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Morning Briefing „Die Ibiza-Falle“, Teil zwei

21.05.2019 - 05:57 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Stück für Stück weitet sich Österreichs Einakter „Die Ibiza-Falle“ zu „Ibizagate“ aus, einem politischen Skandalon erster Güte. Die verbliebenen FPÖ-Minister traten gestern Abend im Kollektiv zurück, nachdem Kanzler Sebastian Kurz zuvor ultimativ den Abgang ihres Parteifreunds Herbert Kickl als Innenminister verlangt hatte. Wie sich jetzt herausstellt, bat Kickl zusammen mit dem fallierten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen Unternehmer, Geld an einen Verein namens „Austria in Motion“ zu spenden. Von einer solchen Konstruktion hatte Strache im Ibiza-Video gegenüber einer angeblichen Oligarchen-Nichte geschwärmt. Jetzt fehlt eigentlich nur noch „Deep Throat“ in der Tiefgarage.

Quelle: dpa
Kurz will mit seinen ÖVP-Ministern und noch zu benennenden Experten als Ersatz für die bisherigen FPÖ-Ministerien bis zur Wahl im Frühherbst weiterregieren.

In seiner plötzlichen Not will ÖVP-Chef Kurz Spezialisten für die fast vier Monate bis zu den Neuwahlen im September berufen. Solche Expertokratie wird wenig daran ändern, dass Österreich eine veritable Staatskrise erlebt und von „Tu Felix Austria“ nur träumen kann. Zur tristen Lage gehören Verletzungen und Klagen, etwa von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ), der wegen des Ibiza-Videos Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Etablierte Parteien wie die CSU interpretieren die Causa Strache inzwischen als Aufforderung, nicht mit Rechtspopulisten wie der AfD zu koalieren. Hier tönt im Hintergrund der Refrain von Franz-Josef Degenhardt: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder“.

Morgen tritt Dieter Zetsche, der Mann mit dem Walross-Schnauzer, zum letzten Mal als CEO von Daimler auf. Sein Nachfolger Ola Källenius übernimmt – mit einem Sparkurs und harten „Gegenmaßnahmen“, um Gewinnziele zu retten, recherchierte mein Kollege Franz Hubik. Demnach entsteht im Rahmen der Initiative „Move“ im Sommer ein Sparpaket, die Kosten in den zentralen Verwaltungsbereichen sollen um gut 20 Prozent sinken. So ähnlich macht es Konkurrent Ford auch: 7000 Stellen entschwinden hier, davon jede fünfte im oberen Management. Hier und da macht sich auch Wehmut breit: „Das Paradies pflegt sich erst dann als Paradies zu erkennen zu geben, wenn wir daraus vertrieben wurden“ (Hermann Hesse).

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    Mit einem Schlag ändert sich der weltweite Smartphone-Markt, analysieren wir in unserer Titelgeschichte. Das ist eine Folge des Ukas von US-Präsident Donald Trump, wonach niemand ohne Genehmigung mehr Geschäfte mit dem chinesischen Tech-Konzern Huawei machen darf. Und so werden Intel, Qualcomm und Broadcom ihre Chips ganz brav nicht mehr liefern – und Google erlaubt nicht mehr, dass Huawei auf seinen Handys und Tablets Googles Betriebssystem Android installiert. In der Nacht zum Dienstag haben die USA dann zwar mit einem 90-Tage-Aufschub die Maßnahmen gegen Huawei vorerst gelockert. Der Aufschub gilt jedoch nicht für neue Produkte. „Wir sind ein Fußball in diesem Handelskrieg zwischen den USA und China“, sagt ein Huawei-Manager. Der Konzern muss jetzt schnell sein eigenes Betriebssystem fertig entwickeln.

    Anders als bei vergangenen Europawahlen haben viele Medien ihre Berichterstattung zu Europa diesmal stark ausgebaut. Das Handelsblatt ist mit einer großen Serie und einem großen Wirtschaftsbuch („Europa kann es besser“) an der Spitze des Geleitzuges. Kurz vor dem Wahltermin haben Chefredakteur Sven Afhüppe, Brüssel-Korrespondentin Ruth Berschens und ich die Lage in einem Gespräch sondiert. Warum sich Manfred Weber Sorgen machen muss, wie CEOs jetzt in Sachen EU politisch werden müssen und was es mit der rechten „Supergroup“ auf sich hat, hören Sie in unserem Sonder-Podcast.

    FSG: Finanzinvestor Lars Windhorst rettet Flensburger Werft Quelle: Getty Images
    Lars Windhorst versucht einen Neuanfang.
    (Foto: Getty Images)

    Harte Jahre mit handfestem Investorenstreit liegen hinter Lars Windhorst, dem Wunderkind der Helmut-Kohl-Ära. Nun versucht er einen Neustart: Aus Sapinda wird die Tennor Holding und in den Beirat holt er Marc Lasry, Mitgründer des US-Hedgefonds Avenue Capital, sowie Martin Gilbert, einst Vize-Chairman von Standard Life Aberdeen. An der Spitze des Gremiums sitzt Windhorst selbst, der auch mit Insolvenzen seine Erfahrungen gemacht hat. Zu den Firmenbeteiligungen gehören heute zum Beispiel Avatera Medical, die Filmfirma Wild Bunch und das Luxusmodehaus La Perla.

    Ein interessantes Stück entdecke ich in unserer aktuellen Ausgabe auf Seite 8 („Recht & Steuern“). Auch hier spielt Ex-Kanzler Helmut Kohl eine gewisse Rolle. Seine Witwe Maike Kohl-Richter zieht morgen in einen Prozess in Saal 222 des Kölner Landgerichts – erneut gegen den einstigen Ghostwriter ihres Mannes, Heribert Schwan, und gegen sein Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ (2014). Die Witwe will weitere Passagen verbieten lassen und vom Verlag Random House wissen, welchen Gewinn die Schwanerei erbracht hat. Entscheidend für ein Urteil ist, ob es eine Geheimhaltungsvereinbarung gab, was Kohls Sohn Peter wohl bezweifelt. Er tritt als Zeuge auf.

    Und dann ist da noch der „Wahl-O-Mat“, jene segensreiche Erfindung, bei der potenzielle Wähler (meist jüngere) über den Abgleich ihrer Präferenzen mit Parteiprogrammen ergründen, wo sie am besten das Kreuzchen setzen. Auch Journalisten nutzen das Ding für Artikel gerne, etwa wenn der konservative Kolumnist auf diese Art entdeckt, mit Ideen von „Die Linke“ viel gemein zu haben. Nun aber hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Online-Knüller offline gestellt. Das Verwaltungsgericht hatte der Partei Volt Deutschland recht gegeben: Sie klagte gegen eine Benachteiligung, weil im „Wahl-O-Mat“ nur acht Parteien vorkommen.

    Ich wünsche Ihnen einen friedlich-harmonischen Tag. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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