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Morning Briefing Die EU als „Lebensversicherung“

16.01.2020 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Angela Merkel hat der „Financial Times“ ein Interview gegeben, in dem sie als „last woman standing“ herüberkommt, als letzte große Verfechterin des „Multilateralismus“, der Vertragspartnerschaft vieler Nationen. Der Brexit sei ein „Weckruf“ für die EU, die „attraktiv, innovativ, kreativ“ werden müsse, sagt sie. Ein guter Platz für Forschung und Entwicklung sei erstrebenswert: „Wettbewerb kann sehr produktiv sein.“

Deutschland selbst sei zu klein für geopolitischen Einfluss, doziert die Kanzlerin weiter, man müsse deswegen alle Vorteile des Binnenmarktes nutzen. Ihr großes Fazit: „Ich sehe die Europäische Union als unsere Lebensversicherung.“ Es ist ein Satz fürs Geschichtsbuch.

Quelle: AP
Finanzminister Olaf Scholz kann mit einem großen Haushaltsüberschuss planen.
(Foto: AP)

Am deutschen Spitzensteuersatz ist weder die Höhe „spitze“ noch die Zielgruppe. Es handelt sich vielmehr um eine Gute-Mittelschicht-Steuer. Immerhin mussten 2019 rund drei Millionen Deutsche ihr Einkommen (jährlich mehr als 56.000 Euro für Singles) mit 42 Prozent versteuern, zwei Jahre zuvor waren es erst 2,7 Millionen. Die flotte Steigerung ergibt sich aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die uns vorliegt und die der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi erfragt hat.

Von der „Reichensteuer“ zu 45 Prozent (ab 265.000 Euro Jahreseinkommen) waren demnach knapp 110.000 betroffen. De Masi fordert, der Spitzensteuersatz solle erst bei einem höheren Einkommen greifen, dafür aber so hoch sein wie bei Helmut Kohl (erst 56 Prozent, dann 53 Prozent). Angesichts der großen Haushaltsüberschüsse halten es CDU und FDP dagegen nicht mit Kohl selig, sondern mit Donald Trump live: Steuern runter!

Im Grenzland zwischen Politik und Wirtschaft agiert die RAG-Stiftung, die mit ihren Erlösen als Großaktionär des Spezialchemiekonzerns Evonik die Ewigkeitslasten der Kohleindustrie finanziert und in deren Gremien sich Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand geben. Diese nordrhein-westfälische Besonderheit greift nun nach Medienberichten am Heimatstandort Essen in das Wettbieten um die lukrative Aufzugsparte von Thyssen-Krupp ein – und zwar an der Seite der Private-Equity-Firmen Cinven und Advent. Das dürfte in Arbeitnehmerkreisen für Entspannung sorgen, bei den ärgsten Rivalen Hitachi aus Japan sowie Kone aus Finnland (mit CVC) dagegen für Anspannung.

Markus Söder, der menschlich gewordene Einheizer der CSU, wird kühn, weil ihm 67 Prozent der Bayern ein gutes Zeugnis ausstellen. So eine Basis lässt sich gut für Machtspiele nutzen, zumal seine Partei in einer Infratest-Umfrage für den Bayerischen Rundfunk bei den Kommunalwahlen in zwei Monaten nur 36 Prozent erreichen könnte (Grüne: 25 Prozent). Und so berichtet denn die „Augsburger Allgemeine“, dass Söder mindestens zwei Minister seiner Partei in der Bundesregierung austauschen möchte: Innenminister Horst Seehofer, ein Oldie im Kabinett, sowie Verkehrslenker Andreas Scheuer, ein Youngster mit Maut-Makel. Als richtigen Zeitpunkt für den Shake-up in Berlin sieht Söder Mitte 2020, wie er gestern Abend erklärte. Dann sei auch die Frage zu beantworten, wer „möglicherweise“ im Dress der Union für die Kanzlerschaft kandidieren wird.

Quelle: dpa
Wladimir Putin will sich seine Macht auch über sein Amtsende als Präsident 2024 sichern.

