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Morning Briefing Die heile Welt der Union

21.06.2021 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in einer Zeit, als Markus Söder noch von überall Rufe nach sich selbst vernahm, war die Lage an der Spitze der Union ein wenig unübersichtlich. Der angeblich so oft gerufene CSU-Chef aus Bayern wollte der beste Kanzlerkandidat aller Zeiten sein, wogegen der berufene CDU-Chef Armin Laschet Einwände hatte, die Berücksichtigung fanden. Heute, Monate später, präsentieren die beiden in schönster Eintracht das gemeinsame Wahlprogramm.

Es lebt von Attacken gegen die anderen und von eigenen Versprechungen, wobei der mutmaßliche künftige Kanzler Wortschöpfungen liebt, in denen der Begriff „Modernisierung“ in allen Varianten vorkommt. Nach nur zwei Stunden endete gestern die Klausur der Präsidien von CDU und CSU. Mit seiner Idee einer erweiterten Mütterrente war Söder nicht durchgedrungen, aber das tat der Schmuselaune keinen Abbruch. Er textete als sei’s ein Stück von Rosamunde Pilcher: „Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist.“

Quelle: AFP
Die erste Runde der Regionalwahlen verlief enttäuschend für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
(Foto: AFP)

Aus der großen Jubelshow für Marine Le Pen und ihren rechtsextremen Rassemblement National bei den französischen Regionalwahlen wurde nichts. Die Oppositionspolitikerin hatte sich Energie für die Präsidentschaftswahl 2022 gegen den amtierenden Emmanuel Macron holen wollen, doch ihre Partei landete bei sehr niedriger Wahlbeteiligung mit nur etwa 19 Prozent auf Platz zwei.

Als großer Sieger präsentierten sich mit rund 27 Prozent die konservativen Les Républicains. Noch hinter den Sozialisten (18 Prozent) und den Grünen (13 Prozent) rangiert abgeschlagen Macrons liberale La République en Marche mit rund elf Prozent. Hier marschiert derzeit nichts mehr, aus dem Shootingstar der französischen Politik ist eine Bewegung der Fußkranken geworden.

Die USA kritisieren mit der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten einen Zustand, den sie selbst geschaffen haben. Die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani sowie die Aussetzung des Atomprogramms unter Ex-Präsident Donald Trump gaben jenen antiliberalen Kräften Auftrieb, die jetzt bei der Abstimmung siegten. Der alten Regierung von Präsident Ruhani und den internationalen Vertragspartnern bleiben nunmehr nur noch sechs Wochen, um bei den Atomverhandlungen in Wien eine Wiedereinsetzung des alten Atomabkommens von 2015 zu erreichen.

Andernfalls kann die Internationale Atomenergieagentur des Iran Nuklearanlagen nicht mehr inspizieren, eine weitere Eskalation nähme ihren Lauf. Es ist ein vergiftetes Erbe Trumps, die Reformhoffnungen im Iran zerstört zu haben.

Quelle: imago images/H. Tschanz-Hofmann
Die Villa Hügel ist das ehemalige Wohn- und Repräsentationshaus der Industriellenfamilie Krupp. Heute beherbergt das Gebäude das historische Archiv. Das Gästehaus ist der Sitz der Stiftung.
(Foto: imago images/H. Tschanz-Hofmann)

Seit mehr als 50 Jahren existiert die Krupp-Stiftung, die inzwischen über 21 Prozent an Thyssen-Krupp gebietet. Die Satzung war bisher so geheim wie das Netzwerk des legendären Generalbevollmächtigten Berthold Beitz (1913-2013). Es kursierte nur der Satz über den Auftrag der Stiftung, „die Einheit des Unternehmens möglichst zu wahren“. Am heutigen Montag macht Stiftungschefin Ursula Gather, die noch von Beitz selig eingesetzt wurde, die Satzung im Rahmen eines Forschungsprojekts öffentlich. Und, siehe da, nun heißt es, das Ziel der Einheit werde nur in der unverbindlichen Präambel genannt, nicht aber im juristisch bindenden Stiftungszweck.

