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Morning Briefing Ewige oder gescheiterte Kanzlerin – Angela Merkel in den Parallelwelten

14.05.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

manchmal werden die Parallelwelten Deutschlands sehr sichtbar. Gestern war so ein Tag, zum Beispiel im Fall Angela Merkel. Sie gab sich in der Fragestunde („Kanzlerin-Grillen“) recht souverän. Sie war wieder die Regierungschefin, die im Ausland bewundert wird für den resoluten Kampf gegen Covid-19 und für die niedrigen Fallzahlen. Eine Physikerin, die mit der Vernunft der Vorsorge um Gefolgschaft bittet: „Lassen Sie uns mutig und wachsam sein.“ Sixty Minutes Merkel-Show sah unser Politik-Chef Thomas Sigmund und folgert: „Eine fünfte Amtszeit von Angela Merkel rückt näher.“ Ein alter Widersacher wie Horst Seehofer schmeichelt ihr genauso wie die SPD-Häuptlinge Olaf Scholz und Hubertus Heil. In dieser Welt steht sie davor, Helmut Kohl als Langzeit-Kanzler (16 Jahre) zu überholen.

Es gibt aber auch eine ganz andere Welt. Für all jene, die Merkels Flüchtlingspolitik zu lax und ihre Virenpolitik zu strikt fanden, ist sie das Symbol des Scheiterns der Republik. Diese Anti-Merkel-APO hat nun ihren neuen Kronzeugen: Stephan Kohn, ab sofort freigestellter Leiter eines Projekts zur „kritischen Infrastruktur Deutschlands“. Der SPD-Mann, der 2018 Parteichef werden wollte, hat in einem Schreiben auf Behörden-Briefpapier mit den Maßnahmen gegen die Pandemie abgerechnet. Ein Schlüsselsatz: „Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen.“ Ein Schlüsselbegriff: „Fehlalarm.“ Das von zehn Wissenschaftlern soufflierte Stück erörtert die wirtschaftliche Rezession, zusätzliche Suizide und viele Tote wegen verschobener Operationen. Oberregierungsrat Kohn kann sich freuen, dass das Innenministerium nicht mit Argumenten antwortete, sondern mit Behörden-New-Speak („kritische Privatmeinung“).

Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach der Prognose der Steuerschätzer über Hilfen für Kommunen entscheiden.

Den deutschen Kommunen geht die Luft aus. Einnahmen brechen in der Coronakrise weg, höhere Ausgaben sind fällig – das macht einen Finanzbedarf von mindestens 20 Milliarden Euro. Nun fordern Städte und Gemeinden einen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Man rechne „mit der schwersten finanziellen Belastung in der Nachkriegszeit“, sagt uns Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag. Eine Zusage über Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe wäre sicher notwendig und zwar noch vor dem Sommer. Heute Nachmittag erhält Finanzwart Olaf Scholz die neue Prognose der Steuerschätzer – von ihr macht er seine weiteren Schritte abhängig.

Gerade schien es so, als habe sich der Reisekonzern Tui aus der Bredouille befreit – hatte doch die staatliche Förderbank einen XXL-Kredit über 1,8 Milliarden Euro zugesagt. Wer aber dachte, das stabilisiere die Jobs im Unternehmen, sieht sich nun getäuscht. CEO Fritz Joussen streicht weltweit 8000 von 71.470 Stellen. Viele der 411 eigenen Hotels sollen verkauft und dann zurückgemietet werden. Der Umsatz läge derzeit „fast bei null“, klagt Joussen, das Geld verbrennt im Rekordtempo. Unser Redakteur Christoph Schlautmann merkt an, dass sich über die üppige Staatshilfe Großaktionäre wie Oligarch Alexej Mordaschow oder Ägyptens Milliardär Hamad El Chiaty freuen können, nicht aber der Steuerzahler. Mit den fast zwei Milliarden hätte man auch die fast 10.000 deutschen Reisebüros oder Hotels über Wasser halten können.

