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Morning Briefing Ein Präsident im Kampfmodus

09.01.2019 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


Oval Office, Amerikas Fernsehen überträgt, ein Präsident im Kampfmodus: So wollte Donald Trump im Weißen Haus vor wenigen Stunden seinem Ziel einer Mauer zu Mexiko näherkommen, wie immer die dann aussehen soll. Ein agiler Trump warnte – wie gehabt – in seiner TV–Kurzrede vor immer mehr Migranten aus dem Süden. Doch die eine Formulierung, auf die alle achteten, fiel nicht: „nationale Katastrophe“. Mit dieser Begründung hätte er sofort die für das Bauwerk erforderlichen 5,7 Milliarden Dollar flüssigmachen können. Aber so? So wird Mr. President weiter mit den Demokraten ums Budget streiten, mit immer größeren Schäden durch die Haushaltssperre für öffentliche Mittel (Shutdown). Es darf gestritten werden, was oder wer hier die „nationale Katastrophe“ ist.

Quelle: dpa
Die Politik von EZB-Präsident Mario Draghi ist in Deutschland umstritten.

Die Finanzkrise hat in Deutschland zu einer riesigen Umverteilung geführt: vom Sparer zum Staat. Der Bürger als Nutznießer öffentlicher Leistungen hat davon profitiert, was er als Anleger verloren hat, das zeigt unsere Titelstory. Tatsächlich hat das deutsche Gemeinwesen dank Niedrigzinsen seit 2008 rund 368 Milliarden Euro weniger an Schuldzinsen bezahlt, errechnete die Bundesbank. Die Gegenrechnung kommt von der DZ Bank: Danach kosteten die Magerzinsen den deutschen Sparer von 2010 bis 2018 rund 295,5 Milliarden. Trost kommt von Mark Aurel: „Denke lieber an das, was du hast, als an das, was dir fehlt.“

Dass ein 20–Jähriger aus Mittelhessen mit dem Sammeln und Verbreiten privater Daten von 1000 Politikern und Journalisten tagelang die Republik in Atem halten kann, gehört zu den ersten großen Überraschungen des Jahres. Was könnten dann erst Profihacker–Truppen aus (beispielsweise) Russland, Nordkorea oder China anrichten? Ein Anti–Cybercrime–Zentrum rund um die Uhr, das Gutwillige schon längst im Einsatz wähnten, soll nun Realität werden. Horst Seehofer, Bundesinnenminister auf Abruf, tastet sich in die digitale Realität hinein. Bleibt nur noch der Umstand, dass der Jung–Delinquent gegen alle vorging, deren Äußerungen ihn geärgert haben. Die AfD, so darf gefolgert werden, wurde ausgespart, weil er sich da nicht geärgert hat.

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    Die üble Attacke gegen den Bremer AfD–Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist zu Recht von allen Parteien verurteilt worden. Drei Männer hatten ihn schwer verletzt, er liegt im Krankenhaus. Doch dass die rechte Partei daraus so etwas wie einen „Bürgerkrieg“ von links macht, scheint genauso einem PR–Narrativ zu folgen wie die Einschätzung, hier sei ein Mordanschlag mit Kantholz erfolgt. Die Polizei erblickte bei der Auswertung von Videos vom Tatort kein Kantholz und ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Die parteiinterne Auseinandersetzung mit völkischen Kräften in Nazi-Nähe ist über die aktuellen Geschehnisse leicht ins Hintertreffen gerückt.

    Elmar Brok hat sein Schicksal geahnt: Der Ostwestfale und langjährige Bertelsmann–Berater, dienstältester Abgeordneter im Europaparlament, seit 1980 dabei, Freund der munteren Rede und listiger Verhandler. Nun aber wurde er von seiner CDU in Nordrhein–Westfalen bei der Kandidatenaufstellung für die Europawahl im Mai runtergekippt wie von einem müden Gaul, obwohl der Ministerpräsident für den 72–Jährigen plädiert hatte. „Politik endet immer mit einer Niederlage“, sagte Brok im Oktober 2018 weise einem Lokalblatt, „irgendwann erwischt es jeden“. Und zitierte de Gaulle: „Alter ist eine Niederlage.“

    Quelle: dpa
    Gründer Jack Ma treibt die globale Expansion von Alibaba voran.

    Dass chinesische Investoren deutsche Start–ups kaufen, ist erst seit 2017 zu beobachten. Jetzt macht sogar der Alibaba–Konzern seine Aufwartung und gibt in Berlin 90 Millionen Euro aus. Dafür gelangt das IT–Unternehmen Data Artisans in den Warenkorb des Onlineriesen aus Hangzhou. Das sei eine „strategische Akquisition“, sagen uns die beiden Gründer. Sie haben eine Technik zur schnellen Datenanalyse entwickelt. Der Deal macht den Risikokapitalgeber Klaus Hommels richtig wütend: „Es kann doch nicht sein, dass wir die Firmen erst hochpäppeln – auch mit staatlicher Unterstützung – und sie dann zum Ausverkauf stellen.“

    Und dann ist da noch Georg Fahrenschon, einst bayerischer Finanzminister, der sein Amt als deutscher Sparkassenverbandschef verlor, weil er seine Steuererklärungen für 2012 bis 2014 verspätet abgab – er hat einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung akzeptiert. Der Steuersünder wird nun Steuerberater, was jedoch nicht ganz mit jenen Fällen vergleichbar ist, bei denen Hacker zu beliebten Cyber–Security–Consultants in Firmen aufsteigen. In der Münchener Firma WTS kümmert sich Fahrenschon, 50, seit Jahresanfang um den industriellen Mittelstand. Erfolg sei nicht endgültig, Misserfolg nicht fatal, formulierte Winston Churchill: „Mut, weiterzumachen, ist das, was zählt.“

    Ich wünsche Ihnen den nötigen Mut an diesem Mittwoch. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor / Handelsblatt-Autor


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