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Morning Briefing Die Stunde der Ursula von der Leyen

27.05.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht haben Sie – so wie viele – ein wenig den Überblick verloren bei all den europäischen Wiederaufbauprogrammen, die in den letzten Wochen diskutiert wurden. Für Klarheit von ganz oben will heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgen: Sie präsentiert ihren bis zuletzt geheim gehaltenen Plan, wahrscheinlich eine Billion Euro schwer und finanziert mit Anleihen und Krediten. Unsere Brüsseler Büroleiterin Ruth Berschens verweist auf die drei Säulen des Leyen-Konzepts. Da ist zunächst das „Wiederaufbauinstrument für die nächste EU-Generation“, wovon Staaten profitieren, die unter der Coronakrise besonders leiden. Es folgt Säule zwei, „Kickstarting the Economy“ mit Solvenz-Hilfen für Firmen, die aufgrund der leeren Staatskassen leer ausgehen. Und schließlich gibt es noch Säule drei: „Aus den Erfahrungen der Krise lernen“ – mit Geldern für Gesundheitssysteme und die EU-Katastrophenhilfe. Skeptikern des Drei-Säulen-Plans sei Mark Aurel empfohlen: „Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht.“

Gefeilscht wird noch über die Genehmigung der EU-Kommission für neun Milliarden Euro Staatshilfen bei der Lufthansa. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert, die mächtige Airline müsse in Frankfurt und München bis zu 20 Flugzeuge nebst Start- und Landerechte an Rivalen abgeben. Die Deutschen tauschen bei ihrer Offerte die Zahl 20 gegen die Zahl 3, recherchierten meine Kollegen. Es läuft also auf einen Kompromiss heraus. Während hierzulande der Eindruck erweckt wird, Deutschland sei in Sachen EU mal wieder benachteiligt, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Danach entfielen von 2,13 Billionen Staatshilfen, die die EU in der Coronakrise bisher genehmigte, 47 Prozent auf Deutschland. Mit weitem Abstand folgen Italien (18 Prozent), Frankreich (16 Prozent) und Spanien (4,3 Prozent). Der angebliche Musterknabe Europas erscheint manchem als Heuchler, der Wettbewerb nur dann goutiert, wenn er ihm nutzt.

Das frühere Bundes-Seuchengesetz heißt nun vollbürokratisiert „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, ist aber immer noch Bundessache. Logisch, auch das heimtückische Coronavirus kennt die Ländergrenzen und das Wesen des deutschen Föderalismus nicht. Zu dieser Logik passen allerdings nicht Ehrgeiz und Eitelkeiten mancher Ministerpräsidenten. Zum abrupten Ende der bisher üblichen Bund-Länder-Konferenzen kommentiert in Stuttgart der grüne Winfried Kretschmann mit dem launigen Sätzchen, aus seiner Sicht sei es „erstmal auch gar nicht weiter notwendig, weiter auf der Ebene zu agieren“. Da wirkt sein bayerischer Kollege Markus Söder von der CSU weitaus besser sortiert: „Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist.“ Die drei Stationen der Angela Merkel in der Corona-Zeit: Machtperson, Moderatorin, Mitmach-Gast.

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    Gerade wenn man denkt, nun gut, es wird ruhig um die SPD mit ihren 15 Prozent und dass ja vielleicht wirklich Robert Habeck das nächste TV-Kanzlerduell gegen Markus Söder oder Angela Merkel oder einen anderen aus der Union absolviert – genau dann kommt die K-Frage wie „Nessie“ aus dem schottischen Loch Ness wieder zurück. Das Magazin „Cicero“ bringt nun die Spekulation auf, Fraktionschef Rolf Mützenich trete an, jedenfalls wolle dies die SPD-Kommandobrücke mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so. Kandidat, Führung und Programme wären somit „links“, und der wackere Vizekanzler Olaf Scholz müsste sich fragen, was um Himmels Willen er denn wieder falsch gemacht hat.

