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Morning Briefing Die Polizeimacht Palantir

11.03.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

unter den Mächten des Silicon Valley ragt die Legenden-umwobene Daten-Sicherheitsfirma Palantir heraus. Sie wurde offenbar mit Geld von der CIA angeschoben, hat schon für viele US-Behörden gearbeitet und wickelt Regierungsaufträge im Wert von 1,5 Milliarden Dollar ab. Doch ob Palantir mit Künstlicher Intelligenz die Polizeiarbeit auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen und womöglich anderen Bundesländern unterstützen soll, wird zum politischen Streitpunkt. Das zeigt unsere Titelstory. Die SPD befürchtet „neue Abhängigkeiten“, auch die Unionsfraktion will lieber deutsche und europäische Anbieter stärken. Und FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae warnt vor „Big Data für Big Brother“. Palantir ist zu dem Thema nicht zu sprechen, aber womöglich bekommen die Medienhäuser Axel Springer und Economist mehr heraus – dort sitzt Gründer Alex Karp in Entscheidungsgremien.

Quelle: dpa
Clemens Fuest ist einer der sechs Ökonomen, die einen wirtschaftspolitischen Aktionsplan vorlegen.

Sie kommen aus verschiedenen Denkschulen, aber sie eint die Sorge vor einem Abschwung: Sechs führende Ökonomen bieten heute einen wirtschaftspolitischen Aktionsplan an, der uns bereits vorliegt. Ein Kernpunkt ist das Ende des Spar-Dogmas. „Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise vom Prinzip der schwarzen Null abgewichen werden“, steht in dem Konzept von Clemens Fuest, Peter Bofinger, Michael Hüther, Gabriel Felbermayr, Sebastian Dullien und Jens Südekum. Gefordert werden auch Finanzhilfen für Firmen, ein schneller Abbau des „Soli“, Steuererleichterungen sowie – als Ultima Ratio – ein Rettungsfonds, über den sich der Staat an Unternehmen beteiligen soll.

Vor drastischen Aussagen zur Coronavirus-Krise kann ich Sie auch heute nicht schonen. Da ist zum Beispiel die bisher in dieser Krankengeschichte schweigsame bis stumme Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nun intern kommuniziert hat, wahrscheinlich würden 60 bis 70 Prozent der Deutschen infiziert: „Es kommt jetzt wirklich auf uns an.“ Eine absolute Hammer-Meldung besagt schließlich, dass die Deutsche Eishockey-Liga die aktuelle Saison mit sofortiger Wirkung vorzeitig beendet. Es gibt diesmal einfach keine „Playoffs“ mehr, um den Meister 2020 zu küren, da in einigen Bundesländern Großveranstaltungen verboten sind. Was dem Eishockey gelingt, ist im Fußball jedoch undenkbar.

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    Kicken im leeren Stadion ist ungefähr so anregend wie Burlesque im Neoprenanzug. Der bisher eher blass gebliebene CDU-Abgeordnete Michael von Abercron denkt in dieser Notlage weiter. Der Mann fürchtet, dass der Seuchenschutz ad absurdum geführt werde, wenn die Fans statt in die Arena in die Sportkneipe eilen. Deshalb fordert er – ganz dem Motto „Brot und Spiele“ verpflichtet – freie Pay-TV-Übertragungen der Fußball-Bundesliga für jedermann. Sky und Dazn kämen dann in den Genuss vieler Zuschauer für Spiele, die im Stadion keiner schaut. Der Schleswig-Holsteiner Abercron hat bei seinem Sozialmanöver eines vergessen: Dass es zwar ein Recht auf Arbeit gibt, aber kein Recht auf Bundesliga-TV.

    Quelle: AP
    Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden ist Favorit im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020.
    (Foto: AP)

    Das Wunder seiner politischen Wiederauferstehung hat Joe Biden verlängert. Jüngst war er beim „Super Tuesday“ der demokratischen Präsidentenkandidatenwahl in 14 US-Staaten überraschend als klarer Sieger hervorgegangen – gestern Nacht zeigten erste Hochrechnungen, dass er den Erfolg in Michigan, Missouri und Mississippi wiederholen kann. In Washington, Idaho und North Dakota zeigte sich ein ähnliches Bild. Besonders in den Südstaaten mit seinen vielen afroamerikanischen Wählern hat Ex-Vizepräsident Biden weitaus mehr Potenzial als Rivale Bernie Sanders. Offenbar traut das Wahlvolk dem 77-jährigen Biden am ehesten zu, es mit Donald Trump aufzunehmen.

