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Morning Briefing Europas großer digitaler Neustart

10.03.2021 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in Pläne kann man die schönsten Ziffern hineinschreiben. Zum Beispiel, dass mindestens 20 Prozent der weltweit produzierten Computerchips künftig aus Europa stammen, doppelt so viel wie heute. Das Detail stammt aus einem Aktionsplan der EU, der den technologischen Neustart sichern soll – und damit weniger Abhängigkeit von den USA und China.

So sollen bis 2030 alle Ballungsgebiete das moderne Mobilfunknetz 5G nutzen können. Ein Ampelsystem zeigt dann an, so das Konzept, wie die EU-Staaten bei der „industriellen Revolution“ im Digitalen vorankommen, die Vizekommissionschefin Margrethe Vestager preist. Im großen Handelsblatt-Gespräch sagt sie über...

  • die eigenen Wettbewerbsregeln: „Unsere Ansätze sind etwas breiter gefasst. So wollen wir vorschreiben, dass auf einem Handy mehrere App-Stores installiert werden können. Aber wir gehen nicht so weit, dass diese Stores miteinander kompatibel sein müssen.“
  • die Impfstoff-Beschaffung: „Was wäre passiert, wenn wir in der EU nicht gemeinsam bestellt hätten? Wir hätten dann fünf durchgeimpfte Länder, fünf Länder, in denen nichts vorangeht, und den Rest, der sich irgendwie durchschlägt. Das wäre das Ende gewesen.“
  • einen Digital-Pakt mit den USA: „Wir brauchen auf Spitzenebene eine Allianz der Demokratien, weil die Systemrivalität, in der wir uns befinden, sehr eng mit dem technologischen Wettrennen verknüpft ist. Was wir von China vor zehn oder fünfzehn Jahren gesehen haben, unterscheidet sich sehr von dem, was wir heute erleben. Die chinesische Politik ist viel ambitionierter und viel globaler ausgerichtet.“

In die neue Linie passt die erste Ansprache von Außenminister Heiko Maas an die US-Regierung: „Deutschland ist bereit für einen transatlantischen New Deal.“ Was den digitalen Aufbruch in Brüssel angeht, fällt einem Friedrich Hebbel ein: „Der Utopist sieht das Paradies, der Realist das Paradies plus Schlange.“

Quelle: AFP
Margrethe Vestager
(Foto: AFP)

Dass mittlerweile die USA, ähnlich wie lange schon vorher Europa, die Übermacht von Big Tech – also von Google & Co – immer kritischer sehen, belegen jüngste Personalentscheidungen. So rückt eine große Kritikerin der Internet-Giganten, die Wissenschaftlerin Lina Khan, in die Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) ein. Dort wird sie sich um die Regulierung von Monopolmacht kümmern, so die „Washington Post“.

Khan hatte 2017 die Studie „Amazons Antitrust Paradox“ verfasst. Dort hieß es: „Der gegenwärtige Markt ist nicht immer ein guter Indikator für Wettbewerbsschaden. Man muss fragen, wie der zukünftige Markt aussieht.“ Offenbar meint es die Administration von Joe Biden ernst mit einer härteren Linie gegen den digitalen Monopolismus.

Bei allem Jubel über eine amerikanisch-europäische Freundschaft bleibt Tatsache, dass US-Behörden zu „Buy American“ verpflichtet sind, also dem Bezug amerikanischer Produkte und Dienstleistungen. Wir Deutsche handeln da generöser. So erteilt das Bundesgesundheitsministerium dem US-Konzern IBM den Zuschlag für den angestrebten digitalen Impfpass. Drei deutsche Firmen – Ubirch, govdigital und Bechtle – dürfen assistieren.

Die Deutsche Telekom jedoch geht leer aus, obwohl CEO Timotheus Höttges noch kürzlich trommelte: „Natürlich kann die Telekom das.“ Den Ausschlag für IBM dürfte gegeben haben, dass „Big Blue“ für gesetzliche Krankenkassen eine elektronische Patientenakte entwickelt hat.

Die einstige AfD-Chefin Frauke Petry meldet sich nach längerer Schweigepause mit einer Enthüllung in eigener Sache zurück. Gegenüber dem Rechercheportal „Correctiv“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet sie von klandestinen Kontakten der Partei zum 77-jährigen Milliardär Henning Conle: „Mein Eindruck war, dass Conle die AfD unterstützen, dabei aber letztlich nicht persönlich in Erscheinung treten wollte.“

Zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 habe sie den Immobilien-Unternehmer mehrmals in Leipzig und Zürich getroffen, in der Schweiz sei der jetzige Parteisprecher Jörg Meuthen dabei gewesen. Bekannt ist, dass Conle 2017 trickreich der AfD-Politikerin Alice Weidel 132.000 Euro spendete. Petrys Resümee: „Wie wir heute wissen, haben Jörg Meuthen und Alice Weidel Spenden angenommen und sich dadurch nicht nur persönlich erpressbar gemacht.“

Harte Worte an die eigene Partei richtet auch der SPD-Noch-Bundestagsabgeordnete Florian Post, der am Wochenende in Oberbayern nach einer überraschenden Kampfabstimmung den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl verlor. In „Cicero“ echauffiert er sich: „Alles soll in der SPD jetzt auf links gebürstet werden, und wer da nicht mitmacht, wird abgestraft. Man wird ja in dieser Partei inzwischen schon schief angeschaut, wenn man einen Anzug trägt.“

