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Morning Briefing Europa mit Erziehungsauftrag für China

12.05.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

der Mensch lebt von seinen Illusionen, der Politiker erst recht. Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich da durchaus ambitioniert – für die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte will sie das Verhältnis zu China unbedingt verbessern. Noch steht, trotz aller Corona-Restriktionen, ein geplanter Gipfel aller 27 EU-Granden mit Präsident Xi Jinping in Leipzig im Herbst. Bei dem Projekt, das ein Investitionsabkommen erbringen soll, gibt es inhaltlich mittlerweile jedoch Stress: Die EU-Kommission fordert nicht nur eine stärkere Öffnung chinesischer Märkte – sondern auch, dass Peking die Vorzugsbehandlung für seine vielen Staatsunternehmen beendet. Der Vorstoß ist umso bemerkenswerter, als wir Deutschen selbst gerade dabei sind, große Staatsunternehmen zu schaffen. Brüssel gehe weiter als Donald Trump, urteilen wir in einem Report: Der US-Präsident belasse es bei Themen wie dem erzwungenen Technologietransfer.

Quelle: Reuters
Microsoft-Gründer Bill Gates hatte schon vor Jahren vor Pandemien gewarnt.

Für Corona-Leugner ist Bill Gates so etwas wie der geheime Weltenlenker, ein Manitou im V-Pullover. Dass der Microsoft-Milliardär einst bei Donald Trump jäh abblitzte, passt nicht in diesen Legenden-Webteppich. Gates selbst beschreibt im „Wall Street Journal“, wie er im Dezember 2016 den gerade gewählten US-Präsidenten im Trump Tower vor Pandemien warnte. Falls irgend etwas in den nächsten Jahrzehnten mehr als zehn Millionen Menschen töten würde, seien das Mikroben, keine Missiles, will Gates gesagt haben. Der Staat solle mehr Geld ins Gesundheitswesen stecken. Auf Trump machte das wenig bis null Eindruck, weshalb der Software-Schöpfer heute Gewissensbisse hat: „Ich wollte, ich hätte mehr getan, um Aufmerksamkeit auf diese Gefahr zu lenken“.

Vermutlich wäre auch ein leidenschaftlicherer Appell folgenlos geblieben. Trump hat das Virus lange ignoriert, mit dem nun ausgerechnet zwei Angestellte des Weißen Hauses indiziert ist: ein persönlicher Referent Trumps und die Sprecherin von Vizepräsident Mike Pence. Drei Präsidentenberater sind in Quarantäne, auch Chefvirologe Anthony Fauci arbeitet inzwischen meist von zu Hause aus – und das alles zu einem Zeitpunkt, an dem der Präsident die Anti-Corona-Normen eigentlich lockern will. Im „West Wing“ des Präsidentensitzes, wo die wichtigsten Mitarbeiter agieren, herrscht nun Maskenpflicht. Trump selbst will sich weiterhin öffentlich nicht mit einer Maske zeigen – das könne er sich einfach nicht vorstellen.

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    Quelle: dpa
    Die Deutsche Bahn steckt tief in den Riten Zahlen, ein Notfallkonzept soll helfen.

    Bekanntlich soll das Konzept „starke Schiene“ die Zukunft der Deutschen Bahn als „Umweltbahn“ sichern. Bis es soweit ist, gilt jedoch das Prinzip „rote Schiene“ – es fehlen bis 2024 womöglich mehr als 13 Milliarden Euro. In dem defizitären Staatsunternehmen kommt nun ein Corona-Notfallkonzept zum Tragen. Unsere Titelgeschichte listet den Medikamentenplan auf: mehr Eigenkapital, Erhöhung der Schuldengrenze von 24 Milliarden Euro, weniger Personal- und Sachkosten, Streichung von bis zu 180 Millionen Euro Boni. Wenn Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn am Freitag aufeinandertreffen, sollte sich vorher vielleicht ein erfahrener Motivationscoach um Stimmungsaufhellung bemühen. Man weiß ja seit Wilhelm Busch: „Die Freude flieht auf allen Wegen, der Ärger kommt uns gern entgegen.“

    Der Abschied aus der Europäischen Zentralbank (EZB) hat ihn frei gemacht. Nun nimmt der einstige Vizepräsident Vítor Constâncio kein Blatt mehr vor den Mund, wie er im Handelsblatt-Gespräch beweist. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB nennt er „problematisch“, bei Themen der Geldpolitik müsse der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben. Für 2020 rechne er mit einem Einbruch der europäischen Wirtschaft um zwölf Prozent, die Verschuldung steige im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt im Euro-Raum auf mehr als 100 Prozent – „das sind Zahlen wie in einem Krieg.“ Und die berühmten „Maastricht-Kriterien“ zur Schuldenbegrenzung sind, wenn man Constâncio folgt, nicht mehr als eine Antiquität der Geldpolitik. Der forsche Rat des Experten: Deutschland müsse bereit sein, „rote Linien zu überschreiten“. Von roten Ampeln haben wir nicht geredet.

    Quelle: dpa
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann ist gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten von Corona.

    Alle Welt hatte sich schon abgefunden mit der Entscheidung der Ministerpräsidenten vor zwei Monaten, den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich steigen zu lassen. Alle? Nun, da sind einige CDU-Bundestagsabgeordnete wie Carsten Linnemann, Silvia Breher und Eckhardt Rehberg, die ihr „Nein!“ in einem Brief an die Länderchefs mit Verweis auf die aktuelle Pandemie erklären: „Während in Betrieben und Privathaushalten gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“. Gut zu wissen, dass sich Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) ohnehin bei der 18,36-Euro-Abstimmung enthalten hat. Sein Land will nun der Sitz einer neuen ARD-Kulturplattform werden, ansonsten....genau, darüber reden die neun ARD-Intendanten heute.

    Und dann ist da noch die einstige SPD-Größe Andrea Nahles, in deren Leben sich die Freundschaft zu Olaf Scholz bewährt. Der Bundesfinanzminister half ihr, im August Präsidentin in einer Unterbehörde seines Sprengels zu werden, der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation im schönen Bonn. Hier kümmert man sich um die Versorgung altgedienter Post-Beamter, Nahles‘ Wohnort in der Eifel ist nur eine Stunde Fahrzeit entfernt. Nach der Melodie des SPD-Klassikers „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘“ führt dieser Weg eines politischen Talents direkt in die Frühstücksdirektion.

    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag mit guten Kompromissen.

    Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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