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Morning Briefing EU-Rettungsfonds: Hilfe nur gegen Reformen

29.05.2020 - 06:00 Uhr 2 Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

nach der Vorstellung eines 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds für Europa werden nun die Details des gigantischen Rettungspakets sichtbar. So sollen nur solche Länder von den Zuschüssen und Krediten profitieren, die konkrete Reformprogramme voranbringen, wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gestern erklärte. Europa müsse sich nicht nur vom Schock erholen, sondern auch einen Sprung nach vorn machen durch Reformen, Digitalisierung und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft, so Dombrovskis. Soweit die Theorie. Hoffentlich verkommt das Prinzip „Fördern und Fordern“ nicht zum Papiertiger.

Kinder sind unsere Zukunft. Der Satz ist so einfach wie richtig. Deshalb sollten wir die Warnung von Unicef und Save the Children ernst nehmen. Demnach drohen wegen der Coronakrise weltweit bis zu 86 Millionen Kinder unter die jeweilige nationale Armutsgrenze zu rutschen. „Die Covid-19-Pandemie hat eine beispiellose wirtschaftliche und soziale Krise ausgelöst, die vielen Familien weltweit ihre Lebensgrundlage raubt“, sagt Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Wenn die Regierungen diese neue Kinderarmut nicht bekämpfen, droht der Welt eine verlorene Generation. Das wäre der schlimmste Kollateralschaden der Coronakrise.

Quelle: Thomas Kuhlenbeck
Mit welchen Mitteln Lobbyisten um Staatshilfen werben, beschreiben wir in der aktuellen Titelgeschichte „Kampf um die Milliarden“.
(Foto: Thomas Kuhlenbeck)

Das Problem ist, dass Kinder nicht auf so einflussreiche Lobbygruppen zurückgreifen können wie die Wirtschaft. Die Interessensvertreter von Industrie, Handwerk oder Versicherungen nutzen die Coronakrise, um so viel Geld wie möglich für ihre angeschlagene Unternehmen herauszuholen. Und viele Lobbyisten finden mit ihren Argumenten in der Politik Gehör. Mit welchen Mitteln die einflussreichen Strippenzieher um Staatshilfen werben, beschreiben wir in der aktuellen Titelgeschichte „Kampf um die Milliarden“.

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    Die Zeit für Lobbyarbeit ist so günstig wie nie zuvor. Die Protagonisten der Großen Koalition fühlen sich sichtlich wohl in der Rolle der Helden, die mit Staatsgeld Land und Leute retten. Nach Informationen meiner Berliner Kollegen könnte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro bekommen. Die Zeiten der schwäbischen Hausfrau, die Angela Merkel viele Jahre als Vorbild für solide Staatsfinanzen gepriesen hat, sind vorbei. Es regiert erkennbar der Geist von Finanzminister Olaf Scholz. Sein Motto: „Es wird hier nicht gekleckert, sondern geklotzt.“

    CDU-Mann Friedrich Merz blickt mit Sorge auf die Rettungsorgien der Großen Koalition. „Die Regierungen bleiben natürlich auch in einer Krise immer Treuhänder für das Geld der Steuerzahler, auch für die Steuerzahler von morgen“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz im Interview mit dem Handelsblatt. Es müsse deshalb gedanklich ein Schutzschirm über den öffentlichen Haushalten liegen. Der Staat dürfe nicht allen Einzelforderungen nachgeben, mahnte der CDU-Politiker. In einer Zeit, in der der Anstieg der Staatsverschuldung beinahe kritiklos hingenommen wird, sind Merz‘ Ansichten unbequem, aber gleichwohl richtig.

    Bevor die Vertreter der Großen Koalition bereitwillig den Lobbyisten den Griff in die Staatsschatulle gewähren, sollten sie die aktuelle Konjunkturprognose des Ifo-Instituts gründlich lesen. Laut einer Umfrage unter Unternehmen könnte das Bruttoinlandsprodukt zwar in diesem Jahr um 6,6 Prozent sinken. Im nächsten Jahr könnte es aber schon wieder steil bergauf gehen. Die befragten Unternehmen halten einen Wachstumsschub von 10,2 Prozent für möglich. Erst steil bergab, dann steil nach oben – sollte es so kommen, kann sich Deutschland trotz aller Krisensymptome glücklich schätzen.

    Pandemie, das hat in den vergangenen Wochen auch bedeutet: Zeit für Bücher. Die Deutschen – Unternehmer, Manager, Angestellte inklusive – haben mehr gelesen als üblich, nicht nur „Die Pest“ von Albert Camus oder das „Decamerone“ von Boccaccio. Jetzt gibt es ein positives Signal für Bücherfreunde: Die Frankfurter Buchmesse findet im Oktober trotz Corona statt. Wir sind auch dabei: Zusammen mit der Buchmesse und Goldman Sachs loben wir den mit 10.000 Euro dotierten Deutschen Wirtschaftsbuchpreis aus – zum 14. Mal. Motto des Preises: „Wirtschaft verstehen“. Von heute an können Verlage in Deutschland, der Schweiz und Österreich ihre Werke ins Rennen schicken, Einsendeschluss ist der 14. August.

