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Morning Briefing Die „schwarze Null“ wird zum Fetisch der CDU

27.01.2021 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn man aktuell so liest, was die CDU über Helge Braun veröffentlicht, „ihren“ Minister im Kanzleramt, könnte man denken, der Mann sei ein „U-Boot“ der Grünen oder der Sozialdemokraten in Angela Merkels Nähe. So einhellig und wuchtig geht die parteiinterne Kritik auf den gelernten Arzt nieder. Der hatte sich im Handelsblatt erlaubt, über ein Aussetzen der ohnehin nicht einzuhaltenden Schuldenbremse nachzudenken und will hierfür das Grundgesetz ändern. „Nicht mehrheitsfähig“, poltert Fraktionschef Ralph Brinkhaus. So etwas „in Zukunft vorher mit Partei und Fraktion abstimmen“, watscht Armin Laschet ab, der neue Parteichef.

Quelle: via REUTERS
Der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun, die Schuldenbremse noch Jahre auszusetzen, stößt in der Union auf heftigen Widerstand.
(Foto: via REUTERS)

Klarer Fall, die „schwarze Null“ ist für die Union das, was für Ritter Sport die quadratische Schokolade ist. Nur für die SPD und Gewerkschaften ist sie kein Markenzeichen, sondern ein Fetisch aus einer fernen Zeit vor Corona.

Dieses Angebot schafft sich eine eigene Nachfrage. Wenn der Staat schon Lufthansa und Tui mit Milliarden-Summen unterstützt, dann kann er ja beim kriselnden Kaufhausklotz Galeria Karstadt Kaufhof kaum taten- und gabenlos zuschauen. Entsprechenden Forderungen des Betriebsrats verleiht ein Brief von Josef Sanktjohanser an die Bundesregierung, der uns vorliegt, jetzt den richtigen Schwung.

Der Präsident des Handelsverbands Deutschland dichtet über einen „Besuchermagnet“, der „systemrelevant für die Zukunft der deutschen Innenstädte“ sei. Derzeit wird über einen Staatskredit von mehreren hundert Millionen Euro geredet. Warenhaus-Monopolist René Benko kann sich freuen: Erst wurde er in einem Insolvenzverfahren mehr als zwei Milliarden Schulden los, jetzt alimentiert der Staat den verkündeten Neustart. Den niedrigen Online-Umsatzanteil von 4,3 Prozent kann aber auch kein Minister verbessern.

Wahrscheinlich sollte man so wie Max Frisch Krise als „produktiven Zustand“ sehen: „Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“

Quelle: AP
US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben über eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags telefoniert.
(Foto: AP)

Donald Trump mag persönlich starke Bindungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin gehabt haben. Doch außer Fototerminen brachten die beiden nichts zustande. Da ist Joe Biden, Trumps Nachfolger im Weißen Haus, nach ein paar Tagen schon weiter. Er telefonierte jetzt mit Putin über eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ – man sei sich einig geworden, meldet der Kreml. Bidens Sprecherin will das nicht bestätigen – wohl aber, dass sich der US-Präsident zur „Vergiftung“ des Oppositionellen Alexej Nawalny und zu „Russlands anhaltender Aggression“ in der Ukraine geäußert habe. Nur weil Joe Biden neue Verträge schließt, will er noch lange nicht als „Weichei von Washington“ gelten.

Wohin steuern die USA? Wohl kaum eine Wissenschaftlerin hat sich so mit der Spaltung dieser Nation auseinandergesetzt wie Martha Nussbaum, 73, die mit dem Kyoto-Preis geehrt wurde, dem „Nobelpreis der Philosophie“. Im Gespräch mit meinem Kollegen Moritz Koch erklärt die Professorin von der Chicagoer Universität, dass der Schock über die Gewalt im Kapitol zur Spaltung der Republikanischen Partei führen werde – da Wirtschaftsverbände nun mal kein Geld für Kandidaten mit einer Hass-Agenda spenden wollten. Am Ende würden die „anständigen Republikaner“ austreten und eine neue Partei gründen. Positiv sieht sie den Bann gegen Trump auf Twitter und Facebook: „Die Menschen werden durch das, was sie jeden Tag hören und sehen, polarisiert. Allein die geringere Präsenz dieser falschen und aufrührerischen Geschichten wird eine Hilfe sein.“

