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Morning Briefing Die Tricks des Wahlkämpfers Laschet

23.06.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

drei Monate vor der Bundestagswahl wird deutlich, wie die Strategie des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Groben aussieht.

Wie üblich werden schöne PR-Bilder das schaumige Wahlprogramm begleiten: Am Freitag wollen Laschet und FDP-Chef Christian Lindner vier Jahre NRW-Koalitionsvertragsunterschrift feiern – auf den Oberkasseler Rheinwiesen zu Düsseldorf, dem Ort des Geschehens 2017. Abgeordnete und Minister beider Parteien freuen sich auf eine gemeinsame Grillparty.

Quelle: dpa
Armin Laschet verspricht im Wahlkampf eigentlich alles.

Es gibt nicht viele Felder, auf denen sich die fünf amerikanischen Tech-Giganten in die Quere kommen. Das Cloud-Geschäft ist jedoch eins. Hier liegen Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure weit vorne – sehr zum Kummer des erfolgsverwöhnten Alphabet-Konzerns mit Google Cloud. Die Tochtergesellschaft bläst zur Aufholjagd und hat allein im ersten Quartal sechs Milliarden Dollar ausgegeben. Im Mittelpunkt, etwa mit Projekten für neue Rechenzentren, steht Europa.

Im Handelsblatt-Gespräch erklärt Google-Cloud-Chef Thomas Kurian, gemessen am Wachstum sei man bereits die Nummer eins. Der Fokus liege auf Finanzdienstleistungen, Industrie und Biowissenschaften. Hört man ihm zu, so muss die Freiheit zum Geldverdienen über den Wolken wohl grenzenlos sein.

So ambitioniert die Pläne von Alphabet im Cloud-Markt auch sind, so gefährlich ist eine Attacke der EU-Kommission im Stammgeschäft der Online-Werbung. Hier fallen nun mal die üppigen Gewinne der Amerikaner an, die alles finanzieren. Und hier macht Google wirklich alles: Werbeplätze im Netz verkaufen, die Werbung mit einer eigenen Technologie ausspielen und mit Youtube eine Plattform zum Abspielen dieser Anzeigen anbieten.

Brüssel untersucht, ob Google die überragende Marktstellung ausgenutzt und Rivalen diskriminiert hat. Die Wettbewerbshüter finden, der Online-Gigant müsse sein umfangreiches Daten-Wissen über das Verhalten der Nutzer auch anderen Werbevermittlern zur Verfügung stellen. Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager: „Wir vermuten, dass Google es konkurrierenden Online-Werbediensten erschwert haben könnte, am Wettbewerb im Bereich der Werbetechnologie teilzunehmen.“ Vestager hat inzwischen einige Übung im kritischen Umgang mit Big Tech born in the USA.

Für das vermutete Zukunftsgeschäft des autonomen Fahrens setzt Mercedes auf einen Start in diesem Jahr mit seiner S-Klasse. Die millimetergenauen 3D-Straßenkarten hierfür kommen von Here Technologies. 2015 hatten die Daimler-Pkw-Tochter sowie Audi und BMW den früheren Nokia-Ableger für 2,6 Milliarden Euro gekauft. Später stiegen Bosch und Continental bei der Firma ein, die Standards im Kampf um Robotervehikel gegen Google, Apple und Tesla setzen soll.

Aber vor dem Ruhm kommt der Schweiß: Kumuliert sind 1,3 Milliarden Euro Verluste angefallen, 2020 brach der Umsatz um fast 25 Prozent auf 857 Millionen Euro ein. Und im Tagesgeschäft verbrannte die Firma mit 163 Millionen mehr Geld als je zuvor. Offenbar wollen die Gesellschafter nun nicht mehr mit Kapitalspritzen helfen. Man denkt vielmehr an weitere Investoren oder einen Börsengang. Here Technologies prüfe derzeit eine „breite Palette von Optionen“, schreibt CEO Edzard Overbeek im Geschäftsbericht. Die Formulierung ist beliebt, wenn man nicht genau weiß, wie es weitergeht.

Quelle: Pool via REUTERS
Die Uefa wird die Allianz-Arena während Victor Orbáns Besuch nicht in Regenbogen-Farben leuchten lassen.
(Foto: Pool via REUTERS)

Viktor Orbán hat mit „europäischen Werten“ so viel zu tun wie Szegediner Gulasch mit Beluga Kaviar. Aber der ungarische Premier hat im Fußballverband Uefa einen Verbündeten, der derzeit mit dem Turnier „Euro 2020“ ganz Europa beschäftigt. Orbán hatte mitten in der Pandemie ein volles Budapester Stadion garantiert – womit er sich das Wohlwollen der UEFA sicherte.

Und so muss er, wenn er heute in der Münchener Fußball-Arena dem Spiel Deutschland gegen Ungarn beiwohnt, nicht mitansehen, wie das Stadion in Regenbogenfarben erstrahlt. Orbáns Freunde von der Uefa haben die Aktion des Münchener Stadtrats, die sich gegen homophobe ungarische Gesetze richten sollte, verboten. Man sei unpolitisch, sagt die Uefa, die noch eine Regenbogen-Spielführerbinde des deutschen Torwarts Manuel Neuer als „good cause“ billigte. In 46 deutschen Städten gib es jetzt eigene Regenbogen-Aktionen. Keine Politik? Das ganze Turnier, aus autoritären Staaten ordentlich mitfinanziert, ist ein Politikum.

Als Mitstreiter gegen Schwulenfeindlichkeit fällt der Vatikan aus. Der Kirchenstaat hat Einspruch gegen ein italienisches Gesetz eingelegt, das Homophobie begrenzen will – ein bisher beispielloser Vorgang. Nach einem Bericht von „Corriere della Sera“ erschien Paul Gallagher, Außenbeauftragter des Heiligen Stuhls, in der Botschaft Italiens und bat mit einer offiziellen Note um die Änderung des Gesetzestextes.

Offenbar befürchten die Vatikan-Vertreter, das Gesetz könne zu juristischen Schritten gegen kirchliche Einrichtungen führen. Beklagt wird unter anderem, dass auch katholische Schulen an Aktivitäten im Rahmen des Nationaltags gegen Homophobie teilnehmen müssten. Wir wissen nicht, ob an diesen Bildungsstätten auch Molière gelesen wird: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Quelle: PD
Der ukrainische Oligarch Bidsina Iwanischwili fordert von der Schweizer Großbank Credit Suisse seit Jahren eine dreistellige Millionensumme.
(Foto: PD)

Und dann ist da noch der georgische Oligarch und Ex-Premier Bidsina Iwanischwili, der von der Schweizer Großbank Credit Suisse seit Jahren eine dreistellige Millionensumme fordert – und diese nun in den USA einklagen will. Der 65-Jährige war zusammen mit anderen reichen Osteuropäern Opfer eines betrügerischen Kundenberaters des Geldinstituts geworden, der später zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde und 2020 Suizid beging. Iwanischwili sieht jedoch die Bank nach wie vor in der Verantwortung und will im Verbund mit weiteren Kunden allein 150 Millionen Euro an Gebühren und Provisionen zurück.

Sein Quengeln kommt für Credit Suisse zum sehr ungünstigen Zeitpunkt: Wegen des Crashs des Hedgefonds Archegos stehen die Schweizer im Fokus der US-Finanzaufsicht. Vermutlich hilft auch Max Frisch den Eidgenossen nicht weiter: „Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit – die glaubt niemand!“

Ich wünsche Ihnen einen wahrhaft erfreulichen Tag.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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