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Morning Briefing Europa schneidet den Steuerfluchtweg ab

02.06.2021 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

seit langem sind trickreiche Steuermodelle von Firmen in Brüssel ein Ärgernis. Jetzt haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europa-Parlaments auf eine Regel geeinigt, die Fluchtgeld begrenzen soll: das „Country-by-Country-Reporting“. Multis mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz müssen danach künftig melden, wo sie wie viele Steuern gezahlt haben – und natürlich, was an Umsatz und an Gewinn oder Verlust anfiel.

Diese Transparenz gilt auch für die „Schwarze Liste“ der Steueroasen sowie für die „Graue Liste“ mit Staaten wie der Türkei, die zwar Zusagen gemacht, diese aber noch nicht komplett verwirklicht haben. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ist euphorisiert: „Die Einigung ist ein Meilenstein für Steuergerechtigkeit in Europa.“

Quelle: Reuters
Der Richterspruch im Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn könnte für viele Beschuldigte in der Finanzbranche bedrohlich sein.

Apropos Steuern: „Cum Ex“ war bekanntlich viele Jahre lang für Finanzinstitute und Investoren eine Chiffre, den Staat richtiggehend zu melken. Man ließ sich beim Aktienhandel die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer einfach doppelt erstatten. Im zweiten Bonner Cum-Ex-Strafprozess kam es nun nach 29 Verhandlungstagen zum spektakulären Urteil: Der angeklagte Ex-Generalbevollmächtigte S. der Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss wegen schwerer Steuerhinterziehung für fünfeinhalb Jahre in Haft.

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    Es ist die erste Cum-Ex-Strafe für einen Banker. Der Verurteilte galt als rechte Hand der Warburg-Größe Christian Olearius – und war offenbar dabei, als Steueranwalt Hanno Berger intern das Modell „Cum Ex“ vorstellte. Die Bonner Breitseite trifft auch Thomas Fischer, einst Richter am Bundesgerichtshof: Als Anwalt des Beschuldigten hatte er ganz auf „Abteilung Attacke“ gegen die Staatsanwältin und den Richter gesetzt.

    Am vorigen Freitag waren Delegationen aus Deutschland und Namibia noch ganz erfüllt von ihrem Verhandlungserfolg nach fast sechs Jahren. Zur Einigung gehören 1,1 Milliarden Euro zur Weiterentwicklung des Landes, das mal Deutsch-Südwestafrika war. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte dabei von einer „Geste der Anerkennung“ für begangene Kolonialverbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama gesprochen. Geplant ist immer noch ein Auftritt von Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier, der im namibischen Parlament um Verzeihung bitten soll.

    Aber einigen Vertretern anderer Stammesgruppen geht das alles nicht weit genug. So fordert die Zeraeua-Traditionsbehörde von den Deutschen acht Billionen Namibia-Dollar Entschädigung, umgerechnet 470 Milliarden Euro, zahlbar über vier Dekaden hinweg. Häuptlinge der Maharero, Gam und Kambazembi hatten den Deal sofort als „inakzeptabel“ bezeichnet, als „Affront gegen unsere Existenz“.

    Grafik

    Alles scheint gerüstet für den großen Post-Corona-Aufschwung, für Wachstum und Beschäftigung, für Einkommen und Prosperität:

    • Die Neigung der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, ist so hoch wie seit 2019 nicht mehr.
    • Im Mai waren 126.000 weniger Deutsche ohne Job als im Vorjahr, insgesamt gibt es 2,69 Millionen Arbeitslose.
    • Das Ifo-Beschäftigungsbarometer ist auf dem höchsten Stand seit fast zwei Jahren.
    • Allein die 30 Dax-Konzerne melden fast 14.000 offene Stellen.

    Doch bei aller Vorfreude gibt es einen richtigen Party-Crasher: Die benötigten Fachkräfte – die Expertise bei IT, Technologie, Daten, Medizin, Ingenieurwesen und Naturwissenschaft haben – sind äußerst rar und fehlen überall. Schon jetzt gibt es viele Engpässe, analysiert unser Titelkomplex. Das Fazit von Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit: „Mit dem Abflauen der Pandemie werden wieder die Probleme zutage treten, die den Arbeitsmarkt vor Corona beschäftigt haben.“ Alles wie immer, nur schlimmer.

    Quelle: Imago
    Jens Südekum (re.) ist für staatliche „Transformationsfonds“ beim Klimaschutz, Lars Feld fordert eine Rückkehr zur Schuldenbremse.
    (Foto: Imago)

    Einer der großen aktuellen Fragen ist, ob der Staat über seine Verhältnisse lebt – und das auf Pump. Die Gesamtschuldenquote liegt inzwischen bei mehr als 70 Prozent. Darüber führen die Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Jens Südekum im Handelsblatt ein freundschaftlich-lebhaftes Streitgespräch. Zur Frage, ob wir die deutsche Schuldenbremse – maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung als Neuverschuldung – noch brauchen, geben sie naturgemäß ganz unterschiedliche Antworten.