    Börsen sind Wetten auf die Zukunft, über deren Erfolgswahrscheinlichkeit sich leicht streiten lässt. In den USA waren die Aktienhändler zuletzt guter Dinge, dass US-Präsident Trump heute mit der Hochfinanz von Manhattan-Süd handfeste Rettungsaktionen gegen die Coronakrise verabreden wird. So war die Leistung des Dow Jones eine erwartete Offenbarung: Der Index endete mit fast fünf Prozent im Plus. Eine willkommene Abwechslung nach einem Wochenstart, der als „Black Monday“ in die Annalen eingehen wird. Nur der Dax konnte das Rekonvaleszenz-Programm nicht ganz mitmachen, ignorierte selbst die Positiv-Meldung vom 25-Milliarden-Fonds der EU für die Wirtschaft und schloss schließlich mit minus 1,41 Prozent ab.

    „Wie ein Komet vor dem Verglühen“: Eine deutliche politische Schwächung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erwartet unser Paris-Korrespondent Thomas Hanke vor den bevorstehenden Kommunalwahlen. Macrons Bewegung „La Republique en Marche“ werde womöglich nur vierte Kraft, erwartet werden lediglich 10.000 von 500.000 Sitzen in Gemeinderäten. Der Schwächeanfall zerstört die Strategie Macrons für eine mögliche Wiederwahl im Mai 2022. Der Präsident habe es versäumt, eine Identität für seine Gruppierung zu schaffen und seine Reformen zu vermitteln, kritisiert der Ökonom Jean Pisani-Ferry, der Macron anfangs unterstützt hat. Dass auch die reformerische Gewerkschaft CFDT ins Lager der Gegner wechselte, gilt in Paris als weiterer Fauxpas.

    Wladimir Putin forever – der Weg ist frei für den russischen Spitzenpolitiker, nach mehr als 20 Jahren auch die nächsten Dekaden an der Spitze des Staates zu planen. Gestern verabschiedete das Parlament Duma eine Verfassungsänderung, nach der Putin einfach auch nach der nächsten Wahl 2024 bleiben kann, was er am liebsten ist: Präsident Russlands. Dazu stellt man technisch die bisherigen Amtszeiten des Veterans einfach auf Null – und beschließt, die bisher gültige Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufzuheben. So leicht kann Regieren sein. Schon jetzt ist der 67-Jährige der in Moskau am längsten regierende Staatschef seit Stalin. „Wir schätzen die Zeit erst, wenn uns nicht mehr viel davon geblieben ist“, meinte Leo Tolstoi.

    Quelle: dpa
    Tesla-Chef Elon Musk kann sich eine „Mega-Rave-Höhle“ unter der neuen „Gigafactory“ vorstellen, in der dann die Band Rammstein spielen könnte.

    Und dann ist da noch E-Auto-Pionier Elon Musk, der zuweilen auf bizarre Gedanken kommt, mit und ohne Cannabis. Gestern holte der Tesla-Chef der Twitter-Gemeinde Äußerungen zum geplanten neuen Werk in Grünheide bei Berlin ein. Ob die Firma eine „Mega-Rave-Höhle“ unter der neuen „Gigafactory“ haben solle, fragte der US-Manager, „mit einem epischen Soundsystem und Woofern so groß wie ein Auto“. Auch die Band Rammstein könne da ja spielen. Egal, ob es ein „Verstehen-Sie-Spaß“-Beitrag war oder nicht – Hunderttausende antworteten und fast 90 Prozent stimmten für die Rave-Höhle. Am 18. März wird über die Einwände von Bürgern und Verbänden gegen das Werk öffentlich diskutiert, mit Rave-Musik beschäftigt sich keiner davon.

    Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Tag mit epischen Erlebnissen.

    Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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