Als lebenslanger Anführer der Russen begreift und preist sich Wladimir Putin. Dumm nur, dass seine vierte Amtszeit als Staatspräsident 2024 unwiderruflich endet. Als Ausweg dient ihm eine Verfassungsänderung, die den Staatsrat aufwertet und künftig den Ministerpräsidenten durch das Parlament wählen lässt. Alles Betätigungsfelder für den 67-jährigen Putin.

Sein langjähriger Gefolgsmann Dmitri Medwedew macht schon mal den Weg frei, er trat mit der gesamten Regierung zurück. Als neuer Regierungschef – wohl nur eine Interimsbesetzung – kommt Michail Mischustin ins Spiel, der Chef der russischen Steuerbehörde. Für Putin selbst gilt ein Bonmot seines Landmanns Anton Tschechow: „Wer die Befriedigung des Schaffens einmal erfahren hat, für den sind alle anderen Befriedigungen nicht mehr vorhanden.“

Ein Leser dieses Weckdienstes hat mich daran erinnert, dass auch „positive Meldungen von Firmen, Menschen, Techniken, Erfindungen, Lebensgefühl“ dazu gehören. Nun, erzwingen kann man nichts, aber heute kann ich Ihnen die faszinierende Geschichte von Holger Loclair bieten, den wir gestern in die „Hall of Fame der Familienunternehmer“ aufgenommen haben. Der gebürtige Mecklenburger begann als Gruppenleiter eines volkseigenen Betriebes der DDR, heute gehört ihm die Nachfolgefirma Orafol in Oranienburg, ein Weltmarktführer für selbstklebende Folien.

„Der Ehrgeiz war meine Triebfeder“, sagt er, und: „Man muss seiner Arbeit einen Sinn geben.“ Ausgezeichnet haben wir auch Martin Viessmann (Heizungen), Hans und Veronika Lindner (Bauen) sowie posthum Karl und Theo Albrecht, die Könige des Discounts.

Zu den Klassikern der Handelsblatt-Veranstaltungen gehört der Energiegipfel in Berlin. Am kommenden Montag ist es für drei Tage wieder soweit, mitten in einer Schlüsselphase der Energiewirtschaft, in der es um die beste der möglichen Klimapolitiken geht. Noch im Januar kommt ein Gesetz zum Kohleausstieg, es gibt Streit um Windräder, intelligente Mess-Systeme starten und die Konzerne Eon und RWE richten sich neu aus. Wenn Sie nun beispielsweise Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Eon-Chef Johannes Teyssen oder Grünen-Chefin Annalena Baerbock erleben wollen, müssten Sie eigentlich Tickets erwerben. Eine Handvoll Karten für den Mittwochmorgen halte ich bereit, wenn Sie mit mir an einem Morning-Briefing-Talk und am ersten Debattenblock teilnehmen wollen. Bitte wie gewohnt schreiben an [email protected]

Und dann ist da noch die Münchener Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer, die nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen“ neue „Wirtschaftsweise“ werden soll. Im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden gleich zwei Posten frei: der von Isabel Schnabel (zur Europäischen Zentralbank gewechselt) sowie der des Ratsvorsitzenden Christian Schmidt (Ende nach zwei Amtszeiten).

Die 58 Jahre alte promovierte Volkswirtin Schnitzer sitzt im wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, beriet die Bundesregierung in Forschungsfragen und leitete 2015 und 2016 als erste Frau den traditionsreichen „Verein für Socialpolitik“. Resolut ist die Professorin der Ludwig-Maximilians-Universität durchaus: Sie plädiert für eine Geschlechterquote – „anders geht es nicht“.

Ich wünsche Ihnen einen produktiven Tag mit konsequenten Entscheidungen. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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1 Kommentar zu "Morning Briefing: Die EU als „Lebensversicherung“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Vorsitzende des Sachverständigenrates heißt Christoph, und nicht Christian Schmidt ;)

    Ansonsten wie immer klasse.

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