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Morning Briefing Die USA streben auseinander

16.10.2020 - 06:32 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ausweitung der Maskenpflicht, die Einführung von Sperrstunden und die Beschränkung von Kontaktpersonen: Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern sind nicht nur halbherzig, sie kommen zudem offenbar zu spät. Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen auf 7334 Fälle innerhalb von 24 Stunden. Ein neuer Negativrekord in Deutschland. Und dabei wird es nicht bleiben.

Die Sorge von Kanzlerin Angela Merkel, dass man in zwei Wochen härtere Maßnahmen beschließen müsse, ist mehr als berechtigt. Gemessen an dem eigenen Ziel, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu behalten, ist das Krisenmanagement von Bund und Ländern vorerst gescheitert.

Quelle: imago images/photothek
Die Sorge von Kanzlerin Angela Merkel, dass man in zwei Wochen härtere Beschränkungen beschließen müsse, ist mehr als berechtigt.
(Foto: imago images/photothek)

Angesichts der steigenden Infektionszahlen wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland nicht ohne einen weiteren Lockdown durch den Winter kommt. Die Folgen für Bürger und Wirtschaft wären verheerend, mahnen führende Wirtschaftswissenschaftler:

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    • Für Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, steht fest: „Es ist schwer vorstellbar, dass wir einen zweiten Lockdown wie in den Monaten von März bis Mai ohne schwere, nachhaltige Wohlstandseinbußen verkraften könnten.“
    • Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sagt, es sei absolut klar, dass eine Wiederholung des „wirtschaftlich extrem teuren flächendeckenden Lockdowns auf jeden Fall verhindert werden muss“.
    • DIW-Präsident Marcel Fratzscher ergänzt: „Eine zweite Infektionswelle, die nochmals so umfangreiche Restriktionen erfordern und Verwerfungen verursachen würde wie die erste, dürfte die deutsche Wirtschaft härter treffen.“
    • Und Ifo-Präsident Clemens Fuest mahnt: „Untersuchungen vergangener Epidemien und erste Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zeigen, dass der wirtschaftliche Schaden besonders groß ist, wenn Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu spät getroffen werden, weil sie dann drastisch ausfallen müssen.“

    Pflichtlektüre für die Corona-Bekämpfer in Bund und Ländern.

    Als erster Ministerpräsident brach gestern Markus Söder aus der Front der Halbherzigen aus. In bayerischen Regionen mit mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen müssen Gaststätten um 23 Uhr schließen. An Tankstellen darf ab dieser Zeit kein Alkohol mehr verkauft werden und auf öffentlichen Plätzen gilt ein Alkoholverbot. In Fußgängerzonen, auf Marktplätzen und in allen öffentlichen Gebäuden gilt ab einem Inzidenzwert von 35 zudem strenge Maskenpflicht. „Die Lage ist leider ernst, und sie wird jeden Tag ernster“, sagte Söder zur Begründung der verschärften Maßnahmen.

    Das umstrittene Beherbergungsverbot in einigen Bundesländern ist ein Fall für Justitia geworden: In Niedersachsen und Baden-Württemberg stoppten die zuständigen Gerichte in einem Eilverfahren die Maßnahme. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht sieht das Verbot „nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme“. Es sei zweifelhaft, ob das Beherbergungsverbot geeignet und erforderlich sei. Die Entscheidungen geben Hoffnung, dass die Maßnahme so schnell wieder verschwindet, wie sie gekommen ist.

    Quelle: IG Metall
    Die Forderung der Metall-Arbeitgeber nach einer Nullrunde nannte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann „Gift für die Konjunktur“.
    (Foto: IG Metall)

    Dass Deutschland nur mit Besonnenheit durch die Krise kommt, scheint noch nicht überall angekommen zu sein. Erst forderte die Gewerkschaft Verdi Lohnerhöhungen von fast fünf Prozent, jetzt droht ein harter Tarifkampf in der Metall- und Elektroindustrie. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte im Interview mit dem Handelsblatt: „Die Arbeitgeber legen es offensichtlich auf einen Konflikt an.“

    Die Forderung der Metall-Arbeitgeber nach einer Nullrunde nannte Hofmann „Gift für die Konjunktur“. Unbezahlbare Lohnforderungen sind gleichwohl Gift für die Arbeitsplätze. Schon jetzt sind mehr als 800.000 Stellen der Pandemie zum Opfer gefallen. Die Tarifpartner sollten aufpassen, dass die Zahl nicht noch größer wird.

    Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war der EU-Gipfel bereits beendet, bevor er überhaupt begonnen hatte. Weil ein Mitglied ihres Teams positiv auf Corona getestet wurde, hat sich von der Leyen vorsorglich in Isolation begeben. Auf Twitter erklärte sie, es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, sie selbst sei negativ getestet worden. Verpasst hat die Kommissionspräsidentin nicht sonderlich viel. Schon zu Beginn des Gipfels stand fest, dass die Staats- und Regierungschefs keine konkreten Beschlüsse fassen werden.

    Den Umstieg auf die Elektromobilität wollen die Grünen nicht dem Zufall überlassen, sondern mit einer strengen Quotenregelung herbeizwingen. Der Anteil der Ökoenergien soll im Jahr 2030 auf 30 Prozent steigen und deutlich vor dem Jahr 2050 bei 100 Prozent liegen. „Die Energiewende im Verkehr braucht Planbarkeit und Flexibilität sowie einen verlässlichen Pfad für den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen“, heißt es in einem Beschlusspapier der Grünen-Fraktion, das dem Handelsblatt vorliegt. Eine solche Quotenregelung ist nicht nur ein schwerer Markteingriff, sie ist auch überflüssig. Wenn Politik und Autoindustrie für eine ausreichende Ladeinfrastruktur und bezahlbaren Ökostrom sorgen, wird der Umstieg zur Elektromobilität fast ein Selbstläufer.

    Quelle: Thomas Kuhlenbeck
    Die Zerstrittenheit schwächt Amerika schon jetzt, und der Zerfallsprozess geht weiter.
    (Foto: Thomas Kuhlenbeck)

    Donald Trump und Joe Biden sind nicht nur die obersten Repräsentanten der Republikaner und Demokraten. Sie stehen auch exemplarisch für die Zerrissenheit der Vereinigten Staaten. Amerika strebt auseinander – politisch, kulturell und wirtschaftlich. Die Zerstrittenheit schwächt Amerika schon jetzt und der Zerfallsprozess geht weiter. Man kann die Kluft nicht sehen, obwohl sie inzwischen kaum noch zu überbrücken ist, schreiben meine Kollegen in der aktuellen Titelgeschichte „Abstieg einer Supermacht“. Nach der Lektüre wissen Sie, warum bei der US-Präsidentschaftswahl so viel auf dem Spiel steht.

    Der deutsche Wirtschaftsbuchpreis geht in diesem Jahr an die Nobelpreisträger Esther Duflo und Abhijit V. Banerjee für das Buch „Gute Ökonomie für harte Zeiten“. Im Votum der Jury heißt es: „Das Buch hat uns beeindruckt, weil es verständlich die großen Themen wie Ungleichheit, Migration, Freihandel, Wachstum und Klimaschutz behandelt.“

    Die beiden Autoren sehen die Ökonomie in der Pflicht, gerade in Krisenzeiten Vorschläge zu machen, um das Leben der Menschen zu verbessern. „Die Reichen brauchen sozialen Frieden, um weiter zu existieren“, sagten Duflo und Banerjee im Interview mit meinem Kollegen und Jury-Vorsitzenden Hans-Jürgen Jakobs. Das ganze Interview und Informationen zu allen zehn Finalisten finden Sie hier.

    Quelle: Visual China Group/Getty Images
    WeWork-Gründer Adam Neumann meldet sich mit einer 30-Millionen-Dollar-Investition in das Start-up Alfred Club zurück.
    (Foto: Visual China Group/Getty Images)

    Und dann ist da noch Adam Neumann. Nachdem sich der Gründer des verlustreichen Coworking-Anbieters WeWork im vergangenen Jahr mit einem milliardenschweren Paket aus dem Unternehmen zurückgezogen hatte, meldet er sich jetzt mit einer 30-Millionen-Dollar-Investition in das Start-up Alfred Club zurück. Neumann setzt auf ein neues Geschäftsfeld im Immobilienmarkt. Alfred Club bietet Dienstleistungen rund um Apartmentgebäude an – von der Abrechnung über die Rezeption bis zum Putzpersonal. Der Markt boomt. Neumann scheint ein Gespür für gute Geschäfte zu haben.

    Ich wünsche Ihnen ein erholsames und ideenreiches Wochenende.

    Herzliche Grüße,
    Ihr

    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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