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Morning Briefing Europa entdeckt „Schengen“ wieder

13.05.2020 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, Sie lebten im deutsch-französischen Grenzgebiet, hätten sich all die Jahre frei in beiden Ländern bewegt und seien den Initiativen einer gemeinsamen Region fröhlich gefolgt. Und nun auf einmal finden Sie Plastikquader als Reinkarnation einer Sache, die mit Schengen und dem Binnenmarkt erledigt schien: Grenzen. Sie würden also fragen: Wo ist mein Europa? Der Einsicht, dass der Kampf gegen Sars-CoV-2 eine paneuropäische Aufgabe ist und Nationalismen nicht helfen, dürfte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Herr der Schlagbäume, nicht verschließen. Seine Chefin Angela Merkel verkündete bereits, ihr sei es wichtig, dass die Kontrollen nicht „bis ultimo“ fortgesetzt würden. Orientierungsgrößen sind Niederlande und Belgien: Dort gab es nie Grenzkontrollen.

Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel plant zusammen mit Frankreich eine stufenweise Öffnung der gemeinsamen Grenze.

Offenbar besprach Kanzlerin Merkel in einem Telefonat mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron bereits eine stufenweise Öffnung. Der Élysée-Palast bestätigt das. Die EU-Kommission wird heute ebenfalls das Verschwinden der Grenzbarrieren im Schengen-Raum empfehlen. Wenn Reiseveranstalter und Hotels die nötigen Vorkehrungen träfen, seien auch Urlaubsreisen in diesem Sommer möglich, schreibt die Brüsseler Behörde in einem Papier, das uns vorliegt. Hoffnung macht Paolo Gentiloni, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU: „Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen“.

Dem Reise-Propagandisten kommt ein unanfechtbarer Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zupass: Danach müssen sich Bürger, die aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, nicht mehr pauschal in Quarantäne begeben. Dieser Zwang dürfte nach dem Urteil aus Lüneburg auch in anderen Bundesländern schnell fallen.

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    Wer hat recht in Sachen Corona? Donald Trump, der Maskenfeind, oder Anthony Fauci, sein Chefvirologe und Mitglied einer Anti-Viren-Taskforce im Weißen Haus? Diese Frage stellte sich gestern auch ein Komitee des Senats, vor dem sich Fauci in einem Hearing ausführlich erklärte. Der Wissenschaftler warnte die amerikanischen Bundesstaaten und Städte vor Konsequenzen, wenn sie nach den Restriktionen zu rasch wieder öffneten. Es könnte zu unkontrollierbaren „Outbreaks“ kommen, zu einer zweiten oder dritten Welle. Die Warnung steht in starkem Kontrast zu Trumps verbalen Lockerungsorgien der letzten Tage. Cicero fällt einem ein: „Ich will lieber mit Weisen irren, als mit Unwissenden recht zu behalten.“

    Quelle: AP
    Mark Zuckerberg investiert nun in eine Lobbygruppe, die Gesetzgeber und Regulatoren überzeugen soll, mit Aktionen gegen Facebook & Co. Maß zu halten.
    (Foto: AP)

    Anders als zu Zeiten von Barack Obama ist das Verhältnis von Silicon Valley zu Washington derzeit grottenschlecht. Mark Zuckerberg von Facebook, der „Citizen Kane der digitalen Zeit“, sinnt nun auf den Erfolg einer neuen politischen Lobbygruppe namens „American Edge“. Daran sind neben Facebook auch andere Akteure beteiligt. Die Non-Profit-Organisation soll mit Werbekampagnen und Spenden illustrieren, dass die von der US-Westküste aus gesteuerte Internet-Ökonomie essenziell für die amerikanische Wirtschaft und die Zukunft der Redefreiheit sei. Gesetzgeber und Regulatoren sollen überzeugt werden, mit Aktionen gegen Facebook & Co. Maß zu halten. Je größer die Macht, desto kleiner die Scham.

    Zur Lage in der Industrie haben meine Kollegen den IG-Metall-Chef Jörg Hofmann befragt – Pflichtlektüre in einer Zeit, in der VW die gerade wieder angelaufene Produktion drosselt, da es in den Autohäusern an Publikum fehlt. Als alleinstehende Maßnahme lehnt der Gewerkschafter die derzeit diskutierten staatlichen Kaufprämien für Autos ab: „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, das der Breite der Wirtschaft Schwung verschafft.“ Eine Beschleunigung des ökologischen und digitalen Umbaus sei nötig, Hofmann präferiert eine Umweltprämie, auch für emissionsarme Verbrennungsmotoren. Zudem beklagt der IG-Metall-Mann, dass sich die Autoindustrie selbst ein Ei ins Nest gelegt habe: „Sie hat zu Unzeiten nach Kaufprämien geschrien und beklagt sich jetzt, dass die Käufer darauf warten.“