Zahlreiche Weltstars zählt die New Yorker Anwaltskanzlei Grubman Shire Meiselas & Sacks zu ihrer Klientel. Da sind zum Beispiel Madonna, Sting, Lady Gaga, Bruce Springsteen und andere Entertainment-Stars. Sie alle müssen fürchten, dass ihre Verträge, Geheimhaltungsvereinbarungen, E-Mail-Adressen und Handynummern zu jenem 750-Gigabyte-Datenkonvolut gehört, das Hacker erbeutet haben. Die Kanzlei gestand ein, Opfer einer Online-Attacke geworden zu sein. Vieles spricht für einen Erpressungsversuch, denn die Datendiebe stellten den Entwurf eines Vertrages zu Madonnas Tour zum Album „Madame X“ ins Netz. Die zur kabbalistischen Lehre neigende Künstlerin sagt in solchen Fällen: „Der Schmerz reinigt uns.“

Quelle: Reuters
Die Deutsche Bank erfüllt laut der US-Notenbank Fed nicht die Anforderungen für eine gut gemanagte Bank.

Zu den wichtigsten Kunden der Deutschen Bank gehört der langjährige Immobilien- und Casino-Unternehmer Donald Trump. Das Frankfurter Geldinstitut machte mit dem notorischen Pleitier Geschäfte, die keine US-Bank mehr wagte. Wenn es nach der Bankenaufsicht der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) geht, hat der amtierende US-Präsident damit aber einen schlechten Partner gewählt. Die US-Dependance der „Deutschen“ erfülle nicht die Anforderungen einer „gut gemanagten Bank“, steht in einem internen Prüfbericht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Es gebe „ernsthafte Schwächen“ und das in „signifikantem“ Umfang. Für die Leistung gab es von den Aufsehern nur eine „Vier“, die zweitschlechteste Note. In der Sprache der Schule heißt das: Versetzung in die nächste Klasse gefährdet.

Nach außen hatte Fed-Chef Jerome Powell jetzt auch einen großen Auftritt. Er stimmte die Amerikaner – und damit uns, deren Handelspartner – auf düstere Zeiten ein. „Dieser Abschwung ist anders als alle anderen zuvor“, sagte er. Der wirtschaftliche Ausblick sei hochgradig unsicher. In dieser Lage hoher Abwärtsrisiken verursache ein fiskalischer Stimulus durch den Staat zwar Kosten, könne sich aber angesichts der Schäden lohnen. Die Notenbank werde jedenfalls bis die Krise vorbei ist alle Mittel ausschöpfen, kündigte Powell an – was den Optimisten in seinem Publikum wie eine Verheißung klang. Krise sei ein produktiver Zustand, wusste Max Frisch, „man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen“.

Vergesst Corona, Kick it like Beckham: Am Samstag startet die Fußball-Bundesliga wieder. Das hat etliche positive ökonomische Effekte, worum es diesmal mehr geht als um Tore. Fernsehgelder von Sendern werden gesichert, man macht sich frei von möglichen Schadensersatzansprüchen, der Staat ist im Falle weiterer Viren-Katastrophen moralisch im Obligo, schließlich wurde er zum Fan des Hygiene- und Schutzkonzepts der Deutschen Fußball Liga (DFL). An diesem Donnerstag nun debattieren die 36 Klubs der DFL den gar nicht mal so unmöglichen Fall eines Saisonabbruchs. Dann soll es trotzdem einen Meister und zwei Absteiger geben, so der umstrittene Vorschlag. Man könne nicht einfach en passant wenige Tage vor dem Re-Start „eine Entscheidung solcher Tragweite treffen“, mokiert sich Marco Bode, Aufsichtsratschef von Werder Bremen. Diese Saison wird nicht auf dem Sport-, sondern am Gerichtsplatz entschieden.

Quelle: dpa
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat neben Decken und Matratzen auch zehntausende Wischmops für Krankenhäuser bestellt.

Und dann ist da noch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (FW), der in den ersten Corona-Wochen offenbar einen unbezwingbaren Beschaffungsdrang entwickelt hat. In der anfänglichen Krisenhektik orderte er für Krankenhäuser 10.000 Decken, Kopfkissen und Matratzen sowie Tausende Liter Desinfektionsmittel und 1240 Rollen Vliesstoff. Das viele Material überfordert nun die Landratsämter – und auch die Fraktion des größeren Koalitionspartners CSU. Hier wundert man sich über einen Posten auf der Aiwangerschen Einkaufsliste besonders: 90.000 Wischmops. Vielleicht wird der CSU-FW-Beziehungsstress ja einmal als „Wischmop-Affäre“ in die Annalen eingehen.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag, an dem sich alle Probleme einfach mal – genau – wegwischen lassen.

Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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