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Morning Briefing Die dritte Gewalt im Lockdown

29.04.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

was uns die Freiheit wert sein muss in Corona-Zeiten, daran erinnern immer öfter die Verfassungsgerichte. Sie sind die neuen Beschleunigungskräfte der Lockerung des Lockdowns. Den Anfang machte das Bundesverfassungsgericht und befand, dass trotz Covid-19 ein generelles Verbot von Demonstrationen ohne Prüfung des Einzelfalls unzulässig sei. Dann kam der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im 800-Quadratmeter-Maximum bei der Eröffnung von Geschäften einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sah. Und nun urteilt der saarländische Verfassungsgerichtshof, es gebe „keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen Regelung zum Verlassen der Wohnung mehr“. So darf man in Deutschland wieder demonstrieren, in Bayern auch in größeren Läden shoppen und im Saarland Familienmitglieder treffen sowie sich im Freien aufhalten.

Quelle: dpa
In Deutschland könnten mittlerweile mehr als 800.000 Menschen jede Woche getestet werden.

Was ist eigentlich aus der Idee geworden, Deutschland solle es wie Südkorea machen, also: testen, testen, testen? Bei all dem Hantieren mit „Reproduktionszahlen“ hat man davon nichts mehr gehört. Heute bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetz ein, das die Zahl der Tests erheblich ausdehnen würde – weil die gesetzlichen Krankenversicherer gezwungen werden sollen, dafür zu zahlen. Die Versicherer wehren sich noch gegen Mehrkosten von geschätzt 1,5 Milliarden Euro pro Monat. Die Lage derzeit: Theoretisch könnten fast 820.000 Menschen pro Woche getestet werden, tatsächlich aber wird noch nicht mal die Hälfte erreicht. Vielleicht sollte das Robert-Koch-Institut mal einen Test-Aufruf in seine Krisenkommunikation aufnehmen.

Im Drama um die angeschlagene Lufthansa will CEO Carsten Spohr lieber einen sanierungserfahrenen Sachwalter neben sich als einen Staatsvertreter im Aufsichtsrat hinter sich haben. So muss man sein jüngstes Landemanöver interpretieren, die Lufthansa einem „Schutzschirmverfahren“ zu unterstellen, wie wir in unserer Titelstory ausbreiten. Diese Sonderform der Insolvenz bietet einen vorübergehenden Schutz vor Gläubigern; auch müssten Tickets vorerst nicht zurückbezahlt und Verträge könnten neu verhandelt werden. Ohne den Staat aber könnte die Lufthansa ihren Finanzbedarf von bis zu zehn Milliarden Euro nicht befriedigen – der Bund jedoch drängt auf Mitwirkung, nach dem Modell von Deutsche Post und Deutsche Telekom. So still, wie Spohr das gerne hätte, ist die Politik nicht.

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    Dass jeder dritte deutsche Betrieb sein Personal in Kurzarbeit schickt, ist deutliches Krisensymptom. Andererseits haben viele deutsche Firmen auch in der Corona-Krise noch genug Geld, ihren Aktienkurs über Käufe eigener Wertpapiere aufzupäppeln. Gut fünf Milliarden Euro haben sie nach unseren Berechnungen dafür bisher in diesem Jahr ausgegeben – im Gesamtjahr 2019 waren es 8,8 Milliarden. Zu den größten Käufern in eigener Sache gehören Wirecard, Fresenius Medical Care, Aurubis, Hochtief und vor allem Siemens. Die Münchener spendierten für eigene Siemens-Papiere im März und April immerhin 1,2 Milliarden, gleichzeitig sind rund 3000 von 116.000 Siemensianern hierzulande in Kurzarbeit gewesen. Moral ist hier eine Zahl mit vielen Nullen.

    Quelle: dpa
    Der Berliner Flughafen BER ist wirtschaftlich nicht rentabel.

    Jetzt, wo der Berliner Großflughafen nach neun Jahren tatsächlich technisch arbeitsfähig ist, bleibt ein wirtschaftliches Problem. BER ist vom Start weg ein Sanierungs-, wenn nicht Pleiteobjekt. Bis 2012 waren schon gut 2,4 Milliarden Euro ausgegeben, seitdem kamen für die Beseitigung des Pfuschs noch mal drei Milliarden hinzu – ohne dass der Airport wertvoller geworden wäre. In einer von der ARD-Anstalt RBB und vom „Tagesspiegel“ initiierten Studie haben drei Bilanzexperten errechnet, dass dem BER-Gebilde schon ohne Corona gut 1,6 Milliarden gefehlt hätten. Im günstigen Fall läge der kumulierte operative Verlust für 2019 bis 2023 nun bei 1,5 Milliarden. Die Autoren empfehlen baldige Entschuldung.

