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Morning Briefing Eine Chance für Thüringen

18.02.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wie Eitelkeiten und Machthunger der Politik schaden können, konnte man erst vor zwei Wochen in Thüringen besichtigen, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Ein politisches Beben später kommen aus eben diesem Bundesland Signale, die Hoffnung machen. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) übergangsweise als Regierungschefin vorgeschlagen. Lieberknecht soll eine technische Regierung führen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Bodo Ramelow hat auf Macht verzichtet, aber Ansehen gewonnen.

Quelle: AFP
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat eine Präsidiumssitzung der Unionsparteien vorgeschlagen.
(Foto: AFP)

Die Auswirkungen des Thüringer Wahl-Skandals sind noch gar nicht vollständig fassbar. Vor allem nicht für die CDU. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat jetzt eine zeitnahe gemeinsame Präsidiumssitzung der Unionsparteien vorgeschlagen, um „die strategischen Erwägungen“ nach dem Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu diskutieren. Zudem machte Söder deutlich, dass die Entscheidung über den CDU-Vorsitz noch keine über die Kanzlerkandidatur ist: „Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur.“ Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Markus Söder sind ganz im Sinne des Absenders.

Die Rentenkommission der Großen Koalition ist mit großen Erwartungen gestartet. Doch die Mitglieder der Kommission sind in zentralen Punkten wie dem Renteneintrittsalter, der Entwicklung der Rentenbeiträge und -niveaus so zerstritten, dass der Abschlussbericht nicht wie geplant Anfang März vorgestellt wird, wie mein Kollege Gregor Waschinski erfahren hat. Wörtlich heißt es in einem Beschlussentwurf: „Nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten und Argumente kommt die Kommission zu dem Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt über eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze noch nicht entschieden werden soll.“ Man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist.

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    Das Scheitern der Rentenkommission gipfelt in der Feststellung, dass zur Frage der Altersgrenze „eine weitere Kommission“ eingesetzt werden soll. Dem Politikversagen in der Rentenpolitik folgt nun Wissenschaftsversagen. Vertrauensbildend ist weder das eine noch das andere. Die Rente bleibt unsicher.

    Quelle: dpa
    Familienministerin Franziska Giffey ist der Ansicht, dass „reine Männerclubs“ nicht mehr zeitgemäß sind.

    Familienministerin Franziska Giffey will den niedrigen Frauenanteil in Vorständen deutscher Firmen nicht länger akzeptieren. „Reine Männerclubs“ sind nach Ansicht der SPD-Politikerin nicht mehr zeitgemäß. Börsennotierte Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern sollen deshalb künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen. Der Anteil von Frauen in Vorständen ist zwar immer noch gering, aber er ist im vergangenen Jahr deutlich stärker gestiegen als zuvor. Das Umparken im Kopf findet also bereits statt.

    Zudem stellt sich die Frage, warum die Frauenquote nur in großen Börsenunternehmen gelten soll. Die allermeisten der mehr als drei Millionen deutschen Unternehmen sind nicht börsennotiert. Eine gesetzliche Sonderregelung für so wenige Firmen ist weder überzeugend noch besonders wirksam. Prädikat Symbolpolitik.

    Der Börsenhype um den amerikanischen Autobauer Tesla hat die deutsche Konkurrenz offenbar schwer beeindruckt. Als Antwort auf den neuen Herausforderer weitet BMW seine Elektropläne aus. Wie das Handelsblatt aus Konzernkreisen erfahren hat, sollen die 7er- und die 5er-Reihen ab 2022 zusätzlich elektrifiziert werden. Die Entscheidung von BMW-Boss Oliver Zipse ist absolut richtig, sie kommt nur etwas spät. Der Wunsch nach leistungsstarken Elektroautos besteht jetzt und nicht morgen oder übermorgen.

    Quelle: dpa
    Das erste Elektro-Auto von Bill Gates ist ein Porsche Taycan.

    So wie bei Bill Gates. Der Microsoft-Gründer und Multimilliardär hat seine Vorliebe für Elektroautos entdeckt – und sich für ein deutsches Modell entschieden, den Porsche Taycan. „Es ist mein erstes Elektro-Auto und ich habe viel Spaß damit“, sagte Gates in einem Youtube-Interview. Ein Mutmacher-Statement für die deutsche Autoindustrie.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.

    Herzliche Grüße, Ihr


    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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