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Morning Briefing Die Große Koalition wird zum Auslaufmodell

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

sogenannte Große Koalitionen sind in der Regel keine politisch großen Lösungen, sondern reine Notkonstruktionen. Bezeichnenderweise beschloss gleich die von 1966 bis 1969 regierende westdeutsche GroKo I 1968 die Notstandsgesetze in einer Zeit, in der die Außerparlamentarische Opposition gegen die Allmacht von Bonn antrat. Große Koalitionen haben die Eigenschaft, umso kleiner zu werden, je länger sie regieren. Nach GroKo II (2005-2009) und GroKo III (2013-2017) sind die Wählerbindungskräfte von Union und SPD inzwischen so sehr erschöpft, dass sie zusammen keine absolute Mehrheit mehr zustande bringen, der Begriff Große Koalition sich also verflüchtigt.

Quelle: dpa
In der Großen Koalition ruckelt es bei vielen Themen.

Dieser arithmetische Hintergrund führt im politischen Berlin in diesen Wochen zu Hinterzimmer-Spekulationen aller Art, die einen gemeinsamen Nenner haben: GroKo IV, vor einem Jahr steinmeierisch aus dem Lehm der Verzweiflung modelliert, macht es nicht mehr lange, jedenfalls kaum bis zum offiziellen Verfallsdatum 2021. Wir listen in unserem Wochenendtitel („Schwarz-Rot: Wie lange noch?“) fünf Anzeichen auf für einen Bruch der GroKo, die keine GroKo mehr ist. Im Kern geht es darum, dass die geschundene SPD zwecks Wiederbelebung so viele neue linksdemokratischsozialistische Lieder singen wird – alles in Vorfreude auf die mit CDU/CSU verabredete Generalinventur Ende 2019 – dass die anderen wiederum mit genauso vielen Provokationen eigener Art antworten werden. Und irgendwann geht es tatsächlich nicht mehr.

Das alles sind Szenen einer Ehe, die wie einst bei Ingmar Bergman ins Nichts der gegenseitigen Demütigung und schließlich in die Scheidung führen. Wie immer in solchen Fällen wird die Auflösung auch durch gezielte Zurufe von außen gesteigert. In unserem Fall zeigt sich das in einem jüngsten gemeinsamen Harmonie-Interview der neuen CDU-Heldin „AKK“ mit der alten Grünen-Heldin „KGE“. Oder in einem diskreten Wilmersdorfer Sterne-Restaurant-Abend von „AKK“ mit FDP-Chef Christian Lindner, der jetzt ein regelrechtes „Jamaika“-Interview mit uns geführt hat: „Wir sind zum Regieren bereit.“ Mit dem Wechsel an der CDU-Spitze habe sich einiges verändert, meint er, und erläutert für Begriffsstutzige: „Partei und Fraktionen sind neu aufgestellt, übrigens auch die Spitzen von CSU und Grünen.“ Man denkt an Schwarz-Grün-Gelb in Schleswig-Holstein. Es sind die „Kieler Wochen“ der deutschen Politik.

Natürlich könnte man auch sagen: Große Probleme brauchen große Lösungen brauchen eine Große Koalition. Aber bei den Mega-Themen Europa (mit Frankreich), Digitalisierung und Energiewende gilt das kleine Karo der Wählerklientelbegünstigungsstrategie, mehr nicht. Big points: Zero. Oder, anders gewendet: GroKo I hatte Karl Schiller als Wirtschaftsminister und Franz Josef Strauß als Finanzminister, GroKo IV hat Olaf Scholz und Peter Altmaier. Wir finden, by the way: Aus „Plisch und Plum“ wurden Tom und Jerry. Die Wahlen in Bremen, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und zum Europaparlament werden daran nichts ändern.

Andererseits kann beim Ausblick auf das Wochenende womöglich etwas trösten, dass Deutschland aktuell zwar Probleme der Polit-Performance ganz allgemeiner Natur hat, in anderen „Muster-Demokratien“ sich aber erhebliche moralische Verwerfungen zeigen. Nein, nicht schon wieder Trump und Michael Cohen, sondern Israel. Dort will der Generalstaatsanwalt den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung anklagen. Der Premier spricht von „Hexenjagd“, er werde „noch lange Jahre“ im Amt bleiben, jenseits der Parlamentswahlen am 9. April. Als Kommunikationsminister jedoch soll er dem Telekom-Riesen Bezeq einst rechtlich geholfen haben und vom Konzern-Medium „Walla“ dafür mit liebedienerischen Artikeln belohnt worden sein. Presse wurde hier mit PR verwechselt.

Quelle: AP
Amazon-Chef Jeff Bezos steht zum zweiten Mal an der Spitze der reichsten Menschen der Welt.
(Foto: AP)

Aktien sind im Grunde eine radikale Angelegenheit: Kursstürze treffen alle gleich. Ja, wer mehr hat, dem wird mehr genommen. So hat der Börsen-Ausverkauf Ende 2018 auf dem Papier Vermögen von knapp einer Billion Dollar vernichtet, wie die „Hurun Global Rich List“ ermittelte. 430 Milliardäre fielen aus der Hitparade des Geldes heraus, fast jeder Zweite davon stammt aus China. Jeff Bezos (Amazon) steht mit 147 Milliarden Dollar an der Spitze, wird aber in ein paar Monaten von seiner Frau geschieden. Der Reichtum des Woodstock-Kapitalisten Warren Buffett wiederum schmolz um 14 Prozent auf 88 Milliarden. Für Börsenspekulationen ist der Februar einer der gefährlichsten Monate, wusste übrigens Mark Twain: Die anderen sind Juli, Januar, September, April, November, Mai, März, Juni, Dezember, August und Oktober.

Und dann ist da noch der vielfliegende Außenminister Heiko Maas (SPD), der nach einer Panne an seinem Regierungsjet im westafrikanischen Mali festsitzt. Von einem Hydraulikleck in einer Größenordnung „außerhalb der Toleranzgrenze“ redet ein Sprecher der Luftwaffe. Dabei ist Maas mehr als 300.000 Kilometer pannenfrei geflogen, wie er stolz angibt. Doch hier liegt eine Pannen-Serie vor. Aufgrund von Problemen in der Flugbereitschaft kam Kanzlerin Angela Merkel jüngst zu spät zum G-20-Gipfel in Buenos Aires. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller musste längere Zeit in Afrika verweilen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederum war Opfer eines Triebwerkdefekts. Die Regierung ist im Wartezustand.

Ich wünsche Ihnen ein ruhiges Wochenende, jenseits des allgemeinen Mobilitätswahns. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor


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