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Morning Briefing Die USA feiern Bidens Boom

05.03.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

das Land, das wir als „Bella Italia“ preisen, wird zum erschreckenden Notfallgebiet mit immer drakonischeren Maßnahmen. In der Corona-Krise verordneten die Behörden gestern Abend, dass ab sofort alle Sportveranstaltungen bis zum 3. April ohne Zuschauer stattfinden. Das gilt auch für die erste Profi-Fußballliga. Es gibt im Land bereits mehr als 3000 Corona-Fälle, 107 Menschen starben. Alle Schulen und Universitäten bleiben in den nächsten zehn Tagen geschlossen. „Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um die Epidemie einzugrenzen“, erklärt Ministerpräsident Giuseppe Conte. Sein Expertenkomitee empfiehlt, „Baci“ (Küsse) und Händeschütteln zu unterlassen – eine neue Linie, die auch in Frankreich gepflegt wird, wo mehrere Wangenküsse zur Begrüßung üblich sind. „Küssen Sie sich nicht“, heißt es in einer Anweisung des Europarats in Straßburg an die Mitarbeiter.

Die Opec-Vertreter streiten darüber, wie sie mit Corona-Schock der Weltwirtschaft umgehen. Quelle: Reuters
Ölfeld in Saudi-Arabien

Die Opec-Vertreter streiten darüber, wie sie mit Corona-Schock der Weltwirtschaft umgehen.

(Foto: Reuters)

In Wien streiten die Vertreter der Organisation erdölexportierender Länder (Opec), wie sie mit dem Corona-Schock der Weltwirtschaft umgehen sollen. Saudi-Arabien, Primus der Runde, schlägt dabei eine drastische Einschränkung der Fördermengen um täglich mehr als eine Millionen Barrel vor, um den Preis zu stabilisieren. Dieser war zuletzt seit Jahresanfang um 20 Prozent eingebrochen. Russland jedoch ist strikt gegen den Plan und will die vereinbarten alten Produktionsquoten zumindest bis Mitte des Jahres aufrechterhalten. Notfalls denken die Ölscheichs von Riad offenbar darüber nach, den Öl-Output zusammen mit den Hauptverbündeten Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait auf eigene Faust zu drosseln.

Die Jugend der Demokratischen Partei hat mit Donald Trump eines gemeinsam: Der linke Bernie Sanders ist ihnen als Präsidentschaftskandidat lieber als der moderate Joe Biden. Nach dem „Super Tuesday“ ist klar, dass es einen erbitterten Zweikampf der Aspiranten geben wird. Biden schaffte mit einem Sieg in mindestens neun von 14 Staaten ein starkes Comeback, was sogar der US-Börse aufhalf, Sanders aber triumphierte immerhin im Großstaat Kalifornien. Er vereinigt nun 388 Delegierte hinter sich. Biden liegt bei 433 Delegierten – und profitiert vom spektakulären Rückzug des Milliardärs Michael Bloomberg, den seine makaber niedrigen Stimmwerte beim „Super Tuesday“ noch mehr verletzen dürften als Trumps „Mini-Mike“-Hänseleien. Wenn man nach einem Beispiel für „sunk costs“ sucht, also für Geldvernichtung, wird man bei den 540 Millionen Dollar für Bloombergs Polit-Werbung schnell fündig.

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    In einem „Pro und Contra“ zum Duell der Demokraten wägen und wiegen wir die Argumente. Jens Münchrath, unser Korrespondent in Washington, plädiert für eine Politik des bescheidenen Pragmatismus, also für Biden: „Das Land braucht Versöhner, keine Spalter.“ Dagegen setzt Nicole Bastian, Leiterin des Auslandsressorts, auf Bernie Sanders, den Senator aus Vermont: „Das ist der Kandidat, der die Anti-Trump-Mehrheit am ehesten hinter sich vereinen und Stimmen zurückgewinnen kann, die Hillary Clinton vor vier Jahren verlor.“