„Dass das Unternehmen immer in der gleichen Struktur und unverändert bleibt, ist ausdrücklich nicht gemeint“, erklärt Gather meinen Kollegen. Ihr Bekenntnis: „Die Zukunft gestalten, nicht Vergangenheit verwalten.“ Ein besseres Timing für den Befund der Wissenschaftler lässt sich nicht denken. Immerhin haben die Strategen in Essen das Aufzuggeschäft schon verkauft, und die Stahlsparte soll bald schon abgespalten werden.
Fehlt nur noch, dass jemand sagt: Hier wächst auseinander, was auseinander gehört.

Deutschland ist derzeit aufgrund niedriger Inzidenzwerte wieder im Sommer der Sorglosigkeit, auch wenn Berichte über Mutationen des Coronavirus die Runde machen. „Wir sind hier jetzt im Rennen mit der Delta-Variante“, glaubt der Virologe Christian Drosten. Kollege Hendrik Streeck dagegen sagt: „Alle Schreckensmeldungen und Warnungen erzeugen beim Bürger unnötige Angst.“ Man wisse, dass Impfstoffe und Hygiene-Maßnahmen gegen Delta genauso helfen wie gegen die Urform des Virus. Noch immer aber sei die Politik zu reaktiv, man müsse jetzt in einem Pandemierat Antworten auf mögliche Eventualitäten im Herbst und im Winter finden, so Streeck. Für ihn spricht, dass er zuletzt mit seinen optimistischen Prognosen Recht behalten hat.

Quelle: HC Plambeck
Josef Sanktjohanser, der Präsident des Handelsverbands Deutschland fordert eine „konzertierte Aktion Innenstadt“.
(Foto: HC Plambeck)

Mit dem, was wir spätestens nach der Bundestagswahl brauchen, beschäftigt sich Josef Sanktjohanser im Handelsblatt-Gastkommentar. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland plädiert für eine „konzertierte Aktion Innenstadt“. Bund, Länder und Kommunen sollten ihre Kräfte bündeln und zusammen mit Akteuren der Stadtgesellschaft eine Investitionsoffensive für die Wiederbelebung von Innenstädten und Stadtteilzentren starten. Sie sind der Verlierer des Booms von E-Commerce-Angeboten während der Pandemie. Mehr als 100.000 Einzelhandelsgeschäfte sind in ihrer Existenz bedroht. Sanktjohanser: „Das direkte Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen muss wieder zum typischen Charakter der Innenstädte werden.“

Und dann ist da noch der europäische Fußballverband Uefa, der tatsächlich gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) ermittelt hat. Nationalelf-Torhüter Manuel Neuer hatte bei der laufenden Europameisterschaft die Spielführerbinde in Regenbogenfarben getragen, ein Zeichen für Vielfalt und gegen Homophobie.

Solche politischen Botschaften mögen die Uefa-Gewaltigen nicht, obwohl sie sich ihre „Euro 2020“ zum guten Teil von autoritären Staaten wie Aserbaidschan, Russland, Katar, China und Ungarn finanzieren lassen, die damit selbst politische Wirkung haben wollen. Am Ende stellte die Uefa die Verfolgung des DFB ein – heute erwartet den Verband aber das nächste Politikum. Die Stadt München will beschließen, die Fußballarena am Mittwoch für das Spiel gegen Ungarn in Regenbogenfarben leuchten zu lassen. Auch wenn in Viktor Orbans Land Homosexuelle immer stärker diskriminiert werden – für die Uefa kommt lauter Regenbogen-Protest einer Straßenrevolution gleich.
Morgen übernimmt mein Kollege Christian Rickens dankenswerterweise den Weckdienst. Der Textchef des Handelsblatts wird an dieser Stelle – im Vertretungsfall – öfter zu lesen sein.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die Woche.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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1 Kommentar zu "Morning Briefing : Die heile Welt der Union"

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  • Werbung im Abo ist wirklich nicht schön.

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