Realos wie er würden „schnell in die rechte Ecke gestellt“. Im SPD-Streit um Identitätspolitik unterstützt Post den Ex-Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse gegen die Parteispitze: „Wir sollten uns von diesen Bonsai-Jakobinern doch nicht vorschreiben lassen, wie wir zu sprechen haben.“ Der Rebell kann sich im Einklang mit SPD-Gründungsvater Ferdinand Lassalle fühlen: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“

Quelle: picture alliance/dpa
Der Verleger Manuel Herder will am Sonntag den Wahlkreis Freiburg/Hochschwarzwald von den Grünen zurückerobern.
(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Unternehmer verstehen die Politik nicht und fühlen sich auch von ihr nicht verstanden. Mit dem Freiburger Firmenchef Manuel Herder habe ich mich darüber unterhalten, warum er dieses Schema der Entfremdung aufbricht. Der 55-Jährige tritt am Sonntag für die CDU im Wahlkreis Freiburg/Hochschwarzwald an, um in den baden-württembergischen Landtag gewählt zu werden. Ihn fasziniere, wie seine Partei die ökologische Dimension in die soziale Marktwirtschaft bringe, sagt der Verleger von Papst- und Politikerbüchern: „Unser schöner blauer Planet ist ein Sanierungsfall.“

Herder setzt zur Lösung auf Wissenschaft, etwa auf das Einfangen von CO2 aus der Luft. Seine Vision: „Als Verleger habe ich von meinen Autoren viel gelernt. Jetzt will ich meine politischen Ideen nicht von der Seite reinrufen, sondern selbst auf dem Spielfeld zu Gehör bringen.“ Ein bisschen Abenteuer ist auch dabei.

Großbritannien wirkt nach den Rassismus-Vorwürfen von Prinz Harry und seiner Frau Meghan im US-Fernsehen geschockt. Schweigen war da nicht mehr Gold für Queen Elizabeth II. Sie sei „sehr traurig“, heißt es in einer Erklärung des Buckingham Palace. Die Königsfamilie nehme die Vorwürfe des Paares sehr ernst: „Harry, Meghan und Archie werden immer sehr geliebte Familienmitglieder sein.“

Wie sehr der royale Streit am Selbstverständnis der Briten nagt, zeigen die Vorgänge rund um Star-TV-Moderator Piers Morgan. Der Mann von ITV hatte das Meghan-Interview als „schändlichen Verrat an der Königin und der königlichen Familie“ gegeißelt und ihre Bekenntnisse als „Unsinn“ kritisiert – dafür solle sie für einen Oscar als beste Schauspielerin nominiert werden. Nach 40.000 Zuschauerbeschwerden, einer Intervention der Medienaufsicht und einer heftigen Debatte im TV-Studio kündigte Morgan seinen Job bei „Good Morning Britain“. Danke, und „Good Night Britain“.

Heute um 12 Uhr: Wirtschaftsclub Experten-Talk

Überall in Europa verdienen Frauen weniger als Männer. Viele hart erkämpfte Errungenschaften für Gleichbehandlung in der Arbeitswelt hat die Corona-Pandemie wieder zunichtegemacht. Wenn Kitas und Schulen schließen, kümmern sich vor allem Mütter, nicht Väter. Wie faire Bezahlung kein Wunschtraum bleibt, darum geht es heute, zwölf Uhr Mittag, bei unserer Online-Debatte über den „Equal Pay Gap“.

Kirsten Ludowig, stellvertretende Chefredakteurin, spricht mit Professor Bert Rürup, unserem Chefökonomen, sowie mit Henrike von Platen, Gründerin des Fair Pay Innovation Labs, und Cawa Younosi, Personalchef von SAP Deutschland. Wenn Sie live dabei sein möchten, melden Sie sich bitte hier an.

Und dann ist da noch Joachim („Jogi“) Löw, Fußballbundestrainer, der tief in sich hinein hörte und vernahm, es möge nach der Europameisterschaft im Sommer doch Schluss sein mit dem Job. Wer sich für diese Sportart interessiert, hat seit der verpatzten Weltmeisterschaft 2018 immer wieder solche Rufe registriert. Fans, Journalisten und am Schluss auch der Deutsche Fußball-Bund legten einen Abgang vor Vertragsende am 31. Dezember 2022 nahe.

Quelle: AFP
Nach der EM ist Schluss: Jogi Löw, gibt seinen Job als Fußballbundestrainer auf.
(Foto: AFP)

Rücktritt kann manchmal Fortschritt sein, bei allen Verdiensten in 15 Jahren. Die Causa Löw war der „Tagesschau“ sogar ihre Aufmachermeldung wert, was wohl mit einem Deal von ARD und ZDF zu tun haben dürfte. Der Fußballrechte-Inhaber Deutsche Telekom erlaubt den Öffentlich-Rechtlichen, Spiele der EM 2024 zu zeigen. Im Gegenzug handelt sich der Bonner Konzern wichtige Rechte ein – und zeigt in Alleinstellung alle Live-Spiele der EM 2021, der WM 2022 und der EM 2024. Vielleicht wird Löw dann ja als TV-Kommentator zu sehen sein.

Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen Tag.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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1 Kommentar zu "Morning Briefing : Europas großer digitaler Neustart "

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  • "Wir hätten dann fünf durchgeimpfte Länder, fünf Länder, in denen nichts vorangeht, und den Rest, der sich irgendwie durchschlägt."...und so geht hal nirgendwo etwas voran. Kann man auch machen.

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