    Wie kommt der Mittelstand aus der Corona-Krise? Erhält sich die bewährte deutsche Wirtschaftsstruktur oder kommt es zu jenen Erschütterungen, von denen Disruptions-Experten so oft reden? Dieses Thema will Chefredakteur Sven Afhüppe heute um 17.30 Uhr in einem Live-Stream ergründen – mit illustren Gästen. Mit dabei sind Hypovereinsbank-Chef Michael Diederich, Trigema-Inhaber Wolfgang Grupp, Kärcher-CEO Hartmut Jenner und Marc Zoellner vom Batteriekonzern Hoppecke. Stellen Sie Ihre persönlichen Fragen an die Runde. Bereits um 16 Uhr ist meine Kollegin Nora Sonnabend via Instagram mit einem Live-Streaming unterwegs. Sie interviewt John Cloppenburg, Mitglied der Unternehmensleitung des Handelsunternehmens Peek & Cloppenburg zur Lage im Handel. Auch hier gilt: Schalten Sie sich ein.

    Die Rolle als größte Jojo-Aktie aller Zeiten füllte der Dax-Konzern Wirecard gestern perfekt aus. Das Papier verlor 24,1 Prozent oder fast 32 Euro nach Veröffentlichung einer Sonderprüfung durch KPMG, die doch eigentlich die große Linderung von allem Schmerz bringen sollte. Zwar fanden sich tatsächlich keine Belege für eine von der „Financial Times“ immer wieder insinuierte Bilanzfälschung, doch es wurden allerlei Schwächen im System bloßgelegt, was die Anleger alarmierte. So war die Kollaboration mit Drittpartnern – und damit der Umsatz in Ländern, in denen Wirecard keine Lizenz hat – nicht vollständig zu klären. Die sokratische Aussage „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ wird bei KPMG zum „Untersuchungshemmnis“. Drittpartner hätten wenig Bereitschaft gezeigt, mitzuarbeiten; auch habe Wirecard angeforderte Dokumente nicht oder erst spät geliefert. Man fragt sich, wie die nominellen Wirecard-Prüfer von Ernst & Young eigentlich gearbeitet haben.

    Anders als seinem Vorbild Donald Trump in den USA wird es Jair Bolsonaro in Brasilien schwerfallen, eine Amtsenthebungsprozedur erfolgreich zu überstehen. Das Oberste Gericht des Landes hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Präsidenten genehmigt. Bolsonaro soll polizeiliche Ermittlungen gegen drei seiner Söhne behindert haben, die der Korruption, der Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verdächtigt werden. In der vorigen Woche hatte der Präsident und Familienvater den Chef der Bundespolizei gegen den Willen des populären Justizministers Sérgio Moro entlassen – der daraufhin selbst zurücktrat. Zu einer solchen Konstellation finden sich bei Shakespeare die Zeilen: „Der Größe Missbrauch ist, wenn von der Macht sie das Gewissen trennt.“

    Quelle: dpa
    Die Baufirma Porr hat den Auftrag der Leverkusener Rheinbrücke wegen Mängeln am Stahl verloren.

    Und dann ist da noch der österreichische Bau-Tycoon Karl-Heinz Strauss vom Porr-Konzern, der sich einen skurrilen Streit mit dem Land Nordrhein-Westfalen liefert. Der Mann will sich ein zweites Mal für einen lukrativen Auftrag bewerben, den er gerade erst verloren hat: den Neubau der Rheinbrücke bei Leverkusen. Der Landesbetrieb „Straßen.NRW“ hatte Mängel an Stahlbauteilen aus China gerügt und deshalb den Vertrag mit Porr kurzerhand gekündigt. Es gebe keinen Zweifel am chinesischen Stahl, Tüv Rheinland habe das bestätigt, sagt uns Konzernchef Strauss, „wir verstehen den Entzug des Auftrags nicht“. Der Österreicher arbeitet an seinen Forderungen, von insgesamt 360 Millionen Euro seien 100 Millionen geflossen. Wie immer es ausgehen wird: Rache ist keine billige Angelegenheit.

    Ich wünsche Ihnen einen möglichst konfliktfreien Tag.
    Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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