Morning Briefing von Sven Afhüppe

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem überraschenden Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz die CDU in eine schwere Krise gestürzt. Richtig ist, dass die CDU mit ihr als Parteichefin keine gute Zukunft gehabt hätte. AKK sagt selbst, dass „wir stärker sein müssen, als wir es gerade sind“. Richtig ist aber auch, dass das Experiment mit der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz krachend gescheitert ist. Solange Angela Merkel weiter als heimliche CDU-Vorsitzende aus dem Kanzleramt agiert, wird niemand die angeschlagene Volkspartei neu positionieren können. Die Krise der CDU trägt nicht nur den Namen Kramp-Karrenbauer.

Die Intrigen, Respektlosigkeiten und Illoyalitäten, die die Amtszeit von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer von Beginn an begleitet haben, werfen kein gutes Licht auf die Volkspartei. Wer kann und will eine Partei führen, die von inneren Machtkämpfen bestimmt wird? Die einen kämpfen für eine weitere Sozialdemokratisierung und Öffnung der Linkspartei. Die anderen halten eine Zusammenarbeit mit der AfD für legitim. Dieser politische Spagat ist schlicht unmöglich – und schwächt die CDU im Kern. Umfragewerte von konstant unter 30 Prozent sind ein Alarmsignal der besonderen Art. Wolfgang Schäuble richtet entsprechend klare Worte an seine Partei: „Der nächste Kanzlerkandidat wird kein Kanzler, wenn wir so weitermachen.“

Die drei potentiellen Kandidaten für den Parteivorsitz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, haben sich am Montag mit Äußerungen zu ihren eigenen Ambitionen zurückgehalten. In der CDU beginnt jetzt die Zeit des Stellungskriegs. Jeder Schritt, jedes Wort des innerparteilichen Wettbewerbers wird analysiert. Der kleinste Fehler kann über Sieg oder Niederlage entscheiden. Eine Partei im Selbstbeschäftigungsmodus. Die Situation wird nicht besser, wenn CSU-Chef Markus Söder Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur entdeckt. In der Union ist nicht alles, aber doch vieles möglich.

Schäuble könnte ein Parteichef des Übergangs sein. Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete genießt innerhalb und außerhalb der CDU höchstes Ansehen. Die Vorstellung, AKK könne CDU-Vorsitzende bleiben, bis sich die Partei auf einen Kanzlerkandidaten verständigt hat, ist unrealistisch und gefährlich. Die Partei braucht so schnell wie möglich eine Antwort auf das Führungschaos. Das Machtvakuum nutzen sonst die anderen Parteien.

Am 26. Februar 1870 gründeten Kaufleute und Privatbankiers die „Commerz- und Disconto-Bank“ in Hamburg. Die heutige Commerzbank blickt auf eine bewegte und bald 150-jährige Geschichte zurück. Doch zum Feiern ist kaum jemandem zumute. Die Commerzbank ist längst aus dem Börsen-Olymp Dax 30 in den MDax abgestiegen, die Marktkapitalisierung mit gerade einmal sieben Milliarden Euro ist ein wahres Trauerspiel. Seit der Finanzkrise und dem Einstieg des Staates als Ankeraktionär liegen Anspruch und Wirklichkeit erschreckend weit auseinander.

Zu allem Überfluss hat die traditionsreiche Bank auch noch Stress mit der europäischen Finanzaufsicht. Wie meine Kollegen Andreas Kröner und Robert Landgraf recherchiert haben, hat die Bankenaufsicht offenbar Zweifel am Geschäftsmodell der Commerzbank. So soll ein Bankenkontrolleur auf einer Aufsichtsratssitzung der Commerzbank Anfang Dezember die geringe Profitabilität moniert und stärkere Kostensenkungen angemahnt haben. Im Jubiläumsjahr bekommt jeder Mitarbeiter einen Tag Sonderurlaub. Der Commerzbank-Vorstand sollte den Tag nutzen, um eine nachhaltige Strategie zu entwickeln. Andernfalls könnte die Geschichte der Bank länger sein als die Zukunft.

Trotz des beschlossenen Soli-Abbaus müssen knapp sechs Millionen Bürger die Sondersteuer nach 2021 weiter zahlen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor. 3,7 Millionen Deutsche müssen den Soli demnach wegen ihres hohen Einkommens weiter begleichen. 2,2 Millionen Arbeitnehmer, Selbständige und Rentner müssen den Soli auf ihre Kapitalertragssteuern zahlen. Man muss kein Jurist sein um zu erkennen, dass das Soli-Abbaugesetz gegen Grundsätze der Verfassung verstößt.

Und dann ist da noch Elon Musk. Der Tesla-Chef hat bei der Investitionsbank Brandenburg einen Förderantrag für den Bau seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin beantragt. Dort will Tesla ab Sommer 2021 bis zu 500.000 Fahrzeuge der Modelle 3 und Y produzieren. Musk will an dem Standort rund vier Milliarden Euro investieren. Sollte der Förderantrag genehmigt werden, kann Tesla mit gut 100 Millionen Euro Staatshilfe rechnen. Auch das ist Marktwirtschaft: gleiches Recht für alle.

Ich wünsche Ihnen einen möglichst sturmfreien Tag.

Herzliche Grüße Ihr

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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