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Morning Briefing Donald Trump und der „Angriff auf Amerika“

19.12.2019 - 06:15 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

das US-Repräsentantenhaus hat tatsächlich mit der Mehrheit der Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Das gab es zuvor erst zwei Mal: 1868 gegen Andrew Johnson, 1998 gegen Bill Clinton. Es geht aktuell um Behinderung des Parlaments und um Amtsmissbrauch, weil Trump beim ukrainischen Präsidenten massiv Ermittlungen gegen den Sohn seines US-Rivalen Joe Biden einforderte. Trump twitterte prompt über Lügen-Gräuel und einen „Angriff auf Amerika“, als sei Osama bin Laden wiederauferstanden. Die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi erklärte unterdessen im Parlament: „Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf.“ Im Senat dürfte allerdings die Pflicht der dort dominierenden Republikaner so aussehen, dass sie ihren twitternden Volkstribun im Amt halten.

Quelle: dpa
Nord Stream 2: US-Senator Ted Cruz fordert von der für die Verlegung der Röhre verantwortlichen Allseas Group, die Arbeit sofort einzustellen.

Auf die plumpe Kunst der Drohgebärde versteht sich US-Senator Ted Cruz, der von der Öl- und Gasindustrie des Landes gesponsert wird. Der Mann fordert im Streit um die russische Ölpipeline Nord Stream 2 in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, die für die Verlegung der Röhre verantwortliche Allseas Group solle sofort die Arbeit einstellen. Die Sanktionen seien beschlossene Sache. Seine Botschaft kennt man aus der TV-Serie „Sopranos“: Sonst drohten empfindliche Konsequenzen. Angela Merkel zeigt sich über die Pressionen aus Washington verärgert: „Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen.“ Die Mittel der Bundeskanzlerin sind argumentative Gespräche, die im US-Wahljahr allerdings so begeistert aufgenommen werden dürften wie ein Bibelforscher in Las Vegas.

Im Theater sind Claqueure altbekannt, in Social Media ist Akklamation auf Bestellung ein schmutziges, kleines Geschäft geworden. Was da genau passiert, fanden Bochumer Wissenschaftler heraus: Sie lasen Daten der Firma Paidlikes aus Magdeburg aus, einem der Top-Anbieter für manipulierte Bewertungen. Und, siehe da, von bezahlten Likes, also „Gefällt-mir“-Angaben, profitierten knapp 90.000 Seiten bei Facebook/Instagram und Google/Youtube. Mit solchen Dirty Tricks fielen auf: FDP 17 Mal, SPD 16 Mal, CDU/CSU 12 Mal, AfD elfmal sowie je dreimal Grüne und Linkspartei, wie es in Medienberichten heißt. Der Benjamin des Bundestages, der 27-jährige Roman Müller-Böhm von der FDP, hat demnach im Jahr 2018 dutzende Jubel-Beiträge gekauft. Der Digital Native war hier ein Digital Naive.

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    Der Waffenhersteller Heckler & Koch ist in der ansonsten für großes Wispern bekannten Branche ungewöhnlich oft in der Zeitung vertreten. Vor der heutigen Hauptversammlung ist klar, dass eine Luxemburger Finanzholding mit derzeit 5,1 Prozent der Anteile zur Macht drängt: Compagnie de Développement de l'Eau (CDE) des französischen Investors Nicolas Walewski. Sie hat die Abwahl von Aufsichtsratschef Harald Kujat beantragt, den Mehrheitseigentümer Andreas Heeschen wiederum partout behalten will. Es geht hier so zünftig zu wie auf einem Truppenübungsplatz. Die Bundesregierung prüft, ob eine Übernahme durch CDE genehmigungsfähig ist.

