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Morning Briefing Ein 15 Kilometer langes Corona-Problem

06.01.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

zu den besonderen Taten des Publizisten Johannes Gross gehörte, einmal ein einsames Mittagsessen bei seinem Verlag mit dieser Begründung abgerechnet zu haben: „Selbstgespräch“. Vielleicht dachte die Bundesregierung bei der Verhärtung des Lockdowns in solchen Dimensionen. Jedenfalls schrieb sie in ihre Beschlussvorlage, private Zusammenkünfte würden „nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet“. Schön, dass man wenigstens noch mit sich allein sein darf.

Aus der mit den Ländern schließlich verabredeten Regel ergibt sich beispielsweise, dass man künftig nur noch einen Partner eines befreundeten Ehepaares treffen darf – auch wenn beide vermutlich denselben Corona-Status haben dürften. Die Zwangsbewirtschaftung des Pandemie-Problems braucht offensichtlich ein weiteres Symbol.

Quelle: AFP
Nur wenige Stunden nach Merkels Pressekonferenz über die neuen Corona-Maßnahmen verkündeten erste Länder ihre Abweichungen.
(Foto: AFP)

Um die Einigkeit der gestrigen hochamtlichen Corona-Runde ist es bemerkenswert schlecht gestellt. Nur wenige Stunden nach Verkündigung der drakonischen Maßnahmen erklärte Niedersachsen, in Hotspots die vereinbarte Bewegungsbeschränkung im Radius von 15 Kilometern nicht einfach so umzusetzen – eine eigene Begründung zur Verhältnismäßigkeit sei nötig. Für dieses neue Instrument, das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, gebe es „keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung“, assistiert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.

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    Insgesamt sind in Deutschland 68 Kreise mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 von der 15-Kilometer-Norm betroffen. Vom kommunizierten generellen Stopp des Präsenzunterrichts an Schulen bis Monatsende halten gleich zwei Bundesländer nichts: Mecklenburg-Vorpommern bittet Abschlussklassen und, eingeschränkt, auch Grundschüler vorher wieder in die Schule. Und Baden-Württemberg will Grundschulen und Kitas am 18. Januar wieder öffnen, wenn die Infektionszahlen das erlaubten. Hier scheint Ungehorsam Bürgerpflicht zu sein.

    Besonders die katastrophale Lage an den Schulen zeigt, wie wenig sich die Politik im Sommer der Sorglosigkeit auf den Ernstfall vorbereitet hat. Es fehlt an Ausweichräumen, Teilzeit-Konzepten und Digitalisierungsplänen. Nachdem wir in einem Kommentar den „unerträglichen Attentismus“ der Behörden gegeißelt haben, meldeten sich ungewöhnlich viele Leser. Eine Auswahl der Briefe dokumentieren wir unter dem Titel „Bildung in Not“ auf einer Seite der aktuellen Print-Ausgabe.

    Dirk Braun aus Wiesbaden etwa empfindet in Sachen Bildung die „Ideen- und Tatenlosigkeit“ als den größten Skandal. „Leider fehlt uns Eltern die Lobby“, klagt Sandra Ruhkamp – während Thomas Bitzer aus Radolfzell eine Schulöffnung im jetzigen Stand ohne Begleitkonzepte für „fahrlässige Körperverletzung“ hält.

    Das Notkomitee „Corona“ unter Angela Merkel musste mit einem gewissen Datennebel fertig werden, da die Gesundheitsämter zuletzt teils sehr unzuverlässig meldeten. Die bisher weitgehendste Einschränkung von Grundrechten begründen Deutschlands Top-Politiker mit:

    • der hohen Zahl von Corona-Toten und Intensivpatienten;
    • den Gefahren durch das zunächst in Großbritannien aufgetretene mutierte Virus;
    • den Bildern des Massentourismus in Wintersportgebieten.

    So nachvollziehbar das Suchen nach Antworten ist, so sehr fällt doch das Fehlen spezieller Programme auf. Erst jetzt sollen Aushilfskräfte für Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen geschult werden, für die wirklichen Hotspots dieser Pandemie. Nur so kann das verbindliche Testen für Mitarbeiter, gegebenenfalls auch für Besucher, verwirklicht werden. Und was den verzögerten Impfstoffstart angeht, will Kanzlerin Merkel heute mit Gesundheitsminister Jens Spahn und anderen Fachministern beraten, wie mehr Vakzin herzustellen ist. Über eine gemeinsame Produktion hat Merkel im Übrigen auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Ein „Sputnik-Moment“ könnte aus der außenpolitischen Eiszeit heraushelfen.

    Quelle: dpa
    Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, setzt im Handelsblatt-Gespräch auf eine starke Sommererholung für die Wirtschaft.