    • Pro Schuldenbremse ist der Freiburger Ökonom Feld, langjähriger „Wirtschaftsweiser“: „Die nächste Krise kommt bestimmt. Bis dahin müssen wir das Pulver trocken halten. Und in der kommenden Dekade wieder eine Schuldenquote von 55 bis 60 Prozent erreichen. Wir müssen runter von den Schuldenbergen, sie sind in den entwickelten Ländern höher als nach dem Zweiten Weltkrieg.“
    • Die Contra-Position nimmt der Düsseldorfer Ökonom Südekum ein: „Die Gefahr einer Vollbremsung ist groß, sobald die Schuldenbremse wieder greift. Wir sollten daher eine Reform anstreben. Ich schlage vor, Ausgaben im Rahmen des „Green Deals“ von den Fiskalregeln auszunehmen. Der Staat übernimmt bei privaten Investitionen in den Klimaschutz über Transformationsfonds einen Teil des Risikos.“

    Einig sind sich die beiden, dass private Investitionen Vorrang haben – und dass nicht die Höhe der Staatsquote, sondern die Effizienz der öffentlichen Hand den Ausschlag für eine Beurteilung gibt. Genau diese Effizienz müsste öfter bewiesen werden.

    Quelle: AFP
    Wegen eines Hacker-Angriffs mussten fünf der größten Fleischfabriken in den USA vorerst stillgelegt werden.
    (Foto: AFP)

    Erst Anfang Mai hatten Hacker die US-Firma Colonial Pipeline attackiert und fünf Millionen Dollar Lösegeld erpresst, zahlbar in Bitcoins. Nun folgt der nächste Cyber-Angriff, diesmal auf die brasilianische Familie Batista und ihren weltweit größten Fleischkonzern JBS. Betroffen sind Server des nordamerikanischen und australischen IT-Systems. Sie seien gestoppt worden, teilt JBS mit, die Behörden beschäftigen sich nun mit dem Fall. Weil Experten noch einige Zeit zur Aufarbeitung brauchen, könnten sich Transaktionen mit Kunden und Zulieferern verzögern, warnt eine Firmenmitteilung. Nachgeschmack: Diese Fleischbeilage könnte noch für einigen Verdruss sorgen.

    Von einer sehr großen TV-Sender-Familie träumt Medienkonzern Bertelsmann seit 25 Jahren. Nun kommt nach RTL, Vox und n-tv mit Super RTL immerhin ein vierter Kanal dazu. Der 50-Prozent-Mitgesellschafter Disney – inzwischen ganz auf dem Streaming-Trip – will seinen Anteil den Güterslohern verkaufen. An die alte, durchaus profitable Ära unter CEO Claude Schmit wird künftig wenig erinnern, da der Bertelsmann-Kinderkanal nach einem Programmformat „Toggo“ heißen soll.

    Nur bei RTL2 ist das ostwestfälische Haus noch ein recht kleiner Mitgesellschafter, aber das wird sich mit Geld wohl auch noch regeln lassen. „Wer stark ist, muss auch gut sein“, heißt es vielsagend in Astrid Lindgrens Kinderwerk „Pippi Langstrumpf“.

    Und dann ist da noch Ex-Starreporter Claas Relotius, groß aufgefallen als Fälscher in der „Spiegel“-Affäre 2018. Zweieinhalb Jahre später liftet er jetzt selbst den Mantel des barmherzigen Schweigens. Er gibt, warum auch immer, in der Schweiz ein Interview. Natürlich muss es das Magazin „Reportagen“ sein, in dem der Fake-Journalist seine neue Story namens „Wahrheit“ so ausschmückt, dass man selbst rätselt, was hier mal Genie und was schon immer Wahnsinn war.

    Jeder „große Text“ sei „voller großer sinnloser Fehler“ gewesen, „die den Text nicht besser machen, aber jederzeit hätten auffallen können“, beichtet der 35-Jährige. Er spricht von „psychotischen Störungen“ und „ausgeschaltetem Verantwortungsgefühl“. Die traurig Zurückgebliebenen im „Spiegel“-Verlagshaus werden sich kaum über die Lobhudeleien des Rehabilitierungskandidaten Relotius freuen: Er lobt die gesamte Redaktion und sein altes Ressort „Gesellschaft“, das alle Fehlleistungen aufs Wundersamste überlebt hat. „Die Welt ist so groß, dass alle Irrtümer darin Platz haben“, wusste Rudolf Augstein.

    Ich wünsche Ihnen einen irrtumsfreien Tag.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr
    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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    1 Kommentar zu "Morning Briefing : Europa schneidet den Steuerfluchtweg ab"

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    • Der Mehrwertsteuerbetrug von jährlich 60 Milliarden Euro, bei Ausfuhren Deutscher Unternehmen, in die EU, bleibt weiterhin unangetastet, seit 1998 sind das nur ca. 1,5 Billionen Euro, die der Staatskasse entzogen wurden, auf die unsere deutschen Finanzminister großzügig verzichtet haben.

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