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Morning Briefing Ende des Geldregens

1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Summe ist gewaltig: Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten fünf Jahren mit 124 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November geplant. In den vergangenen Jahren konnte sich der Fiskus wegen der guten Konjunktur regelmäßig über ein kräftiges Steuerplus freuen. Damit ist erst einmal Schluss. Finanzminister Olaf Scholz warnte seine ausgabefreudigen Kabinettskollegen deshalb: „Die fetten Jahren sind vorbei.“

Anlass zur Panik besteht gleichwohl nicht. Die Steuereinnahmen wachsen weiter von Rekord zu Rekord, nur etwas langsamer. Dass die ersten Politiker Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft mit dem Hinweis „kein Geld“ ablehnen, ist absurd. Der deutsche Fiskus schwimmt im Vergleich zu etlichen europäischen Nachbarstaaten im Geld. Er muss es nur richtig ausgeben.

Quelle: dpa
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Notwendigkeit einer Steuerentlastung erkannt.

Angesichts der schwachen Konjunktur sollte die Große Koalition ein Wachstumspaket schnüren. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Körperschaftsteuer und eine steuerliche Forschungsförderung sind das Gebot der Stunde. Es ist gut, dass wenigstens Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Notwendigkeit einer solchen Steuerentlastung erkannt hat. Ein Mix aus niedrigeren Steuern und höheren Investitionen könnte die deutsche Wirtschaft nachhaltig ankurbeln. Das Problem ist nur: In der Bundesregierung haben die Wirtschaftspolitiker keine Mehrheit.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat für die plötzliche Geldknappheit ein altes Rezept reaktiviert: neue Schulden. „Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente sind wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der 'schwarzen Null'“, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Irgendwie hat der Mann vergessen, dass der Staat mit dieser Einstellung fast zwei Billionen Euro Schulden angehäuft hat. Bertolt Brecht kannte das Problem: „Das Schicksal des Menschen ist der Mensch.“

Der Machtkampf zwischen Washington und Peking hat die Märkte gestern schwer verunsichert. Der Dax rutschte unter die Marke von 12.000 Punkten, während die Krisenwährung Gold zulegte. Da halfen auch die Beschwichtigungen von US-Präsident Donald Trump nichts, dass er einen „wunderschönen Brief“ von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten habe. Denn fast im gleichen Atemzug hat die US-Regierung dem Telekomriesen China Mobile wegen Spionageverdachts den Marktzugang verwehrt. Trumps neues Spezialgebiet: psychologische Kriegsführung.

Was durch besondere Anstrengung möglich werden kann, zeigt Bosch. Trotz anhaltender Herausforderungen durch die Dieselkrise plant Konzern-Boss Volkmar Denner Großes: Schon 2020 – und damit zehn Jahre früher als geplant – soll der schwäbische Automobilzulieferer an allen Standorten weltweit CO2-neutral arbeiten. Dafür investiert Denner zwei Milliarden Euro in den Klimaschutz. Prädikat: Vorbildlich.

Quelle: Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich dem Ziel von acht EU-Ländern, bis 2050 CO2-Neutralität zu schaffen, nicht anschließen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem EU-Gipfel ebenfalls über den Klimaschutz diskutiert. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich acht Länder unter der Initiative Frankreichs für eine CO2-Neutralität bis 2050 ausgesprochen. Diesem Ziel wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht anschließen, wohl aber der Forderung, künftig 25 Prozent der EU-Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel auszugeben. Europa reformiert sich langsam, aber es geht in die richtige Richtung.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Vorstellungen einer sozialistischen Gesellschaft eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Handelsblatt-Titelgeschichte „Sanierungsfall Kapitalismus“ ist den Vorwürfen auf den Grund gegangen. Das Ergebnis: Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Freiheit, Privateigentum, Wettbewerb und sozialer Sicherung beruht, ist die bestmögliche Wirtschaftsordnung, aber sie ist nicht perfekt. Wer die Marktwirtschaft bewahren will, muss sie erneuern. Unser Appell: Rettet die Marktwirtschaft!

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Herzliche Grüße

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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1 Kommentar zu "Morning Briefing: Ende des Geldregens"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ende Geldregen?
    Und warum weigert sich Frau Merkel, gewissenlos, die Steuerflucht, Steuerbetrug zu beenden? Warum verlangt sie immernoch nicht zwingen die Eintreibung von Unterhaltspflichten? Warum zieht sie die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft und verlangt das Geld von diesen persönlich, sofort?