Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Morning Briefing Finanzmacht Liechtenstein und die Folgen

01.07.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

manchmal verändern Unterschriftenlisten etwas – erst die Gesetze, dann die Wirklichkeit. Immerhin 1,4 Millionen Signaturen hatte die Kampagne „End the Cage Age“ (Schluss mit der Käfig-Ära) bis Oktober 2020 gesammelt – und damit genug Bürgerdruck erzeugt, um die EU-Kommission zu zwingen, sich mit der Käfig-Problematik zu beschäftigen.

Nun reagiert Brüssel: Die Käfighaltung von Nutztieren wie Schweinen, Legehennen, Gänsen und Hasen soll schrittweise beendet werden. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kündigt dazu einen Gesetzesvorschlag bis 2023 an – das Verbot selbst könnte „ab 2027“ durchgesetzt werden. Die mit dem überraschend schnellen Ende der Käfig-Philosophie verbundene Kostenexplosion will die EU für die Landwirte mit Geldern aus der Agrarpolitik mildern.

Grafik

Liechtenstein hat in den letzten Jahren viel getan, um dem Image als Hafen für Steuerfluchtkapital zu entkommen. Das öffentliche An-den-Pranger-Stellen des einstigen Post-Chefs Klaus Zumwinkel 2008 hatte Wirkung. Das Fürstentum schloss zum Beispiel ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland. Doch die Landesspezialität Familienstiftung blieb – nicht ganz unkompliziert und nur unter der Prämisse, dass der nötige lokale Treuhänder einige Macht bekommt.

Dennoch interessieren sich vermögende Deutsche – als Reaktion auf die links von der Mitte diskutierte Vermögenssteuer oder auf eine erhöhte Erbschaftssteuer – nun wieder für das „Modell Vaduz“. „Die Zahl der Anfragen ist sprunghaft gestiegen“, sagt Thorsten Klinkner, Chef der auf Stiftungen spezialisierten Beratungsfirma „Unternehmerkompositionen“. Zur musikalischen Begleitung bietet sich eine Komposition von Johann Strauss Sohn an: „Seid umschlungen, Millionen“.

Heute begeht die Kommunistische Partei Chinas von Anführer Xi Jinping ihren 100. Geburtstag. Im Inneren des Landes wird gefeiert, außerhalb abgemeiert, was auch an demokratischen Defiziten liegt. Üblicherweise wird in der Betrachtung des Landes zwischen staatlichen und privaten Firmen unterschieden. Aber so „privat“ sind eben die Nicht-Staatlichen nicht, analysiert meine Kollegin Dana Heide in einem Report. Sie sind nämlich verpflichtet, eine Parteizelle einzurichten, sobald es mindestens drei Mitarbeiter gibt, die der KP angehören. Das ist in 48,3 Prozent der Fälle Realität.

Vor allem: Mehr als 92 Prozent der 500 größten Privatunternehmen Chinas und auch die großen ausländischen Firmen haben solche Parteizellen. Vertraulich ist dann schon mal zu hören, dass diese sich bei bestimmten Entscheidungen oder in Personalsachen durchaus bemerkbar machen. Über der Marktwirtschaft auf Pekinger Art weht die rote Flagge.

Quelle: Reuters
Christian Lindner: „Die Politik ist in der neuen ökonomischen Realität noch nicht vollständig angekommen.“

Privatisierung von Staatsbeteiligungen in der deutschen Wirtschaft gehört seit Langem zum Programm der FDP wie die Zigarre zu Ludwig Erhard. Ein Klassiker. Im anlaufenden Bundestagswahlkampf präsentiert Parteichef Christian Lindner jedoch eine finanzkapitalistisch gereifte Version. Der Bund würde demnach seine 32 Prozent an der Deutschen Telekom nicht einfach meistbietend verhökern, da der Deal ja auf die Schuldenbremse angerechnet würde.

Nein, der Liberale rät im Handelsblatt zu Smart-Deals: „Eine zukünftige Bundesregierung sollte sich öffnen für Asset-Deals.“ Dabei würde die Telekom mit der Hergabe eigener Aktien als Geld-Ersatz Anteile von Zielobjekten kaufen, etwa im Markt der Glasfaser-Anbieter. In der neuen Investmentbanker-Sprache Lindners: Aus dem „Asset der Telekom-Aktien“ wird ein „Asset Glasfaser-Infrastruktur“.

Die meisten Start-up-Unternehmer sollen laut Umfragen angeblich zwar Grün wählen, aber die FDP – wenn wir schon bei ihr sind – kann sich auf einen harten Kern von Jung-Unternehmern verlassen. Zehn von ihnen haben der Partei jetzt zusammen eine halbe Million Euro gespendet. Zu den Fans gehören Frank Thelen („Höhle der Löwen“), Tao Tao von der Reiseplattform „GetYourGuide“ sowie Julian Teicke vom Digitalversicherer „Wefox“.

Seine nachhaltigste Wortschöpfung war die vom „alten Europa“. Gemeint waren 2003 vor allem Deutschland und Frankreich, die nicht einfach bei der Attacke auf den Irak mitmachen wollten. Diesen Feldzug hat Donald Rumsfeld als Verlängerung des „Kriegs gegen den Terror“ gewollt und geplant. Er war von 1975 bis 1977 der jüngste US-Verteidigungsminister, in der Zeit des Irak-Kriegs hingegen der älteste. Dem einstigen Piloten und Fluglehrer wurden Folterungen in dem Endzeit-Ort Abu Ghraib vorgehalten, bei denen Häftlinge gequält und sexuell missbraucht wurden.

In der Privatwirtschaft übernahm der Republikaner einige funkelnde Jobs. Er saß elf Jahre im Verwaltungsrat des Schweizer Konzerns ABB. Freunde lobten „Rummy“ als „Falken“, Feinde schmähten ihn als „Kriegstreiber“. Im Alter von 88 Jahren ist Donald Rumsfeld nun im US-Bundesstaat New Mexico gestorben.

Quelle: imago images/Arnulf Hettrich
Der Betriebsrat von SAP beschäftigt sich mit einer Affäre in den eigenen Reihen.
(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Betriebsratsmitglieder haben bekanntlich einen besonderen Schutz vor Kündigungen. Bei SAP wird der langjährige oberste Arbeitnehmervertreter Ralf Zeiger dennoch jetzt – außerordentlich – gefeuert. Zuvor hatte sich der SAP-Betriebsrat mit dem augenscheinlichen Mitwirken Zeigers bei internen Affären beschäftigt – und ihn mit großer Mehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert sowie die Zustimmung zur Kündigung gegeben.

Zeiger soll, so der Vorwurf, bei einer internen Untersuchung Beweismittel entfernt oder manipuliert haben. Manchmal geht es auch bei Dax-Konzernen zu wie bei einer Lotto-Annahmestelle.

Und dann ist da noch der bayerische Wirtschaftsminister und ausgewiesene Impf-Skeptiker Hubert Aiwanger, der für Kabale und Hiebe im Kabinett sorgt. Denn Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass sich alle Minister und Staatssekretäre immunisieren lassen – als Vorbild für die Bürger im Freistaat. Impfen lobte Söder dabei als „einzige echte Antwort auf Corona“ und forderte seinen Vize vor Journalisten zur Rechtfertigung auf: „Vielleicht sagst du selber was dazu, warum du dich nicht impfen lassen willst.“

Es sei eine „persönliche Entscheidung“ und dabei sollte es bleiben, konterte der Chef der Freien Wähler: „Wir sollten keinen öffentlichen Druck aufbauen.“ Klingt gut, aber vielleicht braucht gerade Aiwanger den öffentlichen Druck, um es bei der Bundestagswahl mit seiner Gruppierung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

Ich wünsche Ihnen einen selbstbestimmten Tag. Ich darf mich heute mit einem gelösten „Ciao“ in den Zwei-Wochen-Urlaub verabschieden. Mein Kollege Christian Rickens übernimmt den Weckdienst. Am 19. Juli bin ich dann wieder für Sie da.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren:

Morning Briefing: Alexa
Startseite
0 Kommentare zu "Morning Briefing : Finanzmacht Liechtenstein und die Folgen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%