    Die Deutschen sind ein besonderes Volk. Darüber haben berühmte Dichter und Denker des Landes unzählige Schriften verfasst. Auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt den Befund. Demnach leidet kein anderes Land der Europäischen Union so sehr unter dem Optimismus-Paradox wie Deutschland. So blicken 65 Prozent der Deutschen blicken zuversichtlich in die eigene Zukunft, aber nur 44 Prozent schätzen die Zukunft der Bundesrepublik optimistisch ein. Die Umfrage, die noch vor Ausbruch der Coronakrise gemacht wurde, zeigt: Die Entfremdung zwischen Bürgern und Staat wird zum fortschreitenden Problem.

    Quelle: dpa
    Das Verhältnis zwischen VW-Vorstandschef Herbert Diess und den Arbeitnehmern ist ziemlich zerrüttet.

    Entfremdung ist auch das Stichwort bei Volkswagen. Das Verhältnis zwischen Vorstandschef Herbert Diess und den Arbeitnehmern ist ziemlich zerrüttet. Gestern meldeten sich IG-Metall-Funktionäre aus den deutschen Volkswagen-Werken mit einem Brandbrief zu Wort. (Hier im Wortlaut nachzulesen). Man sei „massiv besorgt über die vielen vom Vorstand zu verantwortenden negativen Presseberichte über unser Unternehmen Volkswagen“, schreiben die Autoren. Und weiter: „Für uns ist das Maß inzwischen unerträglich. Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, in dem sich immer mehr Kolleginnen und Kollegen für ihren Arbeitgeber schämen und ihn teilweise sogar verleugnen.“

    Das Schreiben der Gewerkschafter gipfelt in dem Vorwurf einer ganzen Kette von Managementfehlern, „die uns viel Geld kosten, unsere Imagewerte weiter nach unten ziehen und die bei den Beschäftigten den Eindruck hinterlassen, dass dem aktuellen Vorstand von Volkswagen die Dinge zunehmend entgleiten.“ Was als Weckruf der Gewerkschafter gedacht war, ist in Wahrheit ein Misstrauensvotum.

    Gegen VW-Chef Diess stellen sich nicht nur die IG-Metall-Vertreter. Auch mit Betriebsratsboss Bernd Osterloh liegt Diess über Kreuz. So sehr, dass der Arbeitnehmervertreter den Konzernchef offenbar am liebsten loswerden will. In dem Machtkampf bei Volkswagen geht es längst nicht nur um strategische Fragen bei der Transformation des traditionellen Autobauers zu einem Tech-Konzern, sondern immer mehr um Persönliches. Osterloh ist der wahrscheinlich mächtigste Betriebsratschef der Deutschland AG, Diess ist ein unnachgiebiger und erfolgsgewöhnter Automanager. Wer immer den Kleinkrieg am Ende gewinnt – der Schaden für die Marke Volkswagen ist schon jetzt eingetreten.

    Und dann sind da noch Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Soyeon Schröder-Kim. Auf Instagram hat Schröders Frau Fotos aus dem Haushalt der beiden veröffentlicht. Ein Bild zeigt die Schröders im Bad, wie sie ihm die Haarpracht frisiert. Ein anderes Foto zeigt Schröder in der Küche, wie er mit einem Lächeln das Essen in der Bratpfanne wendet. In seiner Amtszeit hat Medienkanzler Schröder gesagt: „Zum Regieren brauche ich Bild, Bams und Glotze.“ Ab jetzt zählt auch Instagram dazu.

    Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

    Herzliche Grüße

    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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    2 Kommentare zu "Morning Briefing : EU-Rettungsfonds: Hilfe nur gegen Reformen"

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    • Wie wäre es denn, würde Deutschland mit Reformen voranschreiten. Die ca. 100 derzeit existierenden gesetzlichen Krankenkassen zu einer fusionieren. Die Zentrale in einer unbedeutenden Stadt ansiedeln, mitten in Deutschland, wo Immobilien günstig sind und günstiges Bauland von der Stadt garantiert wird. Dann Bundesländer zusammenlegen. Bremen, Hamburg, Berlin und Saarland haben viel zu hohe Verwaltungskosten pro Einwohner. Wo soll da Geld für städtischen Investitionen bleiben? Jeder Leser kennt eine Verwaltungs-Überbürokratie-Baustelle, die schon jahrelang "stinkt" und saniert werden sollte. Es ist zu befürchten, dass man von Deutschland aus gesehen nur den anderen Ländern Reformen nahelegt und hier in Deutschland nur weitergepfuscht wird.

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