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Morning Briefing Europas politisches Erdbeben

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

vor einigen Stunden, kurz vor Mitternacht, begannen Europas politische Kommandierende mit ihren Vorstößen, um aus dieser bahnbrechenden Europawahl eine neue Machtinfrastruktur zu formen. Die Ergebnisse sind so eindeutig, dass alle Routiniers der Schadensbegrenzung bei ihren Erklärungen schnell ins Stottern geraten. Die Konservativen der EVP (unter 24 Prozent) und die Sozialdemokraten (etwa 20 Prozent) verloren so viele Stimmen, dass ihre Spitzenkandidaten automatisch wie Spitzenverlierer aussehen. Die Mehrheit ist weg.

Quelle: AP
In Frankreich schlug Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National die Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron.
(Foto: AP)

Klarer Befund: Liberale und Grüne auf der einen und Rechtspopulisten auf der anderen Seite gewinnen grosso modo, was die Lage weiter kompliziert. In Frankreich war die Polarisierung am besten spürbar, hier siegte am Ende sogar Marine Le Pen mit einem 23-jährigen Frontmann knapp gegen Präsident Emmanuel Macron (23,5 gegen 22,5 Prozent). Bei aller Überraschung und allen Problemlagen bleibt eine alte Weisheit des Feldherrn Hannibal: „Entweder wir finden einen Weg, oder wir machen einen.“

Am Ende dürfte schon bald ein Hannibal-Handel größeren Ausmaßes stehen, der eher Michel Barnier oder die führungsstarke Margrethe Vestager in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten heben könnte als den tapferen Wahlkämpfer Manfred Weber (CSU). Dessen Führungsanspruch hat durch das historisch schlechte Ergebnis der Union in Deutschland (28,7 Prozent) nicht gerade Flügel bekommen. Der Mann wird an anderer Stelle belohnt werden. Im Zuge des Gesamtgeschachers der morgen tagenden EU-Regierungschefs sind die Chancen für Bundesbank-Chef Jens Weidmann eher gestiegen, Präsident der Europäischen Zentralbank zu werden. Wenn man aber nach dem wahren Sieger dieser politischen Auseinandersetzung sucht, wird man bei Europa selbst und der Demokratie landen. Die relativ hohe Wahlbeteiligung spricht die beste Sprache.

Vor allem Jüngere wollen Klimaschutz, was der Youtuber Rezo vor der Wahl bekanntlich zur Aufforderung nutzte, deshalb auf keinen Fall die Parteien der GroKo zu wählen. Am Ende haben sich die „Volksparteien“ tatsächlich in „Altparteien“ verwandelt; und die Grünen avancieren erstmals mit mehr als 20 Prozent zur zweiten Kraft, in Schleswig-Holstein sogar zur ersten. Die Partei wurde vom Umfragen-King-Kong zum Gladiator der Politik, erleichtert durch den Niedergang der SPD. Trotz der respektablen Leitfigur Katarina Barley schrumpfte die Traditionseinheit auf beschämende 15,6 Prozent. In Bremen ist die SPD (nur 24,5 Prozent) erstmals nach 73 Jahren nicht Nummer eins. Die Rituale der Partei in solchen Fällen sehen vor, dass nach ersten Solidaritätsadressen dann Hand- und Kreissägen aller Art zum Einsatz kommen. Aus „Kopf hoch“ wird da rasch „Kopf ab“. Dass Andrea Nahles Partei- und Fraktionschefin bleibt, ist so wahrscheinlich wie die Aussicht, dass „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ Nationalhymne wird.

Quelle: AP
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen.
(Foto: AP)

Im Wiener Parlament erlebt diese denkwürdige Europawahl heute ein besonders illustres Nachspiel. Kanzler Sebastian Kurz, nach der „Ibiza-Affäre“ mit 35 Prozent für seine ÖVP ein klarer Sonntagssieger, muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Vom Triumph zur Trauer in ein paar Stunden. SPÖ und FPÖ (der die Causa „Ibiza“ bei der EU-Wahl nicht groß geschadet hat) könnten den Konservativen in einer besonders schillernden Allianz zu Fall bringen, demonstrativ vor den Neuwahlen im September. Nicht unwahrscheinlich, dass diese Brutus-Politik sie am Ende Zuspruch kosten würde.

Zäsur auch in Griechenland: Die linke Regierungspartei Syriza schnitt so schlecht ab, dass Premier Alexis Tsipras die Parlamentswahlen von Oktober auf Ende Juni vorverlegt. Interessieren dürfte es Sie auch, dass die Lega Nord von Matteo Salvini in Italien und die Brexisten von Nigel Farage in Großbritannien haushoch gewannen. Die Tories der gescheiterten Premierministerin Theresa May kommt auf rund 8,7 Prozent. Es fügt sich ins Bild.

Zu den Sektoren der regierungsamtlichen Minderleistung in Deutschland gehört die Digitalisierung. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert zu haben, ist derzeit eher Science-Fiction als Science. Man stünde „am Anfang“, es sei noch viel zu tun, bestätigt Johannes Ludewig, Chef des Normenkontrollrats, im Handelsblatt-Interview. Es gebe zwar für fast alle Themenbereiche Länderpaten, allerdings sei „Forschung und Förderung“ noch unbesetzt. Und geradezu „absurd“ sei es, dass das wirtschaftlich starke Bayern für kein einziges Thema die Federführung übernommen habe. „Mia san mia“ ist nicht programmierbar.

Eine große Ankündigung ist am heutigen Montag von den Autokonzernen Fiat Chrysler und Renault zu erwarten, deren Aufsichtsräte tagen. Es sollen ganz offiziell Verhandlungen offengelegt werden, die über eine verstärkte Zusammenarbeit am Ende sogar zu einer Fusion führen könnten. Renault ist bereits mit Nissan und Mitsubishi in Japan verbandelt. Im Falle einer Hochzeit entstünde der weltgrößte Autobauer – ein Titel, der bislang die Volkswagen AG in Wolfsburg schmückt.

Quelle: AP
Donald Trump und seine Frau Melania bei einem Sumo-Turnier in Tokio.
(Foto: AP)

Vielleicht hat Donald Trump manchmal an die Vorgänge im eigenen Kongress gedacht, jedenfalls hatte der US-Präsident gestern sichtbar Spaß an den Sumo-Ringkämpfen im Stadion Ryogoku Kokugikan in Tokio. Dazu hatte ihn und Frau Melania der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe geladen, eine besondere Ehre. Trump durfte am Ende vor 11.000 Sumo-Fans sogar einen eigenen „President's Cup“ überreichen, was ihn endgültig davon überzeugt haben sollte, zum definitiven Kreis der Schwergewichte dieser aus den Fugen geratenen Welt zu gehören.

Und dann ist da noch der Münchener Online-Luxusmodehändler Mytheresa, eine erste Adresse für stilbewusste wie einkommensstarke Kundinnen. CEO Michael Kliger kündigt bei uns an, die US-Kaufhauskette Neiman Marcus bei ihren Verkaufsplänen zu unterstützen. Die Amerikaner waren erst vor fünf Jahren eingestiegen, leiden aktuell aber unter Schulden. Fürs Gesamtjahr von Mytheresa rechnet Kliger mit 380 Millionen Euro Umsatz (plus 25 Prozent), was einen guten Kaufpreis bewirken dürfte. Anfang 2020 soll dann Männermode das Geschäft voranbringen, Zielgruppe Mitte 30, vielleicht Geschäftsmann, vielleicht auch Künstler oder Musiker.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen, geschmackssicheren Start in diese außerordentlich bewegte Woche. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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