Der französische Pharmakonzern Sanofi hat peinliche Momente hinter sich. Er musste eingestehen, dass sein neuer Covid-19-Impfstoff erst Ende 2021 fertig wird, ein halbes Jahr später als geplant. Nun hat das Unternehmen, gedrängt vom französischen Staat, eine Lösung für die Zwischenzeit gefunden. Sanofi hilft vom Sommer an, den in Mainz entwickelten Impfstoff von Biontech/Pfizer zu produzieren. „Wir werden unser Werk in Frankfurt nutzen“, sagt CEO Paul Hudson in „Le Figaro“. 100 Millionen Dosen zusätzlich sollen an EU-Länder gehen. Das alte Gelände der Firma Hoechst – vor 21 Jahren aufgegangen in dem Pharmakonzern Aventis, der wiederum mit Sanofi fusionierte – kommt zu neuen Ehren.

Solche Impfhilfen sollen die Bilanz von Angela Merkel retten, die intern schon warnt: „Uns ist das Ding entglitten.“ Und öffentlich ausführt: „Wo wir nicht gut aussahen, das zeigt sich bis in die heutigen Tage, das ist der Mangel an Digitalisierung unserer Gesellschaft.“ Noch drastischer wird CSU-Chef Markus Söder: „Fast alle Versprechen können nicht eingehalten werden.“

Quelle: AFP
Nach Monaten des Machtvakuums scheint die italienische Großbank Unicredit einen Nachfolger für Jean Pierre Mustier gefunden zu haben: Andrea Orcel.


(Foto: AFP)

Vor fast vier Jahren landete Andrea Orcel mit einer misslichen Geschichte in den Schlagzeilen. Da scheiterte in letzter Minute ein Wechsel des einstigen Investmentbankers der Schweizer UBS an die Spitze der spanischen Großbank Santander – man konnte sich nicht auf das Gehalt einigen. Daraufhin klagte der Manager auf 112 Millionen Euro, das Verfahren ist vor einem Gericht in Madrid noch anhängig.

Ähnliche Dotierungsprobleme scheint es mit dem italienischen Geldhaus Unicredit, der Mutter der Hypovereinsbank in München, nicht zu geben. Dort soll der 57-Jährige in Kürze als CEO die Nachfolge von Jean Pierre Mustier antreten. Orcel hatte früher, in Diensten der US-Investmentbank Merrill Lynch, die heute verstaatlichte Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) beraten. Unicredit soll auf Wunsch der römischen Regierung bald MPS übernehmen – was mit Orcel viel geschmeidiger geht als mit seinem Vorgänger.

Und dann ist da noch der spanische Fußballklub FC Barcelona, der sich nicht nur als top bei Meisterschaften, sondern auch im Schuldenmachen herausstellt. Die Verbindlichkeiten belaufen sich inzwischen auf rund 1,2 Milliarden Euro, 730 Millionen davon sind kurzfristig zurückzuzahlen. Barcelona gibt für Lionel Messi und andere Spieler sowie für Trainer und Mitarbeiter erstaunliche 74 Prozent der Einnahmen aus. Und für teure Transfers schulden die Katalanen etlichen Klubs eine Menge Geld, darunter auch dem FC Bayern München. Geld schießt nicht nur Tore, sondern auch Eigentore. Der Klub ist wahlweise reif für den Insolvenzverwalter oder den McKinsey-Prinzipal.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen, sorgenfreien Tag.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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1 Kommentar zu "Morning Briefing : Die „schwarze Null“ wird zum Fetisch der CDU"

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  • Der Beitrag wäre auch Ihrem Politikchef sehr zur Lektüre zu empfehlen. Der witterte in Herrn Braun schon fast so einen Gottseibeiuns wie in Herrn Kühnert.

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