    Als Staatsmann und rhetorischer Füsilier zugleich zeigt sich Bodo Ramelow. So lobte er CDU und FDP ausführlich für die geleistete Arbeit. Die beiden Parteien hatten gestern im Erfurter Landtag stringent auf Enthaltung beziehungsweise Nicht-Wählen gesetzt, damit irgendwelche politischen Trickbetrügereien der AfD verhindert werden – und Ramelow im dritten Wahlgang die Wiederwahl zum thüringischen Ministerpräsident ermöglicht. Andererseits aber verweigerte der Linken-Politiker der AfD-Landesgröße Björn Höcke demonstrativ den Handschlag und prangerte dessen Partei als „Brandstifter“ an. Die Selbstfreude der AfD vor einem Monat, bei der Kür des Liberalen Thomas Kemmerich eine schöne Falle gestellt zu haben, wirkt nach. Nun wird Ramelow an einer einzigen Frage gemessen werden: ob er Thüringen bis zu den Neuwahlen in 14 Monaten stabil halten kann.

    Der EU-Handelskommissar nennt die Gespräche über ein begrenztes Abkommen zu Zollsenkungen mit den USA „konstruktiv“. Quelle: AP
    Phil Hogan

    Der EU-Handelskommissar nennt die Gespräche über ein begrenztes Abkommen zu Zollsenkungen mit den USA „konstruktiv“.

    (Foto: AP)

    Ein bisschen Frieden stellt EU-Handelskommissar Phil Hogan für das ramponierte Verhältnis zwischen Europäischer Union und den USA in Aussicht. Die Gespräche über ein begrenztes Abkommen zu Zollsenkungen liefen „konstruktiv“, sagt der Ire im Handelsblatt-Interview. Ein Deal würde auch manche regulatorischen Hürden beseitigen, die den Export von Agrargütern erschwerten – Europas Lebensmittelvorschriften aber würden dafür nicht geändert. Die US-Regierung drängt darauf, mit Chlor behandelte Hühnchen und genmodifizierte Lebensmittel in der EU zuzulassen. Wovon Hogan nichts hält, ist „gesteuerter Handel“ jenseits der Normen der Welthandelsorganisation WTO – dass sich also zum Beispiel China verpflichtet, US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar zusätzlich zu kaufen. „Wenn wir in der EU Deals machen“, doziert der Kommissar, „dann nur solche, die mit den WTO-Regeln vereinbar sind.“

    Wichtig im Journalismus ist Langzeitbeobachtung. Gleich mehrere Monate lang suchte ein Team rund um meinen Kollegen Christian Wermke in den Fahrspuren des unbeliebtesten deutschen Bundesministers nach Profil. Überraschendes Ergebnis: Andreas Scheuer ist im Verkehrsministerium und bei Kollegen, auch jenen von FDP und Grünen, viel anerkannter als etwa Vorgänger Alexander Dobrindt. Nur die Manie, mit der strikten Ablehnung eines Tempolimits selbst den ADAC rechts zu überholen, weist auf die Vergangenheit als CSU-Generalsekretär hin. Falls der „Minister non grata“ am Ende doch am Maut-Desaster scheitern sollte, sehen ihn einige schon als Oberbürgermeister seiner Heimstadt Passau.

    Die Linken-Politikerin macht sich Gedanken über gutes Aussehen in der Politik. Quelle: dpa
    Sahra Wagenknecht

    Die Linken-Politikerin macht sich Gedanken über gutes Aussehen in der Politik.

    (Foto: dpa)

    Und dann ist da noch die im Saarland lebende Sahra Wagenknecht, die sich nach ihrem Rückzug aus der Berliner Spitzenpolitik Gedanken über gutes Aussehen in der Politik gemacht hat. „Man muss Robert Habeck nicht mögen“, sagte die Linken-Politikerin dem Enthüllungsmagazin „Playboy“, „aber er sieht nach Ansicht vieler gefällig aus. Das ist auch bei Männern ein Vorteil“. Die Bundesregierung sei derzeit allerdings kein gutes Beispiel dafür, dass Macht sexy mache, so Wagenknecht: Sie wolle ja nicht persönlich werden, „aber ich zumindest habe auf der Regierungsbank noch keinen Sex-Appeal entdeckt.“ Heiko Maas (Äußeres), Andreas Scheuer (Verkehr) und Julia Klöckner (Landwirtschaft) dürften dieses Votum als grob falsche Aussage empfinden.

    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag mit inspirierenden Begegnungen.

    Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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