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Morning Briefing Die Illusion der SPD

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


Politik erinnert derzeit an die untere Etage in Kaufhäusern. Überall locken Schilder mit Sonderangeboten und Preisaktionen. „Ein Wettbewerb neuer Wahlversprechen ist entfacht“, schreiben wir in unserer Titelgeschichte, und bei so viel PR-Zauber ist der Koalitionsvertrag reif für die Altpapiertonne. Die Kosten des sozialpolitischen Ausflugs der SPD zu sich selbst (vor Gerhard Schröder) sind so hoch, dass der Wirtschaftsflügel der Partei bereits neue Schulden thematisiert. „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagt Mittelstandsbeauftragter Harald Christ: Eine Firma, die zwecks Gewinnoptimierung nur spare und nicht mehr in die Zukunft investiere, verliere „früher oder später die Wettbewerbsfähigkeit“. Und eine Partei, die nur in ihre Vergangenheit investiert, verliert – früher oder später – ihre Wahlkampffähigkeit.

Quelle: dpa
Thomas de Maizière bleibt in seinem neuen Buch loyal gegenüber der Kanzlerin.

Zwölf Jahre Minister im Kabinett Angela Merkel, da hat man etwas zu erzählen und vielleicht sich auch von der Seele zu schreiben – schließlich wurde Thomas de Maizière, 65, zum Schluss recht unsanft von den Akten der Macht getrennt. Der Christdemokrat aber bleibt in seinem neuen Buch „Regieren – Innenansichten der Politik“ sehr loyal und soft gegenüber der Kanzlerin. Kritik vom Ex-Innenminister fängt sich der gegenwärtige Amtsinhaber Horst Seehofer ein, dessen Anti-Flüchtlings-Suada („Herrschaft des Unrechts“) de Maizière nun als „ehrabschneidend“ empfindet.

Morgen treffen sich die frustrierten Aktionäre der Firma mit dem Enigma-Namen Ceconomy (Media-Markt, Saturn) zur Hauptversammlung. Das künftige Management rund um Jörn Werner wird bei der Altlastenbewältigung ebenso wenig eine Rolle spielen wie der neue Sanierungsplan. Doppelstrukturen in den zwei Ceconomy-Subkonzernen sollen nach unseren Informationen künftig entfallen, sprich: In den Zentralen könnten weit mehr als 500 Jobs überflüssig sein. Da wird sich mancher Mitarbeiter schon Abfindungen ausmalen, ganz gemäß der einstigen Hauswerbedichter: „Ich bin doch nicht blöd!“

Quelle: dpa
Die britische Premierministerin May wird eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben.

Jeder weiß, dass die jüngsten Brexit-Missionen der Theresa May in Brüssel bei der EU-Kommission Rohrkrepierer waren. Dennoch will die Premierministerin heute im Parlament die Resultate ihrer Brexit-Verhandlungen ausführlich erklären. Wichtiger Punkt sind nach wie vor die Warentransporte zwischen EU (Irland) und Nordirland (künftig Nicht-EU). Kurzum, hier soll keine neue Grenze entstehen – für die Lösung dieser Fragen wird May die Abgeordneten heute um zwei Wochen mehr Zeit bitten. Was sie dem EU-Beauftragten Michel Barnier antwortet, der das Vereinigte Königreich zum großen Kompromiss auffordert, bleibt Spekulation. „Hoffnung ist ein gutes Frühstück, aber ein schlechtes Abendbrot“, wusste der englische Philosoph Francis Bacon.

Es gilt das gesprochene Wort des Daimler-Chefs Dieter Zetsche: „Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz, aber nicht so gut für unsere Konzern-Bilanz.“ Zum Beispiel, wenn Kommunen nun ihre Busflotten schnell von Diesel auf Elektro umrüsten wollen. Da haben Daimler und auch MAN wenig bis nichts zu bieten. Stattdessen erobern BYD aus China oder Solaris aus Polen den Markt. In der Not sinnt Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, im Handelsblatt-Interview auf eine Verkehrswende und ein Einwanderungsgesetz mit Bluecard für Bus- und Bahnfahrer: „Fahrer sind Fachkräfte.“

Und dann ist da noch Cathy Hummels, Spielerfrau und Internet-Idol für viele Fans („Influencerin“), die in ihren Instagram-Beiträgen so viele Firmen-Produkte und Links zu Unternehmen anbringt, dass es den Verband Sozialer Wettbewerb zur Klage drängte. Am ersten Verhandlungstag vor dem Münchener Landgericht verkündete Hummels: „Ich sehe mich als Frauenzeitschrift.“ Sie habe auf Schuhe oder Pullover auch ohne Bezahlung hingewiesen, wenn sie denn gut gewesen seien – also müsse man das ja nicht als Werbung kennzeichnen. Die Unternehmerin hat gute Chancen, damit bei der Urteilsverkündung im März durchzukommen. Die Richterin in München zeigte sich kundig: „Früher war Influenza eine Krankheit, heute ist es ein Berufsbild.“

Ich wünsche Ihnen einen informativen Tag, vielleicht ganz ohne Influencer. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor


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