    Von der augenblicklichen ökonomischen Winter-Schwäche lässt sich Lars Feld nicht beeindrucken. Der Chef der Wirtschaftsweisen setzt im Handelsblatt-Gespräch auf eine starke Sommererholung, so wie 2020. Im Einzelnen sagt der Ökonom über…

    • …ein Ende des Lockdowns: „Wenn Sie mich nach meinem Bauchgefühl fragen, halte ich ein komplettes Ende des Lockdowns im Februar für nicht realistisch. Vielleicht dürfen wir darauf hoffen, dass die Restriktionen im Februar milder ausfallen als im Januar, mehr aber nicht.“
    • …die Gründe für seinen Optimismus: „Mancher Konsum wird nachgeholt werden. Nicht der Wintermantel und der Restaurantbesuch, aber bestimmt manche Reise, die dann vielleicht sogar teurer sein darf. Auch die fiskalpolitischen Maßnahmen sollte man nicht unterschätzen.“
    • …die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: „Wir haben einen ausgeprägten Verwaltungsföderalismus. Das sieht man jetzt bei der Diskussion um einen sogenannten Impfskandal: Was da schiefläuft, haben die Länder zu verantworten, und nicht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.“
    • …über Ordnungspolitik: „Ich hänge nicht an Glaubenssätzen, ich bin Agnostiker. Aber in der pandemiebedingten Wirtschaftskrise ist doch völlig klar, dass der Staat mit expansiven Maßnahmen dagegenhalten muss.“

    Viele hoffen, dass der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg mit seiner Zuversichtsökonomie richtig liegt.

    Apropos Freiburg: Am 27. Oktober 2021 wird es genau 50 Jahre her sein, dass die FDP dort ihre „Freiburger Thesen“ verabschiedete, ein Grundsatzprogramm, das bis 1977 galt. Es sah einen reformorientierten „sozialen Liberalismus“ vor und beschäftigte sich in einem Abschnitt eigens mit Umweltschutz. Ein Modernisierungsprogramm in Richtung Ökologie und Digitalisierung täte den Liberalen von heute gut, die nach ihrem Höhenflug 2017 inzwischen in Umfragen bei alarmierenden sechs Prozent liegen.

    Herausgefordert ist der immer wortkluge, nicht immer tatkluge Vorsitzende Christian Lindner, hinter dem ein hartes Jahr liegt – und der heute beim traditionellen Dreikönigstreffen seine Partei auf die Bundestagswahl im Herbst einstellt. Seine Mission für den Online-Event: Wir wollen in die Regierung. Es sei auffällig, dass Lindner immer öfter in der Außenpolitik Akzente setze, schreibt unsere Politikchef Thomas Sigmund, „er wandelt damit auf den Pfaden seines großen Vorbilds Hans-Dietrich Genscher.“ Zitieren wir also den Altmeister der FDP: „Den guten Lotsen erkennt man an der ruhigen Hand und nicht an der lauten Stimme.“

    In einer Art Ausnahmezustand befindet sich Washington an diesem Mittwoch. Weil im Kapitol beide Kongresskammern in einer gemeinsamen Sitzung den Wahlsieg von Joe Biden bestätigen dürften, haben sich reichlich Demonstranten angekündigt. Die einen wollen – wie die „Proud Boys“ – den „March for Trump“ unterstützen, den der scheidende Präsident bewirbt, die anderen protestieren just dagegen. Im Parlament selbst wollen rund 140 Abgeordnete und 13 Senatoren der Republikaner ihren Widerstand gegen das Pro-Biden-Wahlergebnis bekunden – zu wenig, um am Präsidentenwechsel etwas zu ändern. Auf Vizepräsident Mike Pence kommt die Aufgabe zu, die Niederlage seines Chefs zu verkünden. „Ich hoffe, dass unser großartiger Vizepräsident sich für uns einsetzt“, erklärt Trump.

    Falls doch Joe Biden ins Amt eingeführt wird, hat der Noch-Regierungschef offenbar geplant, zum Golfen nach Schottland zu fliegen. Doch hier ließ Nicola Sturgeon, „First Minister“ des Landes, einen symbolischen Schlagbaum wie ein Fallbeil heruntersausen: „Wir erlauben es derzeit niemandem, ohne triftigen Grund nach Schottland zu kommen – und das trifft auf ihn wie auf jeden anderen zu.

    Quelle: dpa
    Die Aktie des insolventen Zahlungsdienstleisters notiert erstmals seit September wieder über einem Euro.

    Und dann ist da noch Wirecard, die Skandalnudel der deutschen Wirtschaft. An der Börse ist die insolvente Finanzfirma, die im Peak ihres fortgesetzten Bilanzbetrugs zum Dax gehörte, inzwischen in den Kreis der „Untoten“ gewechselt. Eigentlich am Ende, und doch irgendwie lebend. Am gestrigen Dienstag stieg der Aktienkurs des Titels zeitweise um stupende 260 Prozent auf 1,79 Euro, es wurden 50 Millionen Wirecard-Aktien gehandelt. Am Vortag hatte es bereits ein Plus von 60 Prozent gegeben.

    „Shortseller“, also auf einen Kursrückgang setzende Investoren, sollen es diesmal nicht gewesen sein, vielleicht doch eher Daytrader. Der „Pennystock“ ist damit wieder das, was er immer war: Spekulationsobjekt. Ein Zockerpapier, das einst selbst Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin sowie Wirtschaftsprüfer-Honoratioren erfreute. „Der Börsenkurs verhält sich zur Wirtschaft wie der Hund zum Spaziergänger“, wusste André Kostolany, „er läuft voraus und kommt aber immer wieder zurück.“

    Es grüßt Sie recht herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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