    Quelle: Reuters
    Für Klarheit beim Plan für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie sorgt heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

    Acht Milliarden Euro setzt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf einen Deal: Förderung der heimischen Autoindustrie gegen teilweise Verlagerung der chancenreichen Elektromobilität nach Frankreich. Renault hat sich verpflichtet, den Großteil benötigter E-Motoren in Douai statt in China zu fertigen. Genau dieses „Reshoring“ hat Macron zur Auflage gemacht – wie auch den Eintritt Renaults in eine deutsch-französische Batterie-Allianz. Dafür bietet der Präsident etwa eine Aufstockung des Öko-Bonus beim Kauf eines Elektroautos sowie eine neue Abwrackprämie von bis zu 5000 Euro an. Zudem soll ein Milliarden-Fonds vor allem kleinen Zulieferern helfen. Wir grüßen mit Francis Bacon: „Wer keine neuen Heilmittel anwendet, muss neue Übel akzeptieren: Denn die Zeit ist der größte Neuerer.“

    England ist in ziemlicher Aufregung, weil staatliche Investoren Saudi-Arabiens für 300 Millionen Pfund den Fußball-Erstligisten Newcastle United übernehmen wollen. Da wäre an sich nicht weiter auffällig, da vom Emir von Abu Dhabi bis zum russischen Oligarchen oder zum thailändischem Konzern alle möglichen Investoren in Albion mitspielen. Ein aktueller noch geheimer 130-Seiten-Report der World Trade Organization (WTO) hält aber fest, dass der saudi-arabische Staat hinter dem Piratendienst beoutQ stehe – der es ermöglicht, eigentlich kostenträchtige Spitzenspiele des europäischen Fußballs „schwarz“ zu sehen. Ein solcher Bruch des internationalen Rechts gefährdet nicht nur den Newcastle-Deal sondern auch das lädierte Image der saudischen Schlüsselfigur, des Kronprinzen Mohammed bin Salman.

    Im VW-Konzern war Wolfgang Hatz als Techniker und Vorstand eine Größe. Nun muss er vermutlich bald vor Gericht, im Juni dürfte die Anklage gegen den einstigen Chef der Audi-Motorentwicklung vorliegen, wie unser Investigativ-Team erfahren hat. Laut der auf 428 Seiten ausgebreiteten Anklageschrift gehörte er zu einem Team aus drei Männern, die in der Affäre „Dieselgate“ für einen Schaden von bis zu 3,3 Milliarden Euro verantwortlich sind. Auf dieses „Trio Infernale“ soll der Betrug mit manipulierten Abgaswerten zurückzuführen sein. Ihnen sei angeblich klar gewesen, dass „Clean Diesel“ in den USA ohne Tricksereien gar nicht möglich gewesen wäre. Und Hatz, der alle Vorwürfe abstreitet, sei regelmäßig informiert worden. Dass der Manager den intern schon 2007 präsentierten Begriff „Defeat Device“ bis 2015 nicht gekannt haben will, ist für das Gericht allerdings unglaubwürdig.

    In Talkshows und Interviews macht Marcel Fratzscher „bella figura“. Das von dem 49-Jährigen geleitete Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist jedoch in weniger schönem Zustand. Das dürfte heute auf einer Sitzung der Abteilungsleiter mit dem Vorstand deutlich werden. Dort wird der Bericht einer vom DIW-Kuratorium beauftragten Beratergruppe ausliegen – mit dem Rat, Präsident Fratzscher an die kurze Leine zu nehmen. Meine Kollegen entnehmen dem Report, dass es für ihn künftig ein begleitendes Monitoring durch das Kuratorium geben soll; auch wird zu einer „Erweiterung des Vorstands als strategisches Führungsgremium“ geraten. Gegen das offenbar vergiftete Betriebsklima soll eine neue Leitungsstruktur, gegen Budgetunsicherheiten ein neues Finanzcontrolling helfen. Was auffällt: Der angesehene Ökonom Fratzscher findet bei der „DIW-External Advisory Group“ weder Lob noch Anregung.

    Quelle: Reuters
    Macron verlangt „Reshoring“: Renault hat sich verpflichtet, den Großteil benötigter E-Motoren in Douai statt in China zu fertigen.

    Und dann ist da noch die Warner Music Group, die in diesen Tagen einer stark verunsicherten Medienindustrie Hoffnung macht: Die Amerikaner drängen zurück an die Börse, der Streamingboom hat sie beflügelt. Noch vor 15 Jahren schien Warner Music zu den Verlierern des Medienwandels zu gehören – 2004 abgestoßen vom Mutterkonzern Time Warner, dann an die Börse gebracht, schließlich 2011 von der Private-Equity-Firma Access Industries des Milliardärs Leonard Blavatnik übernommen und wieder von der Börse genommen. Nun könnte die Firma beim IPO bis zu 13,3 Milliarden Dollar wert sein. Ihr größter Star, der Popmusiker Ed Sheeran, gibt das Motto mit einem seiner Hits schon mal vor: „Put it All on Me.“

    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag, mit Melodie und Harmonie. Es grüßt Sie herzlich Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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