    Gerade erst hat Marc Fielmann die Macht im Brillenkonzern übernommen, da muss er auch schon als Krisenmanager aktiv werden. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen sieben Personen wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit erhoben. Ein PR-Verantwortlicher bei Fielmann soll insgesamt 6,5 Millionen Euro an Firmengeldern ausgegeben und angewiesen haben, und zwar ohne offizielle Gegenleistung. Im Gegenzug sollen der PR-Mann, seine spätere Ehefrau und viele andere Personen Zuwendungen in Höhe von 370.000 Euro erhalten haben. War hier Korruption im Spiel? Im Handelsblatt-Interview bekennt Juniorchef Fielmann, die Digitalisierung sei für ihn das, was für den Firmengründer Günter Fielmann einst in den 1980er-Jahren der Nulltarif war: „Beide Umbrüche brachten eine gewisse Goldgräberstimmung mit.“

    Noch mal Vergangenheit: Bernard „Bernie“ Ebbers war in den frühen 2000er-Jahren ein Mann, dem alles zu gelingen schien. Der von ihm geleitete Telefon-Konzern Worldcom schien unaufhörlich zu wachsen – bis klar wurde, dass es sich um Betrug und um einen Potemkinschen Konzern handelte. Der Wall-Street-Star stieg in Rekordzeit zum Bilanzfälscher ab. In einem spektakulären Prozess wurde er zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt – jetzt kommt der 78-Jährige nach 13 Jahren wieder frei. Von seinen früheren Auftritten als Marlboro-Mann der Industrie, der sich gern mit Stetson und Cowboystiefeln kleidete, wird vermutlich in der Öffentlichkeit nichts mehr zu sehen sein.

    2019 war das Jahr harscher Umbrüche für die deutsche Wirtschaft, eine Zeit beständiger Bedrohung, sei es durch den von Handelskriegen durchsetzten Trumpismus, die Klimakatastrophe, die Elektrifizierung der Autoindustrie oder die digitale Neuvermessung der Welt. Sichtbares Zeichen der nervösen Stimmung war die hohe Zahl von CEO-Wechseln in Dax-Konzernen, siehe Thyssen-Krupp, BMW oder Henkel. Chefredakteur Sven Afhüppe und ich zeichnen in einem Podcast die wilden Linien der letzten Monate nach. Teil 2 über die internationale Lage folgt.

    Der Schock über den Münchhausen-Journalismus ihres einst gefeierten Starreporters Claas Relotius sitzt tief im Magazin „Spiegel“. So tief, dass eine verlagsinterne Aufklärungskommission nun im jakobinischen Stil ermittelt, ob vielleicht auch der in der Branche weithin anerkannte Investigativ-Spezialist Hans Leyendecker ein bisschen Relotius war – damals 1993, als er im „Spiegel“ die Tötung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams durch einen Polizisten in die Debatte brachte. Zitiert wurde ein Whistleblower von der GSG 9, der jedoch mit Verweis auf Familie und Karriere keine eidesstattliche Erklärung abgab. Die Frage „Mord oder Selbstmord?“ konnte wegen etlicher Patzer der Ermittler letztlich nicht geklärt werden, das entscheidende Projektil war nicht zu finden. Das Ganze spielt jedenfalls in einer ganz anderen Liga als die literarischen Anwandlungen des Claas Relotius.

    Quelle: dpa
    Margrethe Vestager (links) zeigt sich erfreut über Ursula von der Leyens Entscheidung, Handys aus den wöchentlichen Kommissionssitzungen zu verbannen.

    Und dann ist da noch Margrethe Vestager, einst Aspirantin für den Präsidentenposten der EU-Kommission, die jetzt über den Stil der Frau plaudert, die den Job am Ende bekam. Ursula von der Leyen habe, so die Dänin in der „Süddeutschen Zeitung“, Handys aus den wöchentlichen Kommissionssitzungen verbannt: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren.“ Zuvor hätten die Kommissare in den Sitzungen nebenbei per E-Mail Aufträge delegiert, nun höre man sich gegenseitig zu, schwärmt die für Wettbewerb und Digitalisierung zuständige Vizepräsidentin. Dank von der Leyen, so Vestager weiter, gebe es in der Kommission „weniger dunkle Anzüge“. Die „Suits“ haben in Brüssel eine Niederlage erlitten.

    Ich wünsche Ihnen einen kommunikativ erfreulichen Tag, vielleicht sogar mit „Digital Detox“.

    Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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