    Im Dax ist das Göppinger Tech-Unternehmen Teamviewer noch nicht – dafür aber sind die Gehälter von CEO Oliver Steil (41,3 Millionen Euro) und Finanzchef Stefan Gaiser (20,8 Millionen) mehr als Dax-würdig. Was zählt da schon das 16-Millionen-Salär des Ex-VW-Chefs Martin Winterkorn, über das sich alle aufregten! Die beiden Teamviewer-Strategen profitieren von generösen Gaben ihres Mehrheitsaktionärs Permira: Die beiden haben der Private-Equity-Gesellschaft beim Börsengang immerhin einen Erlös von 2,2 Milliarden hingezaubert. Zwei Dinge erfreuen Permira: dass 2014 beim Kauf nur 870 Millionen anfielen und dass Teamviewer mit seiner Software zur Fernsteuerung von Computern ein Gewinner der Coronakrise ist.

    Wird Indien das neue China? Kann die hinduistische Demokratie eines Tages die kommunistische Volksrepublik als ökonomische Superpower Asiens ablösen? Indiens Premier Narendra Modi will nichts unversucht lassen und kündigt ein staatliches Hilfspaket über 266 Milliarden Dollar an, um die Wirtschaft nach Corona zu stimulieren: „Mutige Reformen“ sollten sicherstellen, dass dies „Indiens Jahrhundert“ werde. Insbesondere hofft Modi, US-Hersteller mit generösen Zusagen von China wegzulocken. Die Amerikaner planen angeblich, fast ein Fünftel ihrer Produktion zu verlagern. So laufen mit Apple bereits intensive Gespräche über eine Ausweitung der Handy-Herstellung in Indien.

    Der Aufstieg von Blackrock zur weltmächtigsten Finanzfirma wäre ohne die Regionalbank PNC aus Pittsburgh kaum möglich gewesen, die Kredite gab und Anteile übernahm. Nun steigt der 22-Prozent-Aktionär aus, um sich krisenfest zu machen und andere Banken zu kaufen, der Kapitaleinsatz hat sich versiebzigfacht. Der von Larry Fink geleitete Gigant Blackrock übernimmt kurzerhand einige der eigenen Aktien selbst. Auch sonst sorgt Fink für Ungewöhnlichkeiten – so übernimmt man Anteile und einen Sitz im Aufsichtsrat von Members Exchange, einer neuen Börse an der Wall Street, die vom dritten Quartal an New York Stock Exchange und Nasdaq herausfordert. Üblicherweise hält sich Finks Truppe von Kontrollorganen fern, nur bei Apple hielt Blackrock-Mitgründerin Sue Wagner Einzug.

    Quelle: AP
    Sebastian Vettel verlässt zum Jahresende seinen Arbeitgeber Ferrari.
    (Foto: AP)

    Und dann ist da noch der vierfache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel, der dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung steht. Der 32-Jährige aus Heppenheim wird zum Jahresende Ferrari verlassen, wo sich die Hoffnungen auf Titel und Trophäen nicht erfüllten. Von perfekter Harmonie in Monza konnte angesichts des übergroßen Erbes von Michael Schumacher keine Rede sein. Zu allem Überfluss eskalierte auch noch der interne Wettbewerb mit dem zweiten Ferrari-Fahrer Charles Leclerc. Nun überschlagen sich die Spekulationen, wer auf Vettel bei Ferrari folgt und wohin der Deutsche wohl geht. Dass es Mercedes werden könnte, hat zumindest eine Schwarz-Rot-Gold-Pointe. Vettel kann sich mit dem Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg trösten: „Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird. Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.“

    Ich wünsche Ihnen einen sicheren Kurs – und natürlich, dass es anders und besser wird. Immerhin ist der Maskennotstand vorbei, erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn.

    Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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    1 Kommentar zu "Morning Briefing : Europa entdeckt „Schengen“ wieder "

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    • Soso, der DIHK fordert umfassende Hilfen für die Wirtschaft. Merkwürdig! Eigentlich handelt es sich bei den Protagonisten dieser Wirtschaftsordnung um die Vertreter einer Hardcore-Marktwirtschaft. Alle staatlichen Einflüsse sollen zurückgedrängt werden. Besonders "böse" sei der Staat, wenn es um das Thema Steuern geht.

      Liegt die Wirtschaft dann, wie jetzt zu Corona-Zeiten, in den Seilen, ist die Wirtschaft bzw. sind sich deren Vertreter nicht zu schade staatliche Leistungen in beträchtlichem Maße zu fordern.

      Diese Leute sollten doch zugeben, dass vielen Unternehmen bereits vor der Corona-Pandemie das Wasser bis zum Hals stand. Es lief auch vorher schon nicht rund. Warum sollten kranke Unternehmen mit unseren Steuergeldern jetzt "gerettet" werden?

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