Hosenanzug. „Vogue“-Covers mit Politikerinnen haben Tradition – 1998 war Hillary Clinton im langen Samtkleid und mit Tropfen-Perlohrring zu sehen, fast schon ein offizielles Foto. Nur Melania Trump ist in den letzten vier Jahren nicht in „Vogue“ vorgekommen, ganz zum Leidwesen ihres Mannes.

Ich wünsche Ihnen einen stilsicheren und